Finanz- und Wirtschaftsblog

Münchener Sicherheitskonferenz trägt nur wenig zum Frieden bei

Die 54. Münchener Sicherheitskonferenz fand am gestrigen Sonntag ihr Ende und zurück bleibt das Gefühl, dass außer Spesen nicht viel gewesen ist. Lösungsvorschläge, wie aktuelle und zukünftige Konflikte wirkungsvoll beendet oder verhindert werden können, waren von den mehr als 600 Teilnehmern nicht zu vernehmen. Die meisten Politiker beschränkten sich darauf, den „politischen Gegner“ für die verfahrene Situation verantwortlich zu machen und dem Sprichwort zu folgen: „Den Splitter im fremden Auge, aber nicht den Balken im eigenen sehen.“

Syrien – Stellvertreterkrieg der halben Welt

So drohte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Iran, im Falle einer Ausweitung des iranischen Präsenz in Syrien, mit einem militärischen Eingreifen. Dass Israel bereits seit Jahren immer wieder militärisch und ohne UN-Mandat in den syrischen Stellvertreterkrieg eingreift, scheint Netanjahu zu ignorieren. Ähnlich verfeindet stehen sich auch die USA und Russland in Syrien gegenüber und scheinen beiderseits kein Interesse daran zu haben, eine nachhaltige und friedliche Lösung des angefachten Konflikts zu verfolgen. Eher wird der Regierung in Syrien mit Vergeltungsschlägen gedroht, sollte es zu weiteren Einsätzen von Chemiewaffen kommen.

Zwar waren die Beweise für einen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung bereits in der Vergangenheit umstritten, dennoch scheinen rote Linien und Ultimaten in der Diplomatie eine zunehmende Beliebtheit zu erfahren. So verlautbarte der französische Präsident Macron jüngst, dass er im Falle eines Einsatzes von Chemiewaffen gegen Zivilisten ebenfalls in Syrien militärisch eingreifen würde. Ob diese Aussage mit der Forderung nach Aufrüstung zusammenhängt, muss sich erst noch zeigen. Nichtsdestotrotz ist die Historie mit fingierten Kriegsgründen gespickt und aus französischer Sicht würde ein militärisches Eingreifen einerseits ein Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie darstellen, andererseits aber auch den Arbeitsmarkt durch das verheizen junger Soldaten „entlasten“. Zusätzlich kann sich Macron außenpolitisch profilieren und so von innenpolitischen Problemen ablenken.

USA – Krieg als kulturelle und nationale Identität

Der Vorreiter dieser Strategie ist die USA, die seit ihrer Gründung fast durchgehend in militärischen Konflikten verwickelt ist. Das ein nicht unerheblicher Teil dieser Kriege auf Basis von falschen Beschuldigung oder gefälschten Beweisen initiiert wurden, verschärft die Gefahr einer Eskalation im Syrienkonflikt noch weiter. So drohte ebenfalls der amerikanische Sicherheitsberater McCaster dem syrischen Präsidenten mit weiteren Vergeltungsschlägen, da die USA über Fotos verfügen sollen, die den Einsatz von Chemiewaffen belegen. Das die USA ein Interesse an der Eskalation im Nahen Osten hat, wurde in den letzten zwanzig Jahren immer deutlicher. So hat die USA ihr militärisches Engagment nach dem Ende des kalten Krieges deutlich ausgeweitet und untermauert immer stärker ihren Anspruch als globaler Hegemon. Unterstützt durch die schiere Stärke ihres Militärs und der Führung im NATO-Verbund gibt es kaum jemanden, der den USA Paroli bieten kann. Das Land, das die größte Keule hat, kann im Notfall seine Interessen auch mit Gewalt durchsetzen.

Die Konsequenzen dieser Politik ist eine weltweite Zunahme an Konflikten, die militärische Aufrüstung auf allen Seiten und das Sinken der Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind fast immer Zivilisten, die zu hunderttausenden in den letzten 20 Jahren ihr Leben ließen. Wer das Glück hat zu überleben, darf dann irgendwann in völlig zerstörte Gebiete zurückkehren, die durch Uran-Munition völlig verseucht sind oder von marodierenden Milizen beherrscht werden. Und das nur, weil man das Pech hat, auf dem internationalen Schachbrett der Politik nicht mehr als ein Bauer zu sein.

Deutschland profitiert und die Vereinten Nationen verlieren

Deutschland in diesem Zusammenhang als Profiteur zu bezeichnen, dürfte aufgrund der Anzahl von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten im ersten Moment überraschend klingen. Aber wie so oft sind es nicht alle, die profitieren, sondern eine kleine Minderheit, die durch die Folgen von militärischen Konflikten viel Geld verdient. Ein Profiteur ist die Rüstungsindustrie, die seit Ausbruch der Krisen im Nahen Osten zuverlässig Diktaturen und Kriegsteilnehmer beliefert und deutliche Exportzuwächse verzeichnen konnte. Wenn dann Deutschland oder Europa, nach Ansicht des deutschen Außenministers, mehr Verantwortung in der Welt übernehmen soll und militärisch aufrüstet, dann sehen wir bereits heute, wie unser Weg in der Zukunft aussieht. Weniger Demokratie, Missachtung von Menschen- und Völkerrecht und mehr Flüchtlinge durch erhöhtes Konfliktpotenzial. Deutschland, von dessem Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte, ist auf den besten Weg seine diplomatischen Tugenden zu verlieren.

Aber auch die Schwäche der UN und ihrer Gremien trägt zur Unsicherheit bei. Gegründet um die Verständigung der Völker zu ermöglichen und Frieden zu stiften, ist sie in den letzten Jahren immer weiter in den Hintergrund gerückt und zeigt eklatante Schwächen auf. Länder wie Saudi-Arabien, Qatar, die Türkei und auch große Teile des Westens können illegale Angriffskriege führen, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Der Jemen wird seit Jahren von einer Koalition unter Führung von Saudi-Arabien in Schutt und Asche gebombt, ohne nennenswerten Aufschrei oder Sanktionen gegen das Land. Die Türkei maschiert aktuell in Syrien mit Bodentruppen ein, um Kurden zu bekämpfen, die nach ihrer Definition Terroristen sind. Final macht jeder was er will, da niemand Konsequenzen zu fürchten hat.

Die Folgen einer Politik der Gewalt ohne Recht und Gesetz fällt bereits heute auf uns zurück. Die Anschläge in den USA 2001 waren die Konsequenz der Aufrüstung der Mujahedin gegen die Sowjets in Afghanistan. Die Bildung des IS und die Anschläge in dessen Name sind die unmittelbare Folge des Einmarsches der USA in den Irak 2003 und die Auflösung der irakischen Armee, die das Fundament bildeten und einen Partisanenkrieg begannen. Die jüngere Geschichte ist gespickt mit Beispielen von Aktionen, Reaktionen und Gegenreaktionen. Diese Spirale wird nicht dadurch beendet, indem wir uns immer stärker militärisch in andere Länder einmischen, ihnen unsere Vorstellungen von Demokratie aufzwingen und die Länder dann ausplündern. Aktuell sind wir einem zweiten kalten Krieg deutlich näher, als einer Lösung globaler Probleme. Mit dem Geld, das wir jedes Jahr für unser gegenseitiges Töten ausgeben, könnte man viele gute Projekte finanzieren, die die Welt definitiv besser machen würden.


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