Finanz- und Wirtschaftsblog

Merkel’s Bilanz: Armut, Lobbyismus und Ausverkauf

Seit zwölf Jahren regiert Angela Merkel dieses Land, die meiste Zeit davon in einer großen Koalition mit der SPD. Und auch wenn sie aller Wahrscheinlichkeit nach, mit der Union bei der heutigen Wahl als stärkste Fraktion aus dem Rennen hervorgeht, kann man ihre Regierungszeit für Deutschland und Europa als Katastrophe bezeichnen.

Begonnen mit der Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2007, die vor allem einkommensschwache Gesellschaftsschichten traf, die mehrheitlich ihr Einkommen für den Konsum aufwenden, ließ die Union und die SPD zusätzlich den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung einfrieren. Somit werden zukünftige Beitragserhöhungen nicht mehr paritätisch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt, sondern vollends auf die Arbeitnehmer umgelegt.

Atomkonzerne führen Regierung vor

Das Angela Merkel mit der Koalition aus Union und FDP ab 2010 jegliche Hemmungen fallen ließ, konnte wunderbar am Ausstieg aus dem Atomkonsens beobachtet werden. Obwohl viele Meiler störanfälliger wurden, war eine Physikerin der Meinung, dass eine Laufzeitverlängerung sicher sei und keine Gefahr von den Meilern ausgeht. Sie wurde dann durch Fukushima eines Besseren belehrt und konnte ihre Meinung über Nacht ändern. Oder die Umfragen in der Bevölkerung haben sie dazu bewogen, denn einen Kampf für Atomkraft konnte nicht gewonnen. So wurde der Ausstieg vom Ausstieg aus dem Atomausstieg geboren.

Aber da Angela Merkel seit jeher gut mit der Wirtschaft vernetzt ist, wurde 2016 ein Deal zur Entsorgung der atomaren Altlasten mit dem Konzernen vereinbart. Dieser ermöglicht es, dass sie für 23 Milliarden Euro aus jeglicher Verantwortung entlassen werden und jegliches Risiko darüber hinaus, durch den Staat, also dem Steuerzahler, übernommen wird. Da die Bundesregierung von ebendiesen Konzernen bezüglich der Brennelemetesteuer verklagt wurde und vor Gericht verlor, reduzieren sich die Kosten letzten Endes auf 18 Milliarden Euro. Ein Umfang der niemals ausreichen wird, denn aktuelle Schätzungen gehen von ungefähr 50 Milliarden Euro aus, um den Rückbau der Meiler zu gewährleisten.

Autoindustrie genießt in Deutschland Immunität

Aber die Kungelei und der Lobbyismus hören bei den Energiekonzernen nicht auf. Der Dieselskandal, der durch Volkswagen ausgelöst wurde, hat gezeigt, wie eng Bundesregierung und die Industrie verwoben und verstrickt sind. Wissmann, der unter Kohl noch Verkehrsminister war, ist heute für die Lobbyarbeit der Automobilbranche tätig und hat einen sehr direkten Draht zu Angela Merkel. Nur so erklärt es sich, dass die Automobilbranche trotz Betrugs und Täuschung in Deutschland so glimpflich davon kam. Parteispenden trugen sicherlich ihren Anteil dazu bei, aber der Lobbyismus ist inzwischen erschreckend. Besonders wenn Angela Merkel sogar bei der Festlegung von Grenzwerten durch die EU zu Gunsten der Autobranche interveniert.

Staatsvermöge wird privatisiert und Bürger werden durchleuchtet

Das man bei den ganzen Verstrickungen gerne mal den Überblick verliert, ist nur verständlich. Das inzwischen aber durch die große Koalition sämtliches Tafelsilber des Staates verkauft werden soll, lässt einen zunehmend frustriert zurück. Obwohl der Bundesrechnungshof dargelegt hat, dass ÖPPs teurer sind, wird im Straßenbau zunehmend durch die Union und SPD dieses Vorgehen forciert. Öffentliche Güter werden privatisiert, damit Wenige lukrative Anlagemöglichkeiten haben und über Jahrzehnte hinweg, eine sprudelnde Einkommensquelle abschöpfen können.

