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SPD-Mitgliederentscheid, No Billag Initiative und italienische Wahl

In Deutschland, der Schweiz und in Italien wurden am gestrigen Sonntag bedeutende Wahlen und Abstimmungen abgehalten, die sich sowohl auf die Menschen in den jeweiligen Ländern, aber auch auf Europa auswirkten. So wurden am frühen Sonntagmorgen, mit einer halbstündigen Verspätung, das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheid durch den Schatzmeister Diemat Nietan verkündet. Die Basis der SPD hat mit einer zwei Drittel Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt und somit den Weg für die Große Koalition aus SPD und Union freigemacht.

Neuanfang oder das Ender einer Volkspartei?

Wie diese Entscheidung sich langfristig auswirken wird, ist aktuell nur schwer vorherzusehen, aber wenn sich der aktuelle Trend in den Umfrageergebnissen der SPD verfestigt, dann ist sie bei der nächsten Wahl nur noch dritte Kraft im Bundestag. Dann haben es Politiker der Agenda 2010 geschafft, eine ehemals soziale Volkspartei, binnen zwei Jahrzehnte vollständig zu marginalisieren. Da dürfte auch die Gratulation der Kanzlerin Angela Merkel, zum deutlichen Wahlergebniss und die Vorfreude auf eine gute Zusammenarbeit, nicht wirklich weiterhelfen. Im Gegenteil. Die jüngsten Umfrageergebnisse deuten darauf hin, dass viele Menschen den zurückliegenden politischen Schlingerkurs der Partei missbilligen und bei Neuwahlen die Partei auf den dritten Platz im Bundestag verwiesen hätten. Diese Drohkulisse dürfte ebenfalls zu dem Ergebnis beigetragen haben.

Die designierte Parteichefin Andrea Nahles und der kommissarische Vorsitzende Scholz stehen nun vor der Aufgabe, die tief gespaltene und verunsicherte Partei wieder zu einen. Aber selbst das würde das Überleben der SPD in der deutschen Politik nicht langfristig sicher, sofern sich die Partei nicht auf ihre sozialdemokratische Herkunft besinnt und die Lebenswirklichkeit ihrer Wähler ernst nimmt. Ob dies mit dem aktuellen Personal innerhalb der großen Koalition gelingen kann, ist zu bezweifeln. Nahles hat bereits als Ministerin gezeigt, dass sie einen wirtschaftsfreundlichen Kurs verfolgt. Sie verantwortet viele Ausnahmen beim Mindestlohn, die Schwächung der gesetzlichen Rente, die Ausweitung der Arbeit auf Abruf und sie befürwortete die sachgrundlose Befristung.

Würde Andrea Nahles anhand ihrer Taten und weniger an ihrer teilweisen sehr ruppigen Wahlkampfreden und –versprechen gemessen werden, dann würde sie eher zur CDU oder zur FDP passen. Daher stellt sich durchaus die Frage, ob die SPD das Ruder rumreißen kann oder sehenden Auges auf den Abgrund zurast. Welche Folgen diese Politik zu Gunsten von Lobbyisten, Wohlhabenden und Unternehmen nach sich ziehen kann, konnten wir vergangenes Jahr in Frankreich beobachten. Dort sind die etablierten Parteien und insbesondere die Sozialisten komplett unter die Räder geraten, weil sie jahrzehntelang gegen ihre eigenen Wähler Politik gemacht haben. Am Ende hatten die Franzosen dann die Wahl zwischen Marine Le Pen und Emmanuell Macron bzw. zwischen rechtem Nationalismus und Neoliberalismus. In Deutschland haben wir mit der AfD ähnliche Entwicklungen bereits beobachten können, weil der soziale gesellschaftliche Zusammenhalt immer stärker errodiert.

No-Billag-Initiative in der Schweiz wurde abgelehnt

Ein Land, in dem der soziale Kitt noch vorhanden ist und das eine lange Tradition in Volksabstimmungen besitzt, ist die Schweiz. Diese hat gestern über die Gebühren für das öffentlich rechtliche Fernsehen und Radio – auch Billag genannt – abgestimmt. Am Ende war die Ablehnung der No-Billag-Initiative mit 71 Prozent deutlicher, als es die Prognosen erwarten ließen. Die Schweizer werden somit weiterhin ein durch Gebühren finanziertes Radio- und Fernsehprogramm konsumieren können. Dennoch hatte die Debatte in der Schweiz einiges angestoßen. So kündigte der SRG-Generaldirektor ein Reformprogramm an, das ab 2019 Einsparungen in einer Größenordnung von 100 Millionen Franken pro Jahr beinhalten soll. Zusätzlich wird die Werbung während der Ausstrahlung von Primetime-Filmen ein Ende finden.

