Finanz- und Wirtschaftsblog

Zukunft Deutschlands mit der AfD im Bundestag

Am gestrigen Tag fand die konstituierende Sitzung des Bundestags statt und hatte die eine oder andere Besonderheit aufzubieten, die in einem solchen Umfeld in der Vergangenheit eher selten auftrat. Mit dem Einzug der AfD zog erstmals nach 1961 erneut eine Partei in den Bundestag ein, die dem rechten Spektrum der politischen Parteienlandschaft zuzuordnen ist.

Wenngleich hier einzuschränken ist, dass Frau Merkels Äußerungen aus dem Jahr 2003 zur Steuerung und Begrenzung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, sich nur unmerklich von den Aussagen der CSU und der AfD von heute unterscheiden. Dennoch sind Äußerungen über das Jagen der Kanzlerin und ein möglicher Schießbefehl an der Grenze nicht nur zutiefst menschenverachtend, sondern auch bedenklich im Hinblick unseres humanistischen Weltbildes.

Isolation der AfD im Bundestag

Als Konsequenz daraus und den Äußerungen einiger Parteimitglieder erlitt die AfD dementsprechend auch die erste Abstimmungsschlappe, da ihr Kandidat in drei Wahlgängen zum Bundestagsvizepräsidenten nicht bestätigt wurde, während die Kandidaten der anderen Parteien dies im ersten Anlauf schafften. Hier wird deutlich, dass die übrigen Parteien im Parlament trotz ihrer unterschiedlichen politischen Überzeugungen, doch eine gemeinsame Position im Umgang mit der AfD verfolgen: Isolation und Ausgrenzung.

Ob dies langfristig funktionieren wird und ob dies von den Wählern honoriert wird, bleibt abzuwarten. Dennoch, auch wenn es vielen Menschen nicht gefällt, die Partei wurde demokratisch in den Bundestag gewählt. Man sollte sich mir ihr beschäftigen, dies aber auf sachlicher Ebene und mit Argumenten. Es sollte nicht schwer fallen, die AfD mit dieser Strategie zu entzaubern. Auf emotionaler Ebene kann man nur verlieren.

Schäuble – Umstrittene Personalie als Bundestagspräsident

Eine weitere Personalie, die durchaus kritisch betrachtet werden kann, ist die Wahl von Wolfgang Schäuble zum Präsidenten des deutschen Bundestages. Das zweithöchste Amt in diesem Staate, nach dem Bundespräsidenten wird durch einen Mann bekleidet, der in der Zeit als Bundesinnenminister nicht nur massiv die Massenüberwachung ausgebaut hat, sondern auch den Einsatz der Bundeswehr im Innern konsequent verfolgte. Darüber hinaus hat seine Austeritätspolitik in den südlichen Ländern nicht nur schwere soziale Verwerfungen nach sich gezogen, sondern auch Deutschland in Europa isoliert.

Zusätzlich dazu, wird sein Führungsstil als durchaus autoritär und herablassend wahrgenommen, wenn man sich noch an seinen ehemaligen Sprecher Michael Offer erinnert. Schäuble auf einer Position, die eine hohe Verantwortung für den Alltag und die Diskussionskultur im Bundestag besitzt, kann man durchaus kritisch sehen. Aber auch das Abschmettern des ersten Antrags, dass Frau Merkel sich vier Mal im Jahr vor dem Bundestag erklären soll, spricht nicht dafür, dass eine mögliche Jamaika-Koalition ein großes Interesse an Transparenz hat.

Zukunftsaussichten für Europa und Deutschland

Vermutlich wird es mit Jamaika ähnlich weiter gehen, wie es mit der großen Koalition in der Vergangenheit passierte. Frau Merkel wird eine alternativlose Politik präsentieren, die vor allem ihren beiden Juniorpartnern schaden wird. Ob dies für die Menschen in diesem Land oder den Menschen in Europa, die von den deutschen Entscheidungen auch betroffen sind, ein gutes Ende nehmen wird, wird sich erst noch zeigen müssen.

Aber die Ergebnisse in Deutschland und Europa sprechen eine eindeutige Sprache. Die Wahl von Protestparteien in weiten Teilen Europas und die zunehmende Radikalisierung von Gesellschaftsschichten deuten auf ein immenses Potenzial an Unzufriedenheit hin. Unzufriedenheit mit den aktuellen Lebensumständen, mit den politischen Parteien und der Arbeitsmarktpolitik. Die Verarmung vieler Menschen, denen es heute schlechter geht, als der vorangegangen Generation, ist ein großes Wählerpotenzial für rechte Parteien, die einfache Lösungen anbieten und in Ausländern einen Sündenbock gefunden haben.

Änderung der Politik wird notwendig

Jahrzehnte angebotsorientierter Wirtschaftspolitik zeigen final ihre Auswirkung. Aufweichung der Sozialstandards, Konkurrenz durch Niedriglohnländer und Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Solch einer Entwicklung kann nur durch einen zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt begegnet werden, welcher aber gerade in Deutschland in den letzten Jahren aufgegeben wurden. Gewerkschaften lassen Leiharbeiter im Stich, Sozialdemokraten helfen tatkräftig bei der Abschaffung von Menschen- und Bürgerrechten mit und im Herzen von Europa werden Volksbefragungen stigmatisiert und niedergeknüppelt.

Europa und Deutschland haben seine innersten Werte und Überzeugung verloren. Das Streben nach Freiheit, Rechtsstaat und sozialer Sicherheit. Ein Zurück ist daher dringend geboten, mit den aktuellen politischen Verhältnissen aber mehr als unwahrscheinlich, wenn nicht sogar unmöglich.


Ähnliche Artikel

Wer wird im deutschen Bundestag wirklich repräsentiert?

Wer wird im deutschen Bundestag wirklich repräsentiert?

Am 24. September dürfen 61,5 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland über die künftige Zusammensetzung des Bundestags abstimmen und ihre Repräsentanten wählen. Da stellt sich die Frage, wie gut repräsentieren die bisherigen Bundestagsabgeordneten die Menschen in diesem Land und lassen sich daraus Schlüsse auf zukünftige Entwicklungen ziehen? […]

Tafeln sind in Deutschland das Symptom einer verfehlten Sozialpolitik

Tafeln sind in Deutschland das Symptom einer verfehlten Sozialpolitik

Die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst nur Menschen mit deutschen Pass als Neukunden aufzunehmen, hat in den letzten Wochen bundesweit für hitzige Diskussionen gesorgt. Manche bezeichnen die ehrenamtlichen Tafelmitarbeiter und ihren Leiter Jörg Sartor als Nazis, andere zeigen Verständnis für die Entscheidung der Tafel. Das […]