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Wirtschaftliche Auswirkungen des katalanischen Referendums

In Spanien spitzt sich der Machtkampf zwischen der Zentralregierung unter Mariano Rajoy und dem katalanischen Regionalparlament unter dem Präsidenten Carles Puigdemon immer weiter zu. Puigdemon und das katalanischen Bündnis Junts pel Sí (Zusammen für ja) haben vergangene Woche den entscheidenden Schritt in Richtung Souveränität unternommen.

Juristische Machtspiele zwischen Madrid und Katalonien

Ein in Abwesenheit der Opposition verabschiedetes Gesetz, ermöglicht es den Katalanen, in einem Referendum über ihren zukünftigen Souveränitätsstatus abzustimmen. Dabei steht zur Debatte, ob Katalonien weiterhin ein Teil Spaniens sein will oder sich lossagt und ein souveräner Staat wird. Im Falle einer Mehrheit für die Abspaltung, würde sich Katalonien binnen 48-Stunden nach dem Referendum für unabhängig erklären.

Zwar hat die Zentralregierung bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt und vor dem obersten Verfassungsgericht Recht bekommen, nur ist fraglich, ob diese Rechtsauslegungen die katalanischen Verantwortlichen von ihrem Vorhaben abbringen. So beharrt die Regierung in Madrid auf dem Standpunkt, dass die Verfassung die Einheit des Staates sichert und einseitige Unabhängigkeitserklärungen nicht rechtens sind. Dies ist auf Basis der spanischen Verfassung auch richtig, die Frage ist nur, ob es relevant ist.

Denn auf der anderen Seite hat der internationale Gerichtshof in Den Haag im Falle der Abspaltung des Kosovo von Serbien gegenteilig geurteilt. Einseitige Unabhängigkeitserklärungen sind nicht per se ein Verstoß gegen das Völkerrecht und oftmals die einzige Möglichkeit von kulturellen und gesellschaftlichen Minoritäten ihre Souveränität zu erlangen.

Katalonien ist der spanische Wirtschaftsmotor

Dennoch steht sowohl für Spanien als auch Katalonien viel auf dem Spiel. Im Falle einer katalanischen Unabhängigkeitserklärung, würde Spanien die wirtschaftlich bedeutendste und exportstärkste Region verlieren. Allein 2016 erwirtschaftete Katalonien mit 212 Milliarden Euro, zwanzig Prozent des spanischen BIPs und exportierte Waren im Wert von 65 Milliarden Euro. Dazu kommt, dass Katalonien mit seiner Hauptstadt Barcelona nicht nur ein kultureller Hotspot des Landes ist, sondern noch heute zu den am stärksten industrialisierten Regionen gehört.

Dazu gesellt sich der Tourismus als bedeutender Wirtschaftszweig. Zwar gibt es durchaus auch Kritik am Massentourismus, der gerade sozial schwächeren Einkommensschichten die Suche nach bezahlbarem Wohnraum erschwert, dennoch ist er wirtschaftlich von enormer Bedeutung. Ein Viertel der nahezu 76 Millionen Touristen im Jahr 2016 verbrachten ihren Urlaub an den Stränden und in den Städten Kataloniens. Über die Einnahmen, die durch die wirtschaftliche Stärke in Katalonien erwirtschaftet wurden, kann die Region aber nicht alleine verfügen.

Ähnlich wie in Deutschland, mit dem Länderfinanzausgleich, gibt es ein vergleichbares System in Spanien, das seit Jahren zu Diskussionen und Vorwürfen anregt. Ähnlich wie in Deutschland sind es vor allem die Nettozahler, die sich beschweren. So könnte man fast meinen, das Katalonien das spanische Bayern ist. Katalonien ist ebenfalls der wichtigste Nettozahler und muss pro Jahr mehr als 16 Milliarden Euro zur Unterstützung wirtschaftsschwächerer Regionen aufwenden. Dieses Geld fehlt aber letzten Endes in der eigenen Region, sodass Investitionen nicht durchgeführt werden können.

