Finanz- und Wirtschaftsblog

Was bedeutet das Jamaika-Aus für Deutschland?

Am vergangenen Sonntag wurden die seit Wochen andauernden Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen abgebrochen. Um 23.50 Uhr stellte sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der Presse und gab ein kurzes Statement ab, dass die FDP Teile des Positionspapieres nicht mittragen könne und somit die Sondierungsgespräche verlässt. Der Slogan „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ setzt somit den Schlusspunkt unter langwierige und zähe Verhandlungen.

Die Frage die nun im Raum steht, ist, wie geht es weiter. Derzeit spricht der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Spitzen aller Parteien um auszuloten, welche Möglichkeiten es gibt und was zu tun ist, um aus der aktuell verfahrenen Situation herauszukommen. Die drei wahrscheinlichsten Möglichkeiten wären Neuwahlen, eine Minderheitsregierung unter Führung der Union oder ein Umdenken bei der SPD und somit eine große Koalition.

Neuwahlen – Neuanfang oder Sackgasse

Neuwahlen dürfte vor allem die Union fürchten, da sie und insbesondere der bayrische Teil namens CSU sich während der Gespräche wenig kompromissbereit gezeigt haben und verbal mehr als einmal ausfällig geworden sind. Für die CSU, die durch interne Grabenkämpfe und einen angezählten Parteivorsitzenden geschwächt ist, waren diese verbalen Entgleisungen sicherlich nachvollziehbar. Für die Menschen in Bayern konnte man so eine gewisse Verhandlungshärte ausstrahlen, fraglich ist nur, wie dies im Rest der Republik ankam.

Nach den jüngsten Umfragen würde die Union weitere Prozentpunkte verlieren und nur noch auf 30 Prozent kommen, während die kleineren Parteien, wie Grüne und Linke, zulegen könnten. Wie sich die FDP tatsächlich entwickelt, ist nur schwer vorherzusagen, einerseits werden sie aktuell als „Buhmann“ stilisiert, der die Sondierungsgespräche hat platzen lassen, auf der anderen Seite rechnen viele der FDP ihre Haltung an. Sie hat sich nicht verbiegen lassen, ist keine faulen Kompromisse eingegangen und hat nicht der Macht wegen ihre Wähler verraten.

FDP schärft ihr politisches Profil

Das Lindner und die FDP dies aus reiner Verbundenheit zu ihren Wählern getan haben, ist anzuzweifeln. Eher hat die FDP aus der Vergangenheit gelernt und schützt sich somit vor einem erneuten Ausscheiden aus dem Bundestag. Und auf faule Kompromisse ist die FDP durchaus eingegangen, denn ihre harte Haltung gegenüber der Abschaffung des Netz-DG ist bereits während der ersten Verhandlungstage gefallen. Nichtsdestotrotz konnte sie sich bei den Wählern durch ihre Entscheidung profilieren und eine klare Position beziehen. Unterstützt werden sie dabei von 45 Prozent der wahlberechtigten Menschen in diesem Land, die inzwischen für Neuwahlen sind.

Große Koalition könnte das Ende der SPD bedeuten

Mit 21 Prozent sind deutlich weniger Menschen für eine erneute große Koalition aus Union und SPD. Dennoch scheint es erste Abweichler in den Reihen der SPD zu geben, die den kompromisslosen Kurs des Parteivorsitzenden Martin Schulz nicht mehr ohne Gegenwehr mittragen wollen. So soll in der letzten Fraktionssitzung, massive Kritik über die vorschnelle Festlegung auf Neuwahlen – noch vor dem Gespräch mit dem Bundespräsidenten – geäußert worden sein.

Darüber hinaus gibt es auch erste Abgeordnete wie Bernd Westphal, die sich offen für Verhandlungen über eine große Koalition aussprechen. Ob dies langfristig der richtige Weg für die SPD ist, darf bezweifelt werden. Ihre Haltung direkt nach der Bundestagswahl, in die Opposition zu gehen, hat zumindest kurzfristig für Anerkennung und Zuspruch gesorgt. Die SPD konnte sich als Partei profilieren, die den Wählerauftrag und die Abwahl der großen Koalition verstanden und die richtigen Schlüsse daraus gezogen hat.

