Finanz- und Wirtschaftsblog

Strafzölle: Hat Donald Trump vielleicht recht?

Allein die Frage dürfte aus Sicht vieler Menschen auf diesem Globus nahe dem Ketzertum einzureihen sein, dennoch sollte sie gestellt und diskutiert werden. Mit Donald Trump haben die Vereinigten Staaten von Amerika vermutlich den umstrittensten Präsidenten ihrer Geschichte an der Spitze des Staates. Das Donald Trump von Medien und Zivilgesellschaft so stark angefeindet wird, hat er zu großen Teilen sich selbst zuzuschreiben. Die Xenophobie, Herabwürdigung anderer Kulturen, die kulturelle Verrohung in Diskussionen und die permanenten Personalrochaden im Weißen Haus, dürften sein Ansehen in der Bevölkerung weiter beschädigen. Dennoch scheint er mit der Durchsetzung von Strafzöllen nicht vollständig daneben zu liegen.

China fordert Freihandel und schottet gleichzeitig seinen Markt ab

Zwar kritisieren Freihandelsbefürworter weltweit die Maßnahmen, da Zölle immer ein Hindernis im globalen Handel darstellen und ebendiesen erschweren. Dennoch gibt es auch gute Gründe für die Einführung von Zöllen und Handelshemmnissen, besonders dann, wenn einseitige und ungerechtfertigte Vorteile durch Handelspartner angestrebt werden. Während die USA und die Europäische Union sich bei Investitionen und Firmenübernahmen jenseits infrastrukturkritischer oder militärischer Einrichtungen sehr liberal geben und chinesischen Investoren und Unternehmen Zugang zum Markt gewähren, gestattet China keine gleichwertigen Zugänge.

Wer Zugang zum chinesischen Markt erhalten will, kann dies oftmals nur durch Joint-Ventures mit chinesischen Unternehmen und entsprechendem Technologie-Transfer erzielen. Dies ist ein Hauptkritikpunkt des amerikanischen Präsidenten, der China massiven Diebstahl von intelektuellem Eigentum vorwirft. Bestes Beispiel aus Europa und Japan ist die Technologie von Hochgeschwindigkeitszügen, die von den Chinesen in Form des Velaro von Siemens und dem Shinkansen der Japaner studiert und übernommen wurde. Diese werden nun von dem chinesischen Zughersteller CRRC in Eigenregie gebaut und weltweit vermarktet, sodass sich Zughersteller mit Zugang zum chinesischen Markt einen mächtigen Konkurrenten herangezüchtet haben.

Größten Schienenfahrzeughersteller nach Umsatz
Größten Schienenfahrzeughersteller nach Umsatz

Amerika erzeugt durch Strafzölle Druck auf China und Europa

Und um dieses Ungleichgewicht im freien Handel zu beenden, versucht der amerikanische Präsident mit entsprechendem Druck auf China einzuwirken. Die Größenordnung der Zollbelastung soll mittelfristig auf 50 bis 60 Milliarden US-Dollar für China ansteigen, das bereits entsprechende Gegenmaßnahmen angekündigt hat. So sollen laut dem chinesischen Finanzministerium 128 Produkttypen mit Tarifen in einem Umfang von drei Milliarden US-Dollar belegt werden. Darunter fallen lebende Schweine, Sojabohnen oder Wein und Konzessionen für Unternehmen. Ob und inwieweit der Handelskrieg zwischen den beiden Großmächten tatsächlich eskaliert, wird sich noch zeigen müssen. Es könnte aber auch sein, dass China zuvor einlenkt und Zugeständnisse macht, die den Schutz von geistigem Eigentum und den freien Zugang zum chinesischen Markt ohne nennenswerte Vorbedingungen sichern.

Aber auch die Europäische Union, die den Freihandel in aller Regelmäßigkeit befürwortet und nach ihrer Vorstellungen den ärmeren Wirtschaften aufzwingt, ist in Trumps Visier geraten. Der EU wird vorgehalten, ebenfalls unfaire Bedingungen im Handel mit den USA zu schaffen und so für das massive Handelsbilanzungleichgewicht mitverantwortlich zu sein. So werden amerikanische Autoimporte mit einem zehnprozentigen Zoll belastet, wärend es in der Gegenrichtung nur 2,5 Prozent sind. Inwieweit die Zölle tatsächlich den Warenfluss in diesem Segment behindern, ist aber umstritten. Der Großteil der Autoindustrie produziert vor Ort und ist von Zollbeschränkungen überhaupt nicht betroffen. Die meisten europäischen Autobauer haben Produktionsstätten in den USA und umgekehrt ist es bei Herstellern wie Ford nicht viel anders. Auch sie produzieren vor Ort, dem jeweiligen Markt angepasst mit eigenen Vertriebsnetzen.

