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Syrien – Weiterer Sargnadel bei der Beerdigung des Völkerrechts

Mit dem Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreich auf syrische Ziele, wurde ein weiterer Schritt zur Beerdigung des Völkerrechts eingeleitet. Gleichzeitig wurden Demokratie, Freiheit, Menschen- und Bürgerrechte den hegemonialen Macht- und Finanzinteressen untergeordnet. Ein unabhängiges Land wie Syrien, wird seit sieben Jahren aufgrund eines Stellvertreterkrieges von einem Dutzend Ländern in Schutt und Asche gebombt und das in völliger Abwesenheit einer Resolution des UN-Sicherheitsrates oder einer Blauhelmmission. Erneut destabilisiert eine Koalition der Willigen ein ganzes Land, schafft den Nährboden für zukünftige Extremisten und Terroristen und verstößt massivst gegen internationale Abmachungen und das Völkerrecht. Am Ende wird keiner der Verantwortlichen für die Verwüstungen und die toten Zivilisten zur Rechenschaft gezogen werden, da unter Gleichen eben doch manche gleicher sind.

Vermutungen und Behauptungen als Grundlage für militärische Operationen

Die Grundlage für den jüngsten Angriff mit Marschflugkörpern gegen Syrien fußt auf einem mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen, durch das syrische Militär. Es gibt bis heute keine Beweise, die dies belegen. Die Untersuchungen der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) soll die Vorfälle im Osten Damaskus zwar untersuchen, aber sie werden in diesen Tagen erst damit beginnen. Wie die Ergebnisse der Ermittlungen ausfallen, ist völlig unklar, da durch das Bombardement der vermuteten herstellenden Einrichtungen und Labors nun die Arbeit deutlich erschwert wird. Die militärischen Angriffe wurden rein auf Basis von Behauptungen und Unterstellungen durchgeführt. In einem Rechtsstaat, in dem die Unschuldsvermutung solange gilt, bis das Gegenteil bewiesen ist, wäre solch ein Verhalten undenkbar. Auf der internationalen Bühne gelten aber anscheinend keine grundlegenden Rechtsgrundsätze, sondern das Recht des Stärkeren.

In diesem Falle das Recht der USA, da sie das bedeutenste Militär aufweisen. Bereits in Lybien hat die USA unter Barack Obama gezeigt, dass für sie Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer Interessen ein legitimes Mittel ist. Sie wollten Gaddafi mit allen Mitteln stürzen, selbst wenn sie erneut fingierte Beweise vorlegen mussten. Inzwischen weiß man, dass Gaddafi zwar eine Kriegsrhetorik an den Tag legte, einen Sturm auf Benghazi oder eine Völkermord aber weder plante noch durchführen wollte. Dennoch nutzte die westliche Allianz jede Gelegenheit, um Gaddafi als Tyrannen und Despoten zu propagieren, um eine Flugverbotszone durchzusetzen, die dann in ein militärisches Eingreifen umgedeutet wurde. Das Ergebnis war ein weiterer failed State.

In Syrien wird das Gleiche versucht, nur mischt sich Russland und der Iran aktiv auf Seiten der Syrer ein, was die Allianz zu einer gewissen Mäßigung zwingt um eine Eskalation auf Ebene der Großmächte zu vermeiden. Und wie bereits bei Lybien sitzen die Franzosen und Briten erneut mit im Boot. Für Theresa May und Emmanuel Macron war der militärische Einsatz ein voller Erfolg. Beide konnten sich als Macher und Verfechter der Unterdrückten aufspielen und von den innenpolitischen Problemen ablenken. Während Macron in Frankreich auf ähnliche Beliebtheitswerte wie sein Vorgänger zusteuert und zunehmend die Macht der Gewerkschaften zu spüren bekommt, ähnelt Theresa May und ihre Regierung immer mehr eine hysterischen und paranoiden Hühnerhaufen. Der Giftanschlag auf Skrypal und die vorschnelle Anschuldigung gegen Russland und seiner Mittäterschaft, haben zu einen deutlichen Glaubwürdigkeitsverlust geführt.

Merkel wiederholt ihr Verhalten zum Irakkrieg

Insgesamt hat die Glaubwürdigkeit in den letzten Jahren gelitten, da jeder Krieg in der jüngeren Historie seitens des Westens auf einer Lüge basierte. Skurril wird es dann, wenn die USA von roten Linien beim Einsatz von chemischen Kampfstoffen sprechen, aber selbst Phosphorbomben in Syrien einsetzen. Dennoch funktionieren die Strategien und ein breiter Widerstand in der Bevölkerung ist nicht zu erkennen und dies haben wir insbesondere Leitmedien und Journalisten zu verdanken, die selbst nach dem Irakkrieg militärische Einsätze verharmlosen oder noch schlimmer versuchen zu legitimieren.

