Finanz- und Wirtschaftsblog

SPD – Erst Opposition, dann große Koalition und final Bedeutungslosigkeit

Mit dem Ausstieg der FDP aus den Koalitionsverhandlungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition hat sich das politische Spannungsfeld auf Bundesebene entscheidend gewandelt. Wo zuvor noch ein Martin Schulz mit Inbrunst jegliche Koalition mit der Union ausschloss und sein Heil in der Oppositionsarbeit suchte, wurde innerhalb weniger Tage alles zuvor Gesagte revidiert.

Plötzlich liebäugelten bedeutende Parteigrößen der SPD mit einer großen Koalition und begründeten dies damit, dass nur durch eine Regierungsbeteiligung der SPD, sozialdemokratische Politik zu erreichen ist. Zwar ist die Argumentation durchaus richtig, nur ist die Grundannahme, dass die SPD für sozialdemokratische Politik steht, zu hinterfragen. Mit einer Unterbrechung durch die FDP, war die SPD in zwei der zurückliegenden drei Legislaturperioden mit der Union an der Macht.

Sozial ist die SPD schon lange nicht mehr

In dieser Zeit wurde die für Leih- und Zeitarbeit ausgeweitet und die Bedingungen für die Arbeitnehmer verschärft, die Armutsquote stieg und die Zahl der Menschen, die von ihrer Arbeit ohne staatliche Transferleistungen nicht leben konnten, verdoppelte sich. Dazu kamen die Finanzkrise und die Blankochecks für die Finanzindustrie, der Dieselskandal, der NSU-Skandal, die mehrfach vom Verfassungsgericht einkassierte Vorratsdatenspeicherung und zu guter Letzt, die Privatisierung der Autobahnen inklusive der Pkw-Maut.

In der jüngeren Vergangenheit stand die SPD nur selten für eine soziale Politik, im Gegenteil, sie war immer ein verlässlicher Partner, wenn es darum ging, Gesetze durchzusetzen, die gegen die Bevölkerung und Arbeitnehmer gerichtet waren. Die Quittung haben sowohl SPD, als auch Union bei der letzten Bundestagswahl erhalten, indem sie jeweils historisch schlechte Ergebnisse erzielten. Der einzige Lichtblick, den man nach der Wahl feststellen konnte, war der Gang der SPD in die Opposition.

Nun deutet alles darauf hin, dass die SPD erneut in eine große Koalition eintritt und möglicherweise damit ihr Abrutschen in die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers verfestigt. Dass sie damit ihre politisches Kapital und ihr Überleben aufs Spielt setzt, scheint nur wenigen Politiker aus der Parteispitze zu interessieren. Ihnen geht es vornehmlich um Macht, Einfluss und das lukrative Postengeschachere im Bundestag.

Widerstand durch Delegierte ist kaum zu erwarten

Einzig die Delegierten könnten auf dem am Donnerstag beginnenden SPD-Parteitag noch einen Strich durch Rechnung der Parteiführung machen, nur waren solche Parteitage bereits in der Vergangenheit reine Abnick-Veranstaltungen. Zwar gab es kritische Einreden, die durchaus auch die eine oder andere Regung bei Verantwortlichen hervorrief, am Ende wurde aber das beschlossen, was die Parteiführung vorgab.

Wenn ab Donnerstag alles so läuft wie bisher, dann wird die SPD in die Verhandlungen mit der Union über eine große Koalition treten und das obwohl zwei Drittel der Delegierten gegen eine Koalition mit der Union sind. Aber unabhängig davon, wie der Parteitag ausgeht, schon jetzt hat die SPD einen immensen Vertrauensverlust erlitten. Die Menschen erleben tagtäglich, dass ein Wort in der Politik kaum noch Bedeutung hat, dass Wahlkampfversprechen reine Verhandlungs- und Manövriermassen sind, die bei der erstbesten Gelegenheit über Bord geworfen werden, um den eigenen Zugang zu den Fleischtöpfen der Macht zu sichern.

Deutschland bräuchte mehr denn je eine Partei, die für echten sozialen Wandel steht. Die Labour-Partei unter Jeremy Corbyn hat gezeigt, wie wichtig soziale Parteien in der Politik sind. Aber auch die aufstrebenden Parteien in Spanien, Italien und Portugal zeigen, dass es echte Alternativen gibt, zu einer alternativlosen Politik des Neoliberalismus. Und auch in Deutschland wendet sich zunehmend das Blatt: Während Merkel vor der Bundestagswahl noch als unantastbar galt, bröckelt ihre Macht zunehmend.

Letzte Legislaturperiode für Angela Merkel?

Der Rückhalt in den eigenen Reihen ist aufgrund des desaströsen Abschneidens bei der Bundestagswahl erodiert und das, was vor einigen Jahren noch als unvorstellbar galt, passiert aktuell: Es gibt erste Rücktrittsforderungen. Dazu kommt, dass die CSU durch den internen Kampf zwischen Söder und Seehofer, aktuell mit sich selbst beschäftigt ist und somit weitere Unruhe in die Partei bringt. All dies könnte die SPD ausnutzen und sich ihren früheren Kampf für soziale Gerechtigkeit und eine soziale Marktwirtschaft auf die Fahne schreiben.

Da die Regeln der Politik aber nicht auf den Bedürfnissen der Menschen und Wähler beruhen, sondern auf Einfluss, Netzwerke und finanzielle Mittel, ist dies eher ein frommer Wunsch, denn eine realistische Möglichkeit. Daher ist es am wahrscheinlichsten, dass es so weiter geht wie bisher. Die SPD wird mit großen Bauchschmerzen die Pille der großen Koalition schlucken, Angela Merkel wird weiter ihre alternativlose Politik durchziehen und in vier Jahren kommen die nächsten Bundestagswahlen. Vielleicht dann ohne Merkel und ohne Option auf eine große Koalition, da SPD und Union dann soweit abgerutscht sind, dass eine Mehrheit nicht mehr möglich ist.


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