Es liegt vermutlich an den unterschiedlichen Geschmäckern in Europa und den USA. Dennoch hat Trump teilweise Recht, dass die Bedingungen nicht vollkommen fair sind, da im Mittel die EU leicht höhere Zölle verlangt. Dies betrifft vor allem den Agrarsektor, der durch die EU besonders stark vor Konkurrenz geschützt wird. Insgesamt exportiert die EU deutlich stärker in die USA, als es umgekehrt geschieht. Im Jahr 2016 lag der Wert der Ausfuhren der EU in die USA bei 363,5 Milliarden Euro, während die Importe sich nur auf 250,5 Milliarden Euro beliefen. Dieses Handelsdefizit ist somit sehr real aus Sicht der USA, dennoch gibt es zu China entscheidende Unterschiede. In Europa wird das intelektuelle Eigentum geschützt und Verstöße geahndet. Dazu kommt, dass das Sozialniveau, die Löhne und die Wirtschaftsstandards denen der USA sehr ähnlich sind. Somit agiert die EU als Wettbewerber auf Augenhöhe, dessen Ziel es nicht ist, durch Ausbeutung und Unterminierung von Standards sich unfaire Vorteile gegenüber den USA zu schaffen. Daher ist eine pauschaler Zoll für alle Länder nicht gerechtfertigt und muss deutlich widersprochen werden. Trump könnte in diesem Fall aber auch über Bande spielen und ganz andere Absichten verfolgen, die nicht dem Schutz von nicht wettbewerbsfähigen Industrien dienen.

Strafzölle zur Durchsetzung amerikanischer Interessen

Eine Forderung, die Trump an die Europäer gestellt hat, ist die Militärausgaben der NATO-Mitgliedsländer auf zwei Prozent zu erhöhen. Eine Forderung, die seit Beginn seiner Präsidentschaft immer wehementer gefordert wird, da die USA die Kosten für ihr militärisches Engagement nicht mehr alleine tragen wollen. Aber auch eine Schwächung der WTO könnte ein Ziel des Präsidenten der USA sein. Die Verantwortlichen in Washington sind schon seit Jahren unzufrieden mit der WTO, da sie insbesondere gegen den Diebstahl des geistigen Eigentums durch China zu wenig unternommen hat. Daher könnte die Entscheidung der Administration, wichtige Positionen bei der WTO unbesetzt zu lassen und die Organisation damit zu lähmen, ein Indiz für die Abkehr vom Dialog hin zum Protektionismus und dem Recht des Stärkeren sein. Vermutlich könnten die USA damit sogar Erfolg haben, da ihre Wirtschaft zu großen Teilen von der Binnennachfrage abhängig und weniger stark exportorientiert ist. Deutschland und Europa würden von diesem Wirtschaftsmodell kurz- und mittelfristig deutlich getroffen werden, bis andere Exportmärkte die Verluste auffangen würden. Dennoch zeigen die aktuellen Drohungen bezüglich der Zölle, dass Trump nicht alles falsch macht.

Der Freihandel und die Globalisierung haben einen Exodus von bezahlten Arbeitsplätzen in den unteren Einkommensregionen der westlichen Industrieländer verursacht und viele Menschen die Perspektive gekostet. Profiteure waren vor allem Unternehmen, die Sozialstandards gegeneinander ausgespielt und ein Race to the bottom initiiert haben. Die Menschen, die diese Verluste zu spüren bekamen, sind inzwischen die Wähler der populistischen Parteien in Europa und von Trump. Die Wirtschaft hat sich aufgrund kurzfristiger Gewinnbestrebungen ihren eigenen Konkurrenten geschaffen. Man kann vieles an Trump kritisieren, aber letzten Endes konnte eh nur aufgrund der Ignoranz und der Schwäche von Politik und Wirtschaft gewinnen und sein destruktives Wirken umsetzen.


Ähnliche Artikel

Syrien – Weiterer Sargnadel bei der Beerdigung des Völkerrechts

Syrien – Weiterer Sargnadel bei der Beerdigung des Völkerrechts

Mit dem Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreich auf syrische Ziele, wurde ein weiterer Schritt zur Beerdigung des Völkerrechts eingeleitet. Gleichzeitig wurden Demokratie, Freiheit, Menschen- und Bürgerrechte den hegemonialen Macht- und Finanzinteressen untergeordnet. Ein unabhängiges Land wie Syrien, wird seit sieben Jahren aufgrund eines Stellvertreterkrieges […]

USA drohen in eine Schulden- und Zinsspirale abzudriften

USA drohen in eine Schulden- und Zinsspirale abzudriften

Die USA gelten seit jeher zu den größten Defizitländern auf diesem Planeten. Daran ändert auch die Präsidentschaft von Donald Trump nichts, der durch die zunehmende Militarisierung bei gleichzeitigen Steuersenkungen das Defizit eher weiter ausbauen wird. Bereits heute muss die USA 310 Milliarden US-Dollar oder 7,4 […]



Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.