Also kann man der Initiative durchaus auch etwas positives abgewinnen. Alte Strukturen werden aufgebrochen, die Medienanstalten modernisieren sich und reagieren auf das veränderte Sehverhalten der Zuschauer. Gerade in der jüngeren Generation nimmt die Bedeutung des linearen Fernsehens ab und Streaming-Anbieter wie Netflix und Amazon gewinnen sukzessiv Anteile. Dennoch hat öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio nach wie vor ihre Existenzberechtigung. Die wenigsten würden in Deutschland den Medien der RTL-Gruppe investigative und qualitativ hochwertige Produktionen und Informationssendungen zutrauen. Gerade in diesem Bereich müsste auch in Deutschland ARD und ZDF sich sehr viel stärker engagieren und positionieren.

Gute Dokumentationen, investigative Recherchen und qualitativ hochwertige Beiträge. Dafür braucht es keine Vielzahl an regionalen Sendeanstalten, in denen jeder sein Versorgungspöstchen findet. Als Vorbild sollten sich die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten verstärkt die BBC nehmen, die qualitativ hochwertigeren Content produziert, zu deutlich geringeren Kosten. Dann würden nicht nur die Kosten drastisch sinken, sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen. Mehr kritische Politikmagazine, Talkshows, in denen nicht immer die gleichen Politiker mit den gleichen harmlosen Fragen bombardiert werden, sondern eine kritische Distanz gewahrt wird. Eine qualitative, pluralistische und unabhängige Berichterstattung, die Vergehen aufdeckt, hinterfragt und unbequem ist, wird in einer aufgeklärten und kritischen Demokratie viele Befürworter finden.

Italien – Schicksalswahl mit ungewisser Zukunft

Was passieren kann, wenn dieser kritische Journalismus nicht mehr gegeben ist, dass kann in Italien beobachtet werden, das gestern ein neues Parlament gewählt hat. Ein Land, das in Europa zu den wirtschaftlichen Schlusslichtern gehört, dessen Bevölkerung zwischen Korruption, Arbeitslosigkeit und einem ungeheuren Reformstau zunehmend aufgerieben wird. Die jungen Menschen stimmen mit ihren Füßen ab und verlassen das Land, um sich eine Zukunft in Ländern aufzubauen, die ihre Fähigkeiten und Kompetenzen wertschätzen und sie nicht gezwungen sind, schlecht bezahlte Aushilfsjobs nachzugehen. Die, die nicht auswandern können oder wollen, müssen nun die Ergebnisse der Wahl über sich ergehen lassen. Diese blicken nach der Wahl auf ein politisch gelähmtes Italien, in dem kein Bündnis oder eine Einzelpartei eine absolute Mehrheit besitzt.

Größter Gewinner und gleichzeitig Verlierer ist der ehemalige Regierungschef Silvio Berlusconi. Die Ergebnisse sehen sein Mitte-Rech-Bündnis vorne, gefolgt von der 5-Sterne-Bewegung als stärkste Einzelpartei und der Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Matteo Renzi. Zum Verlierer macht Belusconi die deutlichen Stimmverluste seiner Partei Forza Italia von über acht Prozent. Anscheinend ist auch Belusconi in Italien nicht so unumstritten, wie er sich selbst gerne sieht. Matteo Renzi hat ebenfalls eine Niederlage erlitten und somit ein deutliches Zeichen gegen seine Politik hinnehmen müssen. Einst als gefeierter Reformer gestartet, hat er deutlich an Rückhalt in der Gesellschaft verloren. Wie es in Italien weitergeht und welche Koalitionen geschmiedet werden, wird in den nächsten Monaten zu beobachten sein. Auch ob die 5-Sterne-Bewegung ihre Fundamentalopposition aufgibt und mit dem Mitte-Rechts- oder Mitte-Links-Bündnis eine Koalition eingeht.

Ein Trend ist aber bereits jetzt zu erkennen, in den letzten Jahren wurde europaweit die gefestigten Strukturen in den Parlamenten aufgebrochen, Volksparteien wurden abgestraft und der Ton in und gegen die Europäische Union wird rauer. Das müsste eigentlich ein Wegruf für die Politik sein, ihre bisherigen Entscheidungen zu überdenken und das Wohl der Menschen sehr viel stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Leider ist davon kaum etwas zu sehen und so macht man es den Populisten dann auch einfach, entsprechende Stimmenanteile zu erhalten. Für die Wirtschaft bedeutet die Hängepartie in Italien, dass das Land an wirtschaftlicher Bedeutung weiter einbüßt, der Reformstau nicht behoben wird und die finanzielle Lage sich im Land zuspitzen wird. Bereits heute können wir beobachten, dass die Aktienmärkte nervös im Minus starten und die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen. Die Krise in Europa ist wieder da, weil sie nie wirklich gelöst wurde. Arbeitslosigkeit, Überschuldung und die Flüchtlingskrise deuten immer mehr das Potenzial an, die europäische Union zu sprengen.


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