Aber auch gesamtgesellschaftlich hat sich die Lage unter Angela Merkel zunehmend verschlechtert. Der Abbau von Grund- und Bürgerrechten wurde in den vergangenen zwölf Jahren in einem erschreckenden Tempo vorgenommen. Dutzende Rechtsbrüche und verfassungswidrige Gesetze wurden auf den Weg gebracht und kurze Zeit später vom Verfassungsgericht wieder einkassiert. Dennoch scheint es heute normal zu sein, dass Menschen anlasslos überwacht werden, dass die Polizei Millionen von Menschen in Funkzellenabfragen erfassen und schwerste Verbrechen mit ausländerfeindlichen Intentionen durch den NSU nicht aufgeklärt werden. Ein Verfassungsschutz und eine Bundesstaatsanwaltschaft die anscheinend kein Interesse an einer echten Aufklärung haben.

Armut und Ungleichheit steigen

Neben den Rechtsbrüchen hat unter Angela Merkel sich auch die finanzielle Situation in Deutschland zunehmend verschlechtert. Zwar sollen durch statistische Tricksereien bei den Menschen der Eindruck erweckt werden, dass Deutschland wirtschaftlich noch nie so gut dastand, die Realität sieht aber anders aus. Viele Vollzeitarbeitsstellen wurden in den vergangenen Jahren durch Teilzeitstellen ersetzt, weil es einfach nicht genug Arbeit gibt. Der dadurch entstehende Lohndruck, erzeugt wiederum zunehmende Armut in einem der reichsten Länder der Welt.

Menschen die weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens besitzen, gelten in diesem Land als arm. Und die Anzahl der Menschen, die als arm gelten, hat sich seit 2006 in Deutschland erhöht. Die stärkste Zunahme konnte bei den Personengruppen beobachtet werden, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, bzw. über 65 Jahre alt. Gerade die Altersarmut ist in Deutschland mit 3,8 Prozentpunkten signifikant angestiegen. Darunter viele Menschen, die ihr Leben lang har geschuftet haben und im letzten Drittel ihres Lebens auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, weil das Rentenniveau zu niedrig ist.

Menschen die weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens besitzen, gelten in diesem Land als arm. Und die Anzahl der Menschen, die als arm gelten, hat sich seit 2006 in Deutschland erhöht. Die stärkste Zunahme konnte bei den Personengruppen beobachtet werden, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, bzw. über 65 Jahre alt. Gerade die Altersarmut ist in Deutschland mit 3,8 Prozentpunkten signifikant angestiegen. Darunter viele Menschen, die ihr Leben lang har geschuftet haben und im letzten Drittel ihres Lebens auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, weil das Rentenniveau zu niedrig ist.

Auf vier weitere Jahre mit Stagnation, Kungelei und gesellschaftlicher Spaltung

Deutschland war einmal ein Land, in dem man gut und gerne lebte, diese Zeit liegt nun aber schon etwas zurück. Die SPD unter Schröder und die Union unter Merkel haben dieses Land für viele Menschen heruntergewirtschaftet, damit wenige Menschen einen noch größeren Reichtum anhäufen konnten. Und dieser Frust der Menschen, deren Existenz man alle vier Jahre für ein paar Monate bemerkt, bricht sich aktuell in der Stärke der fremdenfeindlichen AfD Bahn. Der Aufstieg der AfD ist unmittelbar durch die Schwäche und Ignoranz von Union und SPD zu verantworten.

Leider wird auch dieses Mal kein Ruck durch die SPD gehen, sie werden erneut alles dafür tun, um Juniorpartner der CDU zu werden. Am Ende zählen eben nicht der Souverän, sondern die lukrativen Nebentätigkeiten, die ein Mandat mit sich bringt.Nach den ersten Aussagen der SPD scheint sich doch etwas zu ändern und die SPD forciert den Gang in die Opposition. Ob dies am Ende tatsächlich so geschieht oder ob die SPD bei einem Scheitern von Jamaika nicht doch einknickt, um Neuwahlen zu verhindern, muss sich noch zeigen. Dennoch könnte es der Partei als Ganzes gut tun, vier Jahre Oppositionsarbeit zu leisten und sich auf ihre Kernwählerschaft zu konzentrieren


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