Minderheitenregierung könnte die Demokratie beleben

Die letzte Möglichkeit bestünde in einer von der Union angeführten Minderheitsregierung mit den Grünen oder der FDP. Dies wurde von Frau Merkel zwar bereits ausgeschlossen, wäre aber theoretisch möglich. Und in Europa ist das Phänomen auch nicht ungewöhnlich, insbesondere die skandinavischen Länder, aber auch die Niederlande mit ihrer Vielzahl an Parteien, kennen solche Konstellationen.

Dies kann auch durchaus funktionieren, wenn der grundlegende Politikstil des Durchregierens sich ändert und man sich auf eine Kompromissbereitschaft einlässt. Nicht unbedingt eine Stärke von Frau Merkel, die bisher immer komfortable Mehrheiten hinter sich wusste, die per Fraktionszwang auf Linie gebracht wurden. Bei einer Minderheitenregierung wäre sie darauf angewiesen, permanent um Mehrheiten zu ringen und einen Ausgleich im Bundestag zu schaffen. Darüber hinaus kommt eine Minderheitenregierung der ursprünglichen Idee einer Demokratie sehr nahe, dem Kampf um die besten Ideen im Interesse des Volkes.

Braucht die Politik anderes Personal oder eine andere Kultur?

Die Minderheitenregierung wurde von Merkel aber schon ausgeschlossen und dürfte auch nur wenige Chancen haben. Wahrscheinlicher sind Neuwahlen oder eine große Koalition mit der SPD. Bei letzterer stellt sich dann die Frage, ob mit oder ohne Martin Schulz. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die CSU und ihr wackelnder Parteivorsitz Horst Seehofer. Sollte letzter fallen und die CSU endgültig auf einen harten Rechtskurs setzen, dürfte auch Merkel zunehmend an Rückhalt in ihrer Partei einbüßen.

Nur wer sollte Merkel ersetzen? Es gibt keine adäquaten Kanzlerkandidaten in der Partei, was sich auch in den letzten Bundestagswahlkämpfen abgezeichnet hat. Bei denen eine vollständige Konzentration auf die Parteivorsitzende stattfand, die bei weitem nicht mehr die Zug- und Strahlkraft auf die Wähler ausübt. Merkel hat mit ihrer alternativlosen Politik und dem massiven Lobbyismus in Berlin viel Wählervertrauen verspielt und war ein Garant für den Aufstieg der AfD, womit sie sich zumindest in die Tradition ihrer Partei und der Vorgängerin einreiht.

Die interessanteste Frage ist, was passiert bei Neuwahlen. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich die Verhältnisse im Bundestag fundamental ändern, sodass vermutlich bei einer Neuwahl am Ende eine große Koalition mit knapper Mehrheit rauskommt oder bei stärkeren Verlusten der Union eine Rot-Rot-Grüne Regierung stehen könnte. Egal wie es ausgeht, zumindest hat sich in den letzten Wochen gezeigt, dass die großen Parteien sich zukünftig an komplizierte Sondierungen und Koalitionsverhandlungen gewöhnen müssen.


Ähnliche Artikel

Wer wird im deutschen Bundestag wirklich repräsentiert?

Wer wird im deutschen Bundestag wirklich repräsentiert?

Am 24. September dürfen 61,5 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland über die künftige Zusammensetzung des Bundestags abstimmen und ihre Repräsentanten wählen. Da stellt sich die Frage, wie gut repräsentieren die bisherigen Bundestagsabgeordneten die Menschen in diesem Land und lassen sich daraus Schlüsse auf zukünftige Entwicklungen ziehen? […]

Andrea Nahles als letztes Aufgebot gegen die politische Bedeutungslosigkeit der SPD?

Andrea Nahles als letztes Aufgebot gegen die politische Bedeutungslosigkeit der SPD?

Mit der Wahl von Andrea Nahles als neue Parteivorsitzende der SPD kehrt etwas Ruhe in die Partei ein, die in den letzten Monaten durch Grabenkämpfe und ein katastrophales Abschneiden bei der Bundestagswahl die Nachrichten beherrschte. Fraglich ist nur, wie lange diese Ruhe anhält oder ob […]