Finanz- und Wirtschaftsblog

Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen steigen die Ausgaben für Hartz IV

Die offizielle Arbeitslosenzahl: Es gibt kaum einen Indikator in Deutschland, der besser dafür geeignet wäre, die Distanz zwischen Politik und Gesellschaft zu veranschaulichen. Während die offiziellen Arbeitslosenzahlen im vergangenen Jahr die historische Marke von 2,4 Millionen Arbeitslosen unterschritten und erste Politiker bereits von der Vollbeschäftigung träumen, wurden die verantwortlichen Parteien der Großen Koalition abgewählt. Bei der Bundestagswahl im September erlitten Union und SPD mit über zehn Prozent an Stimmenverlusten eine krachende Niederlage.

Überraschend ist dies nicht, da die Lebenswirklichkeit von Millionen von Menschen mit der Filterblase der Politik und den nach unten „optimierten Arbeitslosenstatistiken“ nichts mehr gemein hat. Ähnlich wie beim Märchen über den Fachkräftemangel in Deutschland, steht dieses Land vor keiner Vollbeschäftigung. Berücksichtigt man die Menschen, die in Qualifikations- oder Arbeitsmaßnahmen stecken, die keine aktive Suche betreiben oder gering entlohnte Jobs nachgehen, erhöht sich die Zahl auf 3,4 Millionen Arbeitslose. Vom Gesetzgeber wurden diese Menschen schlicht als „nicht arbeitslos“ definiert. Aber auch diese Zahlen bilden nur einen Teil der Lebensrealität vieler Menschen in diesem Land ab.

6,4 Millionen SGB-II Leistungsbezieher

Obwohl nur 2,4 Millionen Arbeitslose in den Veröffentlichungen publiziert werden, gab es über 6,4 Millionen Menschen, die Leistungen nach dem SGB-II bezogen. Diese Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen von staatlichen Leistungen abhängig sind, haben im vergangen Jahr geschätzte Ausgaben i.H.v 44,5 Milliarden Euro verursacht. Ein Großteil dieser Kosten wird durch das Arbeitslosengeld und die Kosten für Unterkunft und Heizung verursacht, die zusammen mehr als 65 Prozent beziehungsweise knapp dreißig Milliarden Euro ausmachen. Überraschend ist auch, dass sich die sinkenden Arbeitslosenzahlen kaum bemerkbar machen.

Seit 2012, wo das temporäre Minimum mit vierzig Milliarden Euro erreicht wurde, steigen die Ausgaben sukkzessive an. Zuletzt mit einem deutlichen Sprung, der auf die erhöhte Zahl an anerkannten Flüchtlingen und ihren Anspruch auf Hartz IV-Leistungen zurückzuführen ist. Da aber bereits ab 2013 ein Anstieg in den Ausgaben und den Zahlen der betroffenen Menschen festzustellen ist, müssen die Ursachen an anderer Stelle liegen. Eine Erklärung für den Trend ist die zunehmende prekäre Beschäftigung vieler Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitstelle kein ausreichendes Einkommen vorweisen können. Diese Menschen haben Anspruch auf zusätzliche finanzielle Unterstützung durch den Staat, was nichts anderes als eine Subvention für das beschäftigende Unternehmen ist. Es zahlt den Arbeitnehmern einen zu geringen Lohn, sodass diese davon nicht leben können und der Staat unterstütz diese Praxis zusätzlich mit Steuergeld. Zwar könnte der Mindestlohn auf ein Niveau angehoben werden, das ein menschenwürdiges Leben zulässt, nur dürfte das mit der Großen Koaltion nicht zu realsieren sein.

Sanktionen der Arbeitsagenturen sparen 1,2 Milliarden Euro ein

Ein weiterer Grund ist die Sanktionspolitik der Arbeitsagenturen, die 2012 mit über einer Million Sanktionen einen traurigen Rekord erreichte. Wenn Bezieher von Arbeitslosengeld II gegen ihre auferlegten Pflichten verstoßen, können die Arbeitsagenturen die Leistungsnehmer mit einer Kürzung oder einem völligen Ausschluss der Leistungen sanktionieren. Die Problematik, die eine Sanktion zur Folge hat, ist das Unterschreiten der Existenzminimums bis hin zur Mittel- und Obdachlosigkeit in Deutschland. Dabei geht es eher selten um Arbeitsverweigerung. Zwei Drittel aller Sanktionen wurden 2017 wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen, die durch ganz unterschiedliche Gründe entstehen können und nicht immer im Verantwortungsbereich des Leistungsnehmers liegen. Kurzfristig anberaunte Termine in Kombination mit verzögerter Postzustellung, Ausfall von Mobilitätsmitteln aber auch der psychologische Druck, der viele Menschen zermürbt. All dies kann schnell zu Kürzungen führen, gegen die sich die Betroffenen rechtlich wehren müssen, um weiterhin das Existenzminimum zu erhalten.

Aus Sicht des Staates und der Arbeitsagenturen ist eine hohe Sanktionsrate vorteilhaft, da sie bares Geld sparen kann, wenn sich möglichst viele Leistungsnehmer dem Druck beugen und keine Rechtsmittel einlegen. Mit einer monatlichen Sanktionshöhe von 108 Euro summieren sich die Einsparungen pro Jahr auf 1,2 Milliarden Euro. Das es um Menschen geht, vielleicht auch Familien mit Kindern, scheint bei der reinen Betrachtung der Zahlen eher sekundär zu sein. Und ob am Ende tatsächlich Einsparungen für den Staat realisiert werden können, ist ebenfalls fraglich. Durch die zunehmende Anzahl an Klagen gegen die Bescheide der Arbeitsagenturen, werden die Sozialgerichte stark belastet und es entstehen Kosten durch Prozesskostenhilfe. Am Ende dürfte ein Verlustgeschäft bei der ganzen Thematik herausspringen.

Trotz der hohen jährlichen Kosten im zweistelligen Milliardenbereich, wird sich der deutsche Staat dieses System weiterhin leisten. Nicht weil es so effizient ist, Arbeitslose entsprechend ihrer Qualifikationen zu vermitteln oder weiter zu qualifizieren, sondern weil es Druck erzeugt. Druck auf Menschen, jede erdenkliche Arbeit anzunehmen, zu den Konditionen, die von der Wirtschaft vorgegeben werden. Dazu kommen die Steuergelder, mit denen prekäre Beschäftigungsverhältnisse gefördert werden um Druck auf das Lohngefüge der restlichen Belegschaft auszuüben. Diese Maschinerie, die unter der Regierung aus SPD und Grüne eingeführt und unter allen nachfolgenden Regierung ausgebaut wurde, ist ein bedeutender Grund für den Unmut in der Bevölkerung. Das System wird aber nicht reformiert, eher wird es nach Frankreich und Österreich exportiert, wo erste politische Entscheider ähnliche Maßnahmen planen. Wenn sich am Ende alle Industrienationen in einem Dumpingwettbewerb unterbieten, dann stellt sich die Frage: Wer soll die Produkte noch kaufen?


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