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Katalonien – Referendum über die Unabhängigkeit

Heute ist ein Tag, an dem viele Menschen nach Spanien blicken und gespannt das Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen erwarten. Etwa 7,5 Millionen Menschen sind heute aufgerufen, darüber abzustimmen, ob Katalonien zukünftig ein Teil Spaniens sein will oder ein unabhängiger Staat wird. Die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen eines katalanischen Referendums wurden bereits erörtert, was aber oftmals zu kurz kommt, sind die Beweggründe, die zu den aktuellen Unabhängigkeitsbestrebungen führten.

Katalonien war ein Teil des Widerstands gegen Francos Diktatur

Die Bestrebungen sind dabei nicht neu, sie wurden nur in den letzten Jahren durch das Handeln der spanischen Zentralregierung verstärkt. Bis zum Jahre 1714, in dem Katalonien im Spanischen Erbfolgekrieg unterlag, besaß es eine weitreichende Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Die heutige Ablehnung gegenüber Madrid entstand aber Großteils in der Zeit des spanischen Bürgerkriegs (1936-39) und der sich daran anschließenden faschistischen Diktatur unter Francisco Franco (1939-75).

Im Bürgerkrieg entwickelte sich Katalonien und insbesondere Barcelona zu einer Zelle, die stark mit linken und teilweise anarchistischen Ideologien sympathisierte und dem Faschismus versuchte, die Stirn zu bieten. Letzten Endes unterlag Katalonien dem Militär Francos und musste wie der Rest Spaniens, einen hohen Blutzoll zahlen. Barcelona wurde insbesondere zum Ende des Bürgerkriegs hin hart getroffen, als die franquistischen Truppen und die italienische Luftwaffe die Stadt mit einem Bombenhagel überzogen. Insgesamt wurden mehr als 1.900 Bomben über Barcelona abgeworfen, was etwa 70 Prozent aller im Bürgerkrieg abgeworfenen Bomben entsprach.

Aber das Leid der Menschen endete nicht mit dem Ende des Bürgerkriegs. Durch ihren Widerstand gegen den Faschismus und Franco wurden tausende Katalanen exekutiert und ermordet. Insgesamt schätzen Historiker, dass in ganz Spanien zwischen dem Ausbruch des Bürgerkrieges und dem Ende der Diktatur über hunderttausend Menschen ermordet wurden, viele von ihnen wurden in anonymen Massengräbern verscharrt.

Katalanische Kultur und Tradition werden durch Franco unterdrückt

Nach dem Ende des Bürgerkrieg und der Niederlage Kataloniens, wurden die katalanische Sprache und Kultur unter Ausübung von Gewalt verboten. Die Menschen konnten nur noch im Untergrund ihre Bräuche und Traditionen leben und mussten gleichzeitig hohe Steuerzahlungen an den Zentralstaat in Madrid leisten. Erst nach Francos Tod im Jahr 1975 gelang Spanien die Transformation hin zu einer Demokratie, die den einzelnen Regionen entsprechende Autonomierechte einräumen sollte. Diese Rechte waren und sind von ihrem Umfang und ihrer Ausprägung aber nicht mit den weitreichenden föderalen Strukturen in Deutschland zu vergleichen, da sie in Spanien keine Verfassungshoheit besitzen.

Auch die spanische Demokratie gewährt den Katalonen keine echte Autonomie

Das führt dazu, dass Autonomiestatute der Regionen nur mit Mitwirkung des Zentralstaates entwickelt oder verändert werden können. Und genau an diesem Punkt ist die jüngste Unabhängigkeitsbewegung entstanden. Zwischen 2003 und 2006 sollte das Autonomiestatut, das seit 1979 bestand, modernisiert und reformiert werden. Ziel der Katalanen war es, ihre Eigenständigkeit und ihre Kultur zu stärken. Die wichtigsten Punkte des Statuts waren die Bezeichnung Kataloniens als Nation, ein eigenes Finanzierungssystem, um Steuern erheben zu können, die Neuordnung der Transferzahlungen an Madrid und die Festlegung des Katalanischen als Amtssprache für die Menschen und Offizielle.

Letzten Endes wurde trotz Versprechungen seitens des spanischen Ministerpräsidenten Zapatero, das Autonomiestatut in den spanischen Institutionen weichgespült. Die Bezeichnung als Nation wurde in die Präambel verwiesen und hat keinerlei rechtliche Bindung, Katalanisch als Amtssprache wurde ebenso wie das eigene Finanzsystem oder die Senkung der Transferzahlungen nicht umgesetzt. Zwar wurde das entschärfte Statut durch die Bevölkerung in Katalonien angenommen, wenngleich bei 49 Prozent Wahlbeteiligung viele Katalanen ihren Unmut durch Abwesenheit ausdrückten.

Partido Popular nutzt die Repressionsmechanismen einer Diktatur

Die Partido Popular (PP), die ein entschiedener Gegner der katalanischen Autonomie war und ist, unternahm alles, um die Änderungen zu blockieren. Zu Beginn waren es Putschdrohungen parteinaher Militärs, da angeblich die Einheit des spanischen Staates gefährdet war. Später ging sie zur Verfassungsklage über und erhielt unter kritikwürdigen Umständen recht. Das Verfassungsgericht, das zum Zeitpunkt der Urteilsfindung Richter enthielt, die über kein Mandat mehr verfügten und eigentlich hätten ausgetauscht werden müssen, entschied zu Gunsten der PP. Kernpunkte der Statuts sollen nach Ansicht des