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Parteispenden – Hat die Autoindustrie die Politik gekauft?

Was vom Dieselgipfel bleibt ist, dass die Politik nicht willens ist, die Autokonzerne an die kurze Leine zu legen. Im Gegenteil, die verantwortlichen Politiker und Kontrollinstanzen haben sich am Nasenring durch die Manege führen lassen.

Mit dem Kompromiss aus Software-Update und Umweltfonds hat sich die Autoindustrie möglichst günstig aus der Affäre gezogen und nicht nur Autobesitzern, sondern auch den betroffenen Menschen ein deutliches Zeichen gegeben: Unsere Profite sind mehr wert als eure Gesundheit.

Aber wie konnte es soweit kommen, dass trotz offensichtlichem Betrug und Täuschung die Autoindustrie nach wie vor mit Samthandschuhen angefasst wird? Immerhin wird in den USA eine sehr viel härtere Gangart vorgelegt, die vor allem VW nicht nur sehr schnell hat einknicken lassen, sondern auch zu Entschädigungszahlungen gezwungen hat.

Verflechtung von Politik und Automobilindustrie

Dies hat vor allem mit der engen Verflechtung von Politik und Automobilindustrie in Deutschland zu tun. So haben alle führenden deutschen Autohersteller mit ihren Lobbyisten einen direkten Draht ins Kanzleramt und in die Ausschüsse, die über Gesetzesvorhaben debattieren.

Matthias Wissmann gehört beispielsweise zu den bekanntesten Negativbeispielen. Der aktuelle Cheflobbyist und Präsident des VdA war zwischen 1993 und 1998 Verkehrsminister und nutzt heute seine Verbindungen in der Politik, um entsprechenden Einfluss auf Gesetzesvorhaben auszuüben. Aber auch Eckart von Klaeden oder Maximilian Schöberl gehören zu der Vielzahl an einflussreichen Lobbyisten.

Neben der hohen Anzahl an Lobbyisten zählt die Autoindustrie auch zu den sehr spendablen Geldgebern der Parteien. Gerade bei den Großspendern, mit einem Betrag über 50.000 Euro sind die deutschen Autobauer zahlreich vertreten.

Großspenden der Autokonzerne an die Parteien

Die CDU, die mit fast 14 Millionen Euro Großspenden seit 2008 mit Abstand führend ist, erhielt von den Autoherstellern 2,2 Millionen Euro. Die SPD erzielte fast 3,5 Millionen Euro Großspenden, wovon 1,9 Millionen Euro von der Autoindustrie stammen. Während bei der CDU die Autoindustrie mit knapp 16 Prozent Anteil am Gesamtaufkommen den dritten Platz einnimmt, steht sie bei der SPD auf dem ersten Platz. Dort vereint die Autoindustrie mehr als die Hälfte aller Großspenden auf sich.

Vor diesem Hintergrund sollten die Aussagen von SPD Funktionären und Politikern mit Vorsicht behandelt werden. Die SPD kann es sich nicht wirklich leisten, spendable Unternehmen zu verprellen. Diese Abhängigkeit spiegelt sich auch in der Haltung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil wieder, der in der Diesel-Affäre abgetaucht ist, obwohl er im Aufsichtsrat von VW sitzt und eine Verantwortung trägt.

Bei der CSU macht die Autoindustrie knapp 14 Prozent aus und sinkt bei der FDP auf knapp 6 Prozent. Grüne und Linke erhalten keinerlei Großspenden seitens der Autoindustrie. Diese Ergebnisse sind jedoch leicht verzerrt, da sie Spenden von unter 50.000 Euro und Personen die der Automobilindustrie sehr nahe stehen nicht berücksichtigen. Susanne Klatten sowie Stefan und Johanna Quandt können bspw. dazu gezählt werden, alle drei sind Großaktionäre von BMW.

Susanne Klatten und Co. – Einflussreiche Milliardäre

Susanne Klatten hat insgesamt 745.000 Euro an die CDU und FDP gespendet und gehört mit Johanna und Stefan Quandt zu den spendabelsten Einzelpersonen seit 2008. Johanna und Stefan Quandt haben zusammen 1,2 Millionen an beide Parteien überwiesen. Diese Spenden zielen auf eine wohlwollende Haltung der Regierung gegenüber der Autoindustrie ab. Andernfalls hätte das Geld mehr Nutzen bei wohltätigen Organisationen gestiftet oder wäre unter allen Parteien gleichermaßen aufgeteilt worden.

Allein die Großspenden durch die Autoindustrie haben seit 2008 annähernd 5,5 Millionen Euro in die Kassen der regierenden Parteien gespült. Rechnet man die Spenden von Klatten und Quandt dazu, beläuft sich die Gesamthöhe auf 7,4 Millionen Euro. Dieses Geld stellt keinen Wohltätigkeitszweck dar, sondern ein Investment. Ein Investment, welches sich aktuell auszahlt, denn gegen eine alternative Nachrüstung von SCR-Katalysatoren, welche Kosten im zweistelligen Milliardenbereich verursachen könnten, sind die Spenden Peanuts.

Gerichte haben das letzte Wort

Die politische Einflussnahme der Autoindustrie durch Lobbyismus, Parteispenden und der Drohung vor Arbeitsplatzverlusten ist immens. Sie ist so bedeutend, dass die Autokonzerne mit einer äußerst kriminellen Energie gegen Gesetze und Auflagen verstoßen und dennoch damit durch kommen werden.

Letzten Endes wird das Ergebnis des Gipfels aber hinfällig sein, da über die endgültige Entscheidung, ob Fahrverbote durchgesetzt werden, nicht die Politik, sondern die Gerichte entscheiden. Nach aktuellen Einschätzungen ist davon auszugehen, dass die vorgeschlagenen Lösungen zu keiner signifikanten Reduktion führen und es somit Fahrverbote geben wird. Die, die es dann trifft sind die Verbraucher, die sich zukünftig vermutlich zweimal überlegen werden deutsche „Wertarbeit“ zu kaufen.


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