Finanz- und Wirtschaftsblog

Wie die Austerität den Aufstieg Hitlers begünstigte

Der 30. Januar 1933 ist eine Zäsur und steht für den Beginn eines der schwärzesten Kapitel in der deutschen Geschichte. Die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler war nicht nur das Ende der Demokratie der Weimarer Republik, sondern auch der Beginn einer Mordmaschinerie, der bis zum Ende des zweiten Weltkriegs schätzungsweise 65 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Mit mehr als 20 Millionen Toten, hatte die Sowjetunion die schwersten Verluste zu tragen, wenngleich die systematische Ermordung von sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens die Brutalität und Grausamkeit offen zu Tage förderte.

Rechts-konservative Strömungen in der Gegenwart

Eine der wichtigsten Lehren aus dieser Zeit der NS-Herrschaft war die schonungslose Aufarbeitung der Gräultaten und deren Ächtung durch unser Grundgesetz. Und obwohl jeder Bürger in diesem Land über das Wissen verfügen müsste, haben wir mit der Alternative für Deutschland erneut eine Partei des rechts-konservativen Spektrums im deutschen Bundestag. Man könnte es sich jetzt einfach machen und die Partei als Sammelbecken von Verwirrten darstellen oder die Wähler – dem Außenminister Garbiel ähnlich – als „Pack“ bezeichnen. Das Problem wäre zwar nicht gelöst, aber man hätte sich deutlich im politischen Spektrum positioniert und muss sich mit seiner eigenen Verantwortung für das Entstehen ebensolcher populistischer Strömungen nicht befassen.

Die AfD, die französische Front National, die Freiheitliche Partei Österreichs und die vielen weiteren populistischen Parteien des rechts-konservativen Spektrums, die in der jüngsten Vergangenheit an Einfluss gewonnen haben, sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind nicht die Ursache für die politische Krise in Europa, sondern eine logische Konsequenz. Parallelen zu der heutigen Entwicklung finden wir in der Zeit zwischen 1928 und 1933 – dem Ende der Weimarer Republik. Bei den Wahlen von 1928 für den deutschen Reichstag, konnte die NSDAP gerade einmal 2,8 Prozent der Stimmenanteile auf sich vereinigen. Nur fünf Jahre später, im März 1933, erhielt sie 44,6 Prozent der Stimmen und schaffte die Demokratie entgültig ab. Ein bedeutender Faktor, der der Partei zum schnellen Aufstieg verhalf, war nach einer kürzlich veröffentlichten wissenschaftlichen Studie die Austerität, die im Europa der Gegenwart ebenfalls verheerende Wirkung entfaltet.

Brüning – Der Anfang vom Untergang der Weimarer Republik

Brüning, der Anfang der 30er Jahre Reichzkanzler war, setzte mittels drastischer Sparhaushalte eine Politik der Ausgabenkürzungen und höheren Steuern durch. Ziel dieser Maßnahmen war es, den Goldstandard beizubehalten, die Zinsen auf einem hohen Niveau zu stabilisieren und eine Kapitalflucht einzudämmen. All dies geschah vor dem noch frischen Eindruck der Hyperinflation nach dem ersten Weltkrieg, bei der die Menschen säckeweise Geld zum Bezahlen transportieren mussten. Aus Sicht der Menschen waren die Austeritätsmaßnahmen jedoch über alle Maßen unpopulär, da sie zu einer deutlichen Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen führten. Um die Maßnahmen durchzusetzen, erließ Brüning vier „Notverordnungen zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen“, die das demokratische System der Weimarer Republik weiter aushöhlten und immer mehr Richtung zentralistischem Präsidialsystem drängten.

Verlauf der Wirtschaftskrise
Verlauf der Wirtschaftskrise

Vier Notverordnungen zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen

Die erste Notverordnung vom 26. Juli 1930 beinhaltete unter anderem eine Kürzung der Gehälter von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst um sechs Prozent. Zusätzlich wurde mit der „Reichshilfe“ eine Sonderrsteuer in Höhe von 2,5 Prozent auf das Einkommen erhoben und der Finanzausgleich an die Länder und Kommunen wurde reduziert. Des Weiteren wurden die Beiträge für Arbeitslosenversicherungen auf 6,5 Prozent erhöht. Ziel dieser Maßnahmen war es, die Einnahmeseite des Staates zu verbessern und die Ausgaben zu reduzierenden, um den defizitären Haushalt wieder in ein Gleichgewicht zu bringen. Da die Wirtschaft aber weiter schrumpfte, die Arbeitslosigkeit zunahm und der gewünschte Effekt nicht eintrat, trat am 5. Juni 1931 die zweite Notverordnung in Kraft.

Diese brachte neben einer Erhöhung der Zuckersteuer und des Mineralölzolls eine weitere Krisensteuer, die 4 bzw. 5 Prozent des Einkommens betrug. Dazu wurden die Beamtengehälter erneut um 4 bis 7 Prozent gekürzt, sodass die öffentlich Bedienstete seit Ausbruch der Krise im Jahr 1928 bereits drei Kürzungsrunden über sich ergehen lassen mussten. Dies änderte sich auch durch die dritte Notverodnung nicht. Weitere Einschnitte bei den öffentlichen Gehältern, dem Finanzausgleich aber auch deutliche Leistungskürzungen bei der Sozialversicherungen. So wurde die Bezugsdauer der Arbeitslosenversicherung begrenzt und fast alle Menschen unter 21 Jahren waren vollständig von Sozialtransfers ausgeschlossen.