Spanien und Katalonien sind aufeinander angewiesen

Dennoch sollte auch Katalonien nicht den Fehler begehen und glauben, dass sie ohne Spanien besser dran wären. Zwar gehört Katalonien zu den exportstärksten Regionen Spaniens, der Hauptabsatzmarkt ist aber Spanien selbst. Was würde passieren, wenn Spanien Zölle erhebt und somit die katalanischen Produkte drastisch verteuert? Nicht nur würde der Absatz an Produkten drastisch einbrechen, auch würden Unternehmen mit Sitz in Katalonien abwandern und somit die wirtschaftliche Lage deutlich verschlechtern.

Dazu kommt, dass die aktuelle Verschuldung einen wichtigen Faktor darstellt. Zwar argumentiert Katalonien, dass es ohne den Finanzausgleich besser dastehen würde, aber wie wird der Zugang zu frischem Kapital gewährleistet? Mit der Unabhängigkeit könnte den Banken der Zugang zum europäischen Kapital- und Finanzmarkt verwehrt werden und somit schwere finanzielle Verwerfungen erzeugen. Zusätzlich ist noch völlig unklar, wie die aktuellen Schulden behandelt werden.

Übernimmt Spanien die Schulden, explodieret das Verhältnis aus Schulden zum BIP. Katalonien selbst hat aber auch ein großes Interesse daran, sich von der Schuldenlast zu befreien, um einen größeren finanziellen Handlungsspielraum zu haben. Und bis jetzt ist ebenfalls noch nicht geklärt, ob ein weiterer Verbleib in der EU möglich ist. Sollte Katalonien sich von Spanien trennen und einen eigenen Staat bilden, würden sie nach bisheriger Rechtslage aus der Gemeinschaft ausscheiden und einen erneuten Antrag auf Aufnahme in die Staatengemeinschaft stellen.

Zwar würde Katalonien die Voraussetzungen für eine Aufnahme erfüllen, nur werden Spanien und andere Länder, die Unabhängigkeitsbewegungen im eigenen Land beobachten, die Aufnahme blockieren. Somit wäre Katalonien ein Drittstaat und würde vom einheitlichen Binnenmarkt ausgeschlossen werden. Die Folgen wären vermutlich ein drastischer Absturz der Wirtschaft und eine Verarmung der Gesellschaft.

Das Misstrauen ist tief verwurzelt

Die Unsicherheit, die mit dem katalanischen Referendum einhergeht ist immens. Viele Fragen sind nach wie vor nicht geklärt und ein chaotisches Ausscheiden Kataloniens wird die Region selbst hart treffen, aber auch Spanien und Europa an sich. Auf der anderen Seite kann man die Katalanen und ihren Wunsch nach Souveränität auch verstehen.

Die Wunden, die durch die Franco Diktatur zugefügt wurden, konnten bis heute nicht gekittet werden. Die Korruption der Partido Popular, deren Wurzeln in der Zeit der Diktatur liegen, ist in der jüngeren spanischen Geschichte beispiellos. Ebenso die massiven Einschränkungen von Bürger- und Menschenrechte unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit, wobei letzteres ein Phänomen in ganz Europa ist.

Ein geordneter Prozess hin zur Unabhängigkeit wäre für Katalonien und Spanien wünschenswert, leider sind beide Fronten so sehr verhärtet, dass dies kaum realisierbar ist. Die Zentralregierung versucht mit juristischen Tricks und Kriminalisierung der katalanischen Politiker das Referendum zu verhindern und verstärkt nur noch mehr den Eindruck, dass Katalonien unterdrückt werden soll. Anstatt auf Katalonien zuzugehen und konstruktive Gespräche zu suchen, werden Drohungen mit dem Militär und der Auflösung des katalanischen Parlaments getroffen. Eine Politik die zum Scheitern verurteilt ist und bei den Menschen nur ein Bild hervorruft: Die Franco Diktatur ist wieder zurück, diesmal im demokratischen Gewand der Partido Popular.


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