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Die lukrativen Nebentätigkeiten der Abgeordneten

Während in Deutschland viele Menschen Probleme haben, mit ihrem monatlichen Einkommen über die Runden zu kommen, scheinen diese Sorgen bei Abgeordneten des deutschen Bundestages nicht zu existieren. Mit einem monatlichen Einkommen von annähernd zehntausend Euro, einer 1. Klasse Bahncard 100, üppigen Übergangsgeldern und Pensionsansprüchen lebt es sich definitiv sorgenfreier. Das man als Abgeordneter zusätzlich noch über die Höhe der eigenen Diäten abstimmen kann und dies regelmäßig in parteiübergreifender Übereinstimmung tut, ist nur das i-Tüpfelchen.

Dennoch entsteht der Eindruck, dass diese Einnahmen einigen Parlamentariern noch nicht ausreichen, sodass sie weitere Nebeneinkünfte neben ihrer Abgeordnetentätigkeit generieren. Die Studie von Sven Osterberg, im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung, befasst sich genau mit diesem Thema und hat interessante Daten hervorgebracht.

Abgeordnete verdienen zwischen 26,5 und 48,7 Millionen nebenher

Fast ein Drittel aller Parlamentarier haben im aktuellen Bundestag eine entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat angegeben. Davon sind zwei Drittel der 193 Abgeordneten mit Nebeneinkünften Mitglieder der Unionsfraktion, während der Gesamtanteil der Union im Bundestag weniger als die Hälfte ausmacht. Die SPD folgt mit einem Viertel der Abgeordneten mit Nebeneinkünften und die Grünen und Linken liegen mit fast sechs Prozent jeweils gleichauf auf dem dritten Platz.

Insgesamt haben die Abgeordneten von Union, SPD, Die Grünen und Die Linke seit 2013 zwischen 26,5 und 48,7 Millionen Euro an Nebeneinkünften erzielt. Eine exaktere Angabe ist aufgrund der Veröffentlichungspraxis leider nicht möglich, da die Abgeordneten ihre Einkünfte nur in einem zehnstufigen System einreihen müssen. Die erste Stufe umfasst bspw. Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, während die zehnte Stufe Einkünfte von mehr als 250.000 umfasst. Somit können die Einnahmen am unteren oder am oberen Ende der Spanne liegen, was in der Summe aller Einkünfte entsprechende Auswirkungen hat.

Top-Verdiener gehören zur Union

Dabei variiert die Höhe, die Anzahl und Verteilung der Einkünfte sehr stark. Im Durchschnitt besitzt jeder Abgeordnete sieben Nebentätigkeiten, die über der Bagatellgrenze von 1.000 Euro liegen. Etwas mehr als 60 Prozent dieser Aktivitäten generieren Einkünfte zwischen Stufe eins und zwei und knapp 90 Prozent liegen unterhalb der Grenze von Stufe 4. Nur ein sehr kleiner Teil, von 59 Abgeordneten des Bundestages erzielen Nebeneinkünfte jenseits der 30.000 Euro pro Jahr.

Von den 59 Abgeordneten verdienen 31 Abgeordnete (25 Union, 5 SPD und 1 Die Linke) Nebeneinkünfte in Höhe der Stufen fünf bis sieben. Einkünfte der Stufen acht und neun werden von 15 Abgeordneten erzielt (14 Union, 1 SPD). Die sieben Top-Verdiener, die sich in der höchsten Stufe zehn befinden, sind allesamt Mitglieder der Unionsfraktion und machen im Bundestag gerade einmal ein Prozent aus.

Somit schafft es die Union, dass sie fast 81 Prozent der gesamten Nebeneinkünfte auf sich konzentrieren kann, während die SPD nur sechzehn Prozent, die Grünen ein Prozent und die Linke zwei Prozent erzielen. Dieses Phänomen, das die Union mit weitem Abstand zu der finanzstärksten Partei zählt, konnte auch schon bei den Großspenden beobachtet werden. Und auch wenn alle Parteien unisono aussagen, dass sie nicht käuflich seien, dass sie die Interessen der Menschen in diesem Land vertreten, ihre Handlungen lassen durchaus Wiedersprüche erkennen.

Wenn das Bundestagsmandat als Türöffner dient

Insbesondere dann, wenn man sich anschaut, wo Politiker ihre Nebentätigkeiten ausüben. In der aktuellen Wahlperiode gab es 41 Abgeordnete, die 55 Mandate als Aufsichtsratsvorsitzende bekleideten und 170 Abgeordnete, die 257 Aufsichtsratsmandate in Unternehmen wahrnahmen. Viele davon ehrenamtlich und ohne veröffentlichungspflichtige Angaben bezogen auf entgeltliche Nebentätigkeiten. Dennoch fällt auf, dass gerade bei den regierenden Parteien die Anzahl an Abgeordneten mit Funktionen in Unternehmen, Vereinen und Stiftungen zunahm.

Somit nehmen Abgeordnete der Regierungsparteien nicht nur häufiger neue Funktionen und Nebentätigkeiten wahr, sie ermöglichen den entsprechenden Institutionen auch einen direkten Kontakt in die Politik. Ein Phänomen, das neben Lobbyismus und Parteispenden zunehmend die Grundsätze der Demokratie aushöhlt. Denn Unternehmen sichern sich somit nicht nur den direkten Draht zu Entscheidungsträgern, sie können den Entscheidungsprozess für Gesetze oder Verordnungen durch die Vernetzung unmittelbar beeinflussen. Ein Zustand, der für den normalen Bürger nicht zu realisieren ist und somit ein starkes Ungleichgewicht in der Interessenvertretung hervorruft.

Des Weiteren wird der Eindruck verstärkt, dass Mandate gerne als Türöffner für lukrative und interessante Nebentätigkeiten genutzt werden. Eine Situation die in einer repräsentativen Demokratie nicht haltbar ist und auch dem Wählerauftrag zuwider läuft. Wir leben nicht nur in einer hochkomplexen, sondern auch in einer sehr unbeständigen Zeit, die von den Abgeordneten die vollste Aufmerksamkeit verlangt. Daher ist das Bundestagsmandat auch ein Vollzeitjob, das eine Vielzahl an Nebentätigkeiten nicht ohne Vernachlässigung der Hauptaufgabe zulässt. Letzteres könnte zumindest teilweise den oftmals leeren Plenarsaal bei Abstimmungen erklären.

Schädigung der Demokratie weitet sich aus

Deutschland sieht sich selbst gerne als Vorzeigedemokratie, die nicht nur Menschen- und Bürgerrechte schützt, sondern auch einen hohen Partizipationsgrad der Wähler vertritt. In der Realität sieht dies leider anders aus. Wenige Menschen entscheiden über die zu wählenden Personen, Teile der Abgeordneten nutzen ihr Mandat zur Erlangung von lukrativen Nebentätigkeiten und der Souverän in diesem Staat wird immer seltener im Bundestag repräsentiert.

Diese Aushöhlung der Demokratie mündet dabei immer mehr in Politikverdrossenheit und Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft. Letzteres ist an der aktuellen Entwicklung der AfD, mit ihrer fremdenfeindlichen und marktradikalen Ideologie, zu erkennen. Wenn wir diesen Trend umkehren wollen, dann müssen wir Fundamente des aktuellen politischen Systems ändern, dabei stellt sich nur die Frage, wie groß die Widerstandskräfte durch die aktuellen Profiteure des Systems sind.


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