Die vierte Notverordnung vom 8. Dezember 1931, die Brüning noch umsetzen konnte bevor er entmachtet wurde, war rückblickend vermutlich die einschneidenste. Die Mehrwertsteuer wurde von 0,85 auf 2 Prozent erhöht, dazu kamen Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer. Die finale Kürzungsrunde bei den Beamtengehältern betrug 9 Prozent und es wurde ein Preiskommissar eingesetzt. Dessen Aufgabe es war, durch Lohn-, Preis- und Mietsenkungen eine Deflationsspirale in Gang zu setzen, um das Preisgefüge auf das Niveau von 1927 zu drücken. Die Idee dahinter war die Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten durch geringere Preise. Jedoch machten Länder wie Großbritannien Deutschland einen Strich durch die Rechnung, indem es das Britische Pfund vom Goldstandard entkoppelten und deutlich abwerteten. Andere Länder folgten dem Beispiel Großbritanniens und entkoppelten ihre Währung vom Gold.

Austerität traf Arbeiter und Mittelschicht mit voller Härte

Für die Menschen und die Demokratie in Deutschland hatte die Politik Brünings katastrophale Auswirkungen. In den zwei Jahren, in denen Brüning Reichskanzler war, sank das Bruttosozialprodukt in Deutschland um 15 Prozent und die Gehälter im öffentlichen Dienst sanken um insgesamt 23 Prozent. Von dieser Politik waren historisch zwei Gruppen besonders betroffen: Die Mittelschicht und die Arbeitnehmer, die sich in dieser Zeit politisch immer stärker radikalisierten. Während 1928 die Arbeitslosenzahl 1,4 Millionen Menschen umfasste, stieg sie bis 1932 auf 5,6 Millionen an, was mehr als 30 Prozent der Arbeitnehmerschaft bedeutete. Gleichzeitig wuchs der Stimmenanteil der NSDAP von 2,6 auf 37,4 Prozent. Auch wenn hier eine Korrellation zwischen Arbeitslosenzahlen und dem Erfolg der NSDAP vorliegt, sollte nicht vorschnell der Schluss gezogen werden, dass große Teile der Arbeiter für Hitler gestimmt hätten. Sicherlich gab es unzufriedene Arbeiter und Arbeitslose, die der NSDAP ihre Stimme gaben, mehrheitlich wurde von dieser Gesellschaftsschicht aber die kommunistischen und sozialen Parteien gewählt. Sie standen immerhin seit jeher in der Tradition, für die Interessen der ärmeren Schichten einzutreten. Für den Erfolg der NSDAP waren vor allem die Wähler der Mittelschicht verantwortlich.

Angehörige der Mittelschicht fürchteten auf der einen Seite die Wählerzuwächse bei den Kommunisten und auf der anderen Seite die Belastungen durch die gestiegenen Steuern auf ihr Einkommen. Die Konsequenzen aus der restriktiven und auf Deflation gerichteten Politik Brünings mussten zu großen Teilen die Mittelschicht tragen, die höhere Einkommensverluste verkraften musste, als es die unteren Schichten taten. Dazu kam die geringe finanzielle Unterstützung durch den Staat, der gerade auf Kommunalebene massive Einschnitte verzeichnete und bis zur Machtergreifung Hitlers, 500 Millionen Reichsmark an Zahlungsrückständen aufbaute. Die Menschen waren zu reich um durch den Staat gestützt zu werden und zu arm, um halbwegs über die Runden zu kommen. Die Politik schaffte somit eine Situation der Hoffnungslosigkeit, in der die Menschen seit jeher den Populisten verfallen, die ihnen einen Wandel hin zum besseren versprechen. So stellte auch Keynes 1932 treffsicher fest:

„Germany today is in the grips of the most powerful deflation that any nation has experienced. […] Too many people in Germany have nothing to look forward to – nothing except a ‘change’, something wholly vague and wholly undefined, but a change. “

Parallelen in der Gegenwart

Hitler nutzte dieses Machtvakuum und die Schwäche der Parteien der Mitte. Er versprach massive Investitionen in Infrastruktur, die Stabilisierung der Sozialversicherungen, günstige Kredite und Steuererleichterungen – einfach gesagt: eine Anti-Austeritäts-Politik. Das Ende dieser Entwicklung kennen wir, nur scheinen wir aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt zu haben. Ansonsten wäre die aktuelle Politik, deren Hauptinitiatoren in Deutschland verweilen, nicht zu erklären. In Griechenland hat die Austerität die Sozialsysteme zerstört, die Wirtschaft zum Erliegen gebracht und die Verschuldung in unvorstellbare Höhen getrieben. In England hat die Austerität nach der Finanzkrise die UKIP erstarken lassen und final den Brexit heraufbeschworen. In Italien haben wir es mit Forza Italia und Lega Nord mit einem erneuten Erstarken der rechten Parteien zu tun und im Osten Europas – Polen und Ungarn – sind bereits solche Parteien an der Macht.

Aber auch in Deutschland bleiben wir von einer solchen Entwicklung nicht verschont, weil Politiker einer irrsinnigen Ideologie folgen. Mit 20 Prozent der Bevölkerung, die inzwischen armutsgefährdet ist und einer Mittelschicht, die durch Hartz IV massive Zukunftsängste in sich trägt, ist es kein Wunder, dass die AfD so stark an Einfluss gewinnt. Sicherlich spielten damals wie heute, auch andere Einflussfaktoren mit, die den Aufstieg solcher Parteien begünstigten, die Parallelen sind dennoch nicht zu verkennen. Verschlimmern wird sich die Situation dann, wenn zukünftig steigende Zinsen auf die Schuldenbremse in Deutschland treffen und die Regierung zwingen, eine Austeritäts-Politik umzusetzen. Viele Menschen fordern, dass der Nationalsozialismus niemals wiederkehren darf und dennoch machen wir die gleichen Fehler, die ihn überhaupt erst ermöglich haben. Sollte Gandhi recht behalten?

„Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt.“


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