Finanz- und Wirtschaftsblog

Pensionen von Beamten: Tickende Zeitbombe im Finanzhaushalt

Immer mehr Arbeitnehmer und Rentner sehen sich mit einer zunehmenden Gefahr der Altersarmut konfrontiert, die sie auch nach dem Ausscheiden aus dem regulären Arbeitsleben dazu zwingt, Zuverdienste nachzugehen. Beamte haben in dieser Hinsicht geringere Sorgen, da sie in der vorteilhaften Position sind, durch ihre Arbeit vom Staat und seinen Steuereinnahmen abgesichert zu sein. Während die Höhe der Rente anhand eines Durchschnittseinkommen über das gesamte Erwerbsleben ermittelt wird, werden Pensionsansprüche auf Basis des zuletzt erzieltem Einkommen berechnet. In der Regel zu einem Zeitpunkt, an dem Beamte am besten verdienen. Mit bis zu 71,75 Prozent liegt das Pensionsniveau auch deutlich über dem Rentenniveau von 48 Prozent, das bis 2030 auf 43 Prozent weiter absinken soll.

Kosten für Pensionen steigen rasant an

Fraglich ist nur, wie lange der Bund, die Länder und die Kommunen sich die Pensionen noch leisten können. Diese ächzen bereits heute unter den Milliardenzahlungen, die zu großen Teilen aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Allein 2016 betrugen die Kosten für Pensionen und Beihilfen mehr als 49 Milliarden Euro, von denen die Bundesländer mit 70 Prozent der Beamten den Hauptteil zu schultern haben. Gerade für die Bundesländer wird sich die Situation in Zukunft noch verschlimmern. Einerseits können sie Beamte nicht ohne weiteres kündigen, andererseits haben sie sich mit der Schuldenbremse finanzieller Spielräume beraubt, sodass am Ende die Möglichkeiten sehr beschränkt sind: Steuern anheben oder Sparen.

Und die große Pensionierungswelle steht uns erst noch bevor. Mitte der 1970er und Anfang der 1980er Jahre wurde eine regelrechte Welle von Verbeamtungen durchgeführt, die in den nächsten Jahren die Altersgrenzen erreichen und sich dann in den Ruhestand verabschieden. Einzig die neuen Bundesländer haben hier einen gewissen Vorteil, da sie keine Beamtenschar aus der Zeit der DDR übernehmen mussten und genügend Weitsicht nach der Wende boten und auf massenhafte Verbeamtungen verzichteten. Dennoch werden in Deutschland bis 2025 über 440.000 Beamte in Pension gehen. Das ist ein Viertel der gesamten Beamtenschaft. Blickt man weitere zehn Jahre in die Zukunft, dann erreichen wir eine Größenordnung von mehr als 925.000 bzw. über die Hälfte aller Beamten, die aktuell in Deutschland ihren Dienst verrichten. Was dort an Kosten auf die Körperschaften zurollt, ist immens und dürfte bei einer wirtschaftlichen Verschlechterung nur noch schwer zu stemmen sein. Dazu kommt, dass die Menschen in Deutschland immer älter werden und somit auch Beamte immer länger ihre Pension beziehen.

Beamten Demografie
Beamten Demografie

Bereits heute müssen Bundesländer wie NRW, ein Fünftel ihres Finanzhaushalts für Pensionen aufwenden. Zwanzig Jahre weitergedacht, gehen Untersuchungen von bis zu 60 oder 70 Prozent aus. Selbst die Bundesregierung geht davon aus, dass Mitte dieses Jahrhunderts mit Ausgaben von bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr zu rechnen sind. Sollten sich die Umweltbedingungen in Wirtschaft und Politik deutlich schlechter entwickeln, rechnen die Verantwortlichen sogar mit Kosten von über 140 Milliarden Euro pro Jahr. Berücksichtigt man dann, dass neben den Ruheständlern auch noch Beamte im aktiven Dienst bezahlt werden müssen, hat man eine ungefähre Vorstellung davon, was in der Zukunft auf Deutschland zukommt.

Ungenügende Gegenmaßnahmen durch die Körperschaften

Zwar versucht der Staat durch höhere Altersgrenzen die Kostenexplosion etwas abzufedern und in die Zukunft zu verschieben, aber letzten Endes muss jemand die Rechnung bezahlen, wenn nicht gravierende Reformen durchgesetzt werden. Auf Reformen sollte man aber nicht allzu große Hoffnungen setzten, da Beamte in deutschen Parlamenten eine starke Vertretung aufweisen. Dazu kommt, dass die Politik es vernachlässigt hat, rechtzeitig Sondervermögen und Pensionsfonds aufzubauen, die zukünftige Haushalte entlasten könnten, indem sie einen Teil der jährlichen Kosten tragen. Zwar hat der Bund 2007 Sondervermögen und einen Pensionsfond eingerichtet, nur fällt das Vermögen zehn Jahre später mit 14 Milliarden Euro deutlich zu gering aus. Denn den 14 Milliarden Euro stehen bereits heute 650 Milliarden Euro an zukünftigen Pensionsverpflichtungen gegenüber und sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Dazu kommt, dass in wirtschaftlich angespannten Lagen die Sondervermögen durch Politiker, zum Stopfen von Haushaltslöchern, zweckentfremde werden.

Durchschnittsalter bei Eintritt in den Ruhestand
Durchschnittsalter bei Eintritt in den Ruhestand

Würden Pensionen wie Betriebsrenten behandelt werden, hätte der Staat längst entsprechende Rückstellungen bilden müssen. So sind und waren Beamten während ihrer aktiven Zeit für den Staat überaus günstige und lukrative Arbeiter, die erst mit Eintritt in den Ruhestands zu einer finanziellen Belastung werden. Man sparte sich die Beiträge für die Rentenversicherung und darf nun alleine zahlen. Wobei der Staat auch immer die Gesellschaft und somit der Steuerzahler ist. Leider haben Politiker mit zu kurzen Zeithorizonten diese Problematik jahrzehntelang ignoriert oder bewusst verdrängt, da sie wussten, dass andere die Konsequenzen zu tragen haben, wenn sie schon längst nicht mehr in einer verantwortungsvollen Position sind. Ob und wie dieses Dilemma aufgelöst werden kann, ist nur schwer zu sagen. Ein Anfang wäre es, in Bereichen außerhalb der Justiz und den Sicherheitsorganen die Verbeamtung zu stoppen oder auf ein Minimum zu reduzieren. Wir brauchen keine Heerschar an verbeamteten Lehrern und sollten uns tatsächlich ein Beispiel an dem Bundesland Berlin nehmen, wenngleich die Intention hinter der Maßnahme eher finanzieller Natur ist. Es muss sich bei den Pensionen und beim System des Beamtentums etwas ändern, sonst wird es in Zukunft nicht nur bei der Finanzierung zu massiven Verwerfungen kommen, sondern auch zu einem Verteilungskampf innerhalb der Gesellschaft.


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