So wird von Alexander Bühler in der TAZ der Angriff nicht kritisiert, im Gegenteil, er hält die Luftschläge für die einzig richtige Antwort. Deutsche Journalisten, die in aller Regelmäßigkeit die Menschen über die Schrecken der Weltkriege berichten, scheinen die kognitive Transferleistung zu den Schrecken eines jeden militärischen Angriffs nicht zu meistern. In anderen Gazetten ist die Stimmung ähnlich, zwar fehlt der direkte Aufruf zur militärischen Intervention in Syrien, was auch an der Abneigung der Bevölkerung liegen könnte, die militante Haltung ist dennoch erschreckend.

Ähnliches gilt für die Bundesregierung und Angela Merkel, die die Angriffe als „erforderlich und angemessen“ ansieht. Weiter ist sie davon überzeugt, dass „durch einen abscheulichen Chemiewaffenangriff zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen“ seien. Bei Frau Merkel muss man schon von einer Wiederholungstäterin sprechen, da sie bereits 2003 in einem Beitrag für die Washington Post für einen militärischen Einsatz Deutschlands im Irak warb. Zwar relativierte sie später ihre Aussagen, dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass im Jahr 2018 die gleichen Muster zur Eskalation eines militärischen Konflikts zu Tage treten, wie sie es bereits in der Vergangenheit taten.

Die UN und das Völkerrecht sollten als Garant des Friedens dienen und doch legt es heute jeder so aus, wie es ihm am besten nützt. Die USA rechtfertigen ihr Militärengagement mit nationalen Interessen, die durch Länder wie Syrien bedroht werden. Aber ist jegliches Streben nach einer multipolaren Welt nicht eine Gefahr für die Vormachtstellung der USA? Und wer nicht über ausreichen militärische und nukleare Schlagkraft verfügt, darf dann ungestraft von den USA angegriffen und bombardiert werden? Solange es global keine Institution gibt, die in der Lage wäre, Verbrechen objektiv und unabhängig aufzuklären und die Täter zu verurteilen, solange werden Kriege weiter ausgefochten. Und dabei darf es keine Rolle spielen, ob die Täter Diktatoren sind oder gewählte Repräsentanten einer westlichen Demokratie. Wenn militärische Konflikte und Kriege beendet werden sollen, dann müssen ihre Profiteure und Initiatoren zur Verantwortung gezogen werden.


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1 Kommentar unter “Syrien – Weiterer Sargnadel bei der Beerdigung des Völkerrechts”

  • Tony Blair entschuldigte sich mehrfach, einmal sogar mit schauspielerischer Höchstleistung den Tränen nahe, für Irak. Dass das ein Fehler gewesen wäre. Und nun? War er einer der ersten, der für einen Angriff der Briten auf Syrien trommelte. Die Chance, dass man ihn, Bush jun., Sarkozy, Obama, Hollande (Perversion: Belgier verüben in Frankreich Attentate, dafür lässt er als Vergeltung Syrien bombardieren) Schröder und Joschka Fischer (beide Jugoslawien, in m.E. besonderer Schwere, weil sie Deutschland erstmals seit WWII in einen völkerrechtswidrigen Krieg trieben), Merkel (Flugüberwachung über syrischem Luftraum, die wohl auch die Aufklärung für jetzt lieferte) und jetzt Trump, May und Macron und zahlreiche andere „qwestliche“ Länderchefs“ in Den Haag vor ein Gericht stellt, sind denkbar unwahrscheinlich.

    Im Prinzip muss sich das nur noch ins Bewusstsein der Menschen vorarbeiten (endlich). Denn dann stellt sich schnell die Frage, weshalb unsereins noch Recht befolgen sollte. Wobei ich die Situation schon hatte (hab der Polizei während dem Angriff auf Serbien gesagt, darum sollten sie sich eher kümmern; dass da auch Menschen umgebracht werden. Die haben original zu mir gesagt „geht uns nichts an“.

    Uns wurde in der Schule noch eingetrichtert, damit sich so was wie das Dritte Reich nicht wiederholen könne, müsse man aufstehen und sich wehren. Was für ein Treppenwitz.

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