Finanz- und Wirtschaftsblog

Paradise Papers – Skandal des Alltäglichen

In den letzten Tagen wurden die Schlagzeilen unserer Medien vor allem durch ein neues Datenleck über Briefkastenfirmen in der Karibik beherrscht. Dieser Leak, der unter dem Oberbegriff Paradise-Papers zusammengefasst wird, zeigt erneut, wie Großkonzerne und Wohlhabende Steuerschlupflöcher ausnutzen, um ihre Steuerlast zu senken.

Irland und die Niederlande als Sandwich

Diese Art der Steueroptimierung wird zwar als moralisch verwerflich angesehen, ist aber nach den bisherigen Enthüllungen nicht illegal und auch nicht wirklich neu. Große Unternehmen kreieren Briefkastenfirmen und Unternehmensgeflechte, in denen Lizenzen für Markenrechte vergeben werden. Die daraus entstehenden Lizenzaufwendungen der Tochterfirmen senken wiederum den zu versteuernden Gewinn und fließen über Konstruktionen wie das Double Irish with a Dutch Sandwich in die Steueroase.

Über so eine Konstruktion soll allein Apple über 236 Milliarden Dollar in Steueroasen geschafft haben und das völlig legal. Wenn man die Top 20 US-Konzerne betrachtet, beläuft sich das Gesamtvolumen auf über 1,5 Billionen Dollar. Ein nicht unerheblicher Teil von diesem Geld haben die amerikanischen Unternehmen vor allem ihren Zweigstellen in Europa zu verdanken.

Auf Basis der Mutter-Tochter-Richtlinie und deren nationale Umsetzungen in Europa, wird es Konzernen wie Apple ermöglicht, Lizenzgebühren als Betriebsausgaben abzusetzen. Somit wird der steuerliche Gewinn geschmälert und die Überschüsse in Länder wie Irland, Niederlande, Isle of Men oder Malta transferiert. Von dort geht es dann weiter in die Karibik, wo überhaupt keine Steuern mehr anfallen. Somit liegen die Gelder ganz legal außerhalb jeglicher Steuerrestriktion.

Konzerne schreiben sich ihre eigenen Gesetze

An dieser Praxis wird sich in naher Zukunft auch nichts ändern, unabhängig davon, ob die Menschen deswegen Forderungen an die Politik stellen oder auf den Straßen demonstrieren. Das hängt insbesondere mit dem Prozess der Gesetzesgestaltung in Europa und auf nationaler Ebene zusammen. Auf nationaler und auch auf EU-Ebene sitzen permanent Lobbyisten am Tisch, die zu einem erheblichen Teil Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.

Dieser Einfluss ist teilweise so stark, dass der Gesetzgeber Teile des Gesetzestextes vollständig kopiert und somit den Konzernen Tür und Tor für Gesetzeslücken öffnet. Somit können sich einflussreiche Interessenvereinigungen ihre Gesetze selbst schreiben oder bringen eigene Leute in entscheidungsrelevanten Positionen in den Ministerien unter. So kann keine wirksame Kontrolle, geschweige denn eine nachhaltige Schließung der Steuerschlupflöcher verfolgt werden.

Europa hat eigene Steueroasen

Aber auch Länder wie Irland, Malta, Zypern, Luxemburg oder die Niederlande sträuben sich gegen eine zu starke Regulierung der Konzerne. Sie haben ihr Wirtschaftsmodell teilweise vollständig auf diese Steuervermeidungspraxis ausgelegt und kreieren somit einen Steuerwettbewerb in Europa, der von Konzernen ausgenutzt wird.

Luxemburg hat unter seinem ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen Kommissionschef Juncker, individuelle Deals mit großen Unternehmen über ihre Besteuerung abgeschlossen. Irland hat sein Wirtschaftsmodell stark auf den Bankensektor und auf Steuervermeidungstaktiken aufgebaut, obwohl es in der Finanzkrise auf europäische Hilfen angewiesen war.

All das zeigt, dass der Wille für ein faires und nachhaltiges Steuersystem in Europa nicht sonderlich ausgeprägt ist und die Partikularinteressen von kleinen Ländern diesen Weg noch zusätzlich erschweren. Dies werden auch die Paradise Papers nicht verändern, die vor allem viel Staub aufwirbeln, aber kaum etwas Illegales oder Neues zu Tage gefördert haben.

Die Erkenntnis ist, dass vor allem internationale Konzerne dem Staat Steuern entziehen und lokale und mittelständische Firmen die Last zu tragen haben. Für Deutschland bedeutet das, dass 32 Prozent Mehreinnahmen ohne die Steuervermeidungstaktiken dem Fiskus zufließen würden.

Steuerausfälle der Staaten - Quelle: Süddeutsche.de
Steuerausfälle der Staaten – Quelle: Süddeutsche.de

Finanzkrise hat den Reformunwillen offen gelegt

Der weitere Verlauf wird ähnlich dem sein, der nach der Finanzkrise eingeschlagen wurde. Die Forderungen und Rufe nach strenger Regulierung waren groß, als Banken mit hunderten von Milliarden Euro an Steuergeld gerettet werden mussten. Am Ende kam bis auf die leicht erhöhten Eigenkapitalforderungen kaum etwas Zwingendes heraus.

Unter anderem auch deswegen, weil die Bankenlobby ihr Spenderherz an die Parteien entdeckte und weil sie auf allen Ebenen ihre Lobbyisten einsetzte, um mögliche Gesetzesvorhaben zu entschärfen. Und genau das wird auch in Europa passieren. Es gibt eine Vielzahl guter Vorschläge, die aber alle im Sande verlaufen.

Gute Vorschläge verpuffen wirkungslos

So war eine schwarze Liste im Gespräch, auf der alle Steueroasen aufgeführt wurden und durch die EU mit Sanktionen belegt werden können. Fraglich ist nur, wie man mit europäischen Steueroasen fungiert, denn deren Ausnahme von der Regelung würde das ganze System ad absurdum führen. Auch die in Deutschland eingeführte Lizenzschranke wird kaum greifen, da sie nur funktioniert, wenn Lizenzen niedriger besteuert werden, als andere Gewinne. In Steueroasen sind aber sämtliche Abgaben niedrig, sodass das Gesetz hier überhaupt nicht greift.

Die Paradise Papers haben viel Staub aufgewirbelt, ohne wirklich neuen Erkenntnisgewinne zu Tage zu fördern. Sicherlich freut es einen, wenn die Neugierde über die kleinen Geheimnisse von Prominenten ans Tageslicht kommen, nur handelt es sich dabei mehrheitlich um moralisches Fehlverhalten und nicht um rechtliches. Und bei den Unternehmen ist die Nachvollziehbarkeit ihrer Steuertaktiken auch interessant, aber wie so oft, nicht illegal.

Würden Politiker ein wirkliches Interesse daran haben, das Steuersystem gerecht zu machen, dann müssten sie sich vor allem unabhängig machen. Frei von Beratern und Lobbyisten, die Gesetzestexte schreiben und frei von Politikern, die in ihren früheren Amtszeiten Steueroasen aktiv gefördert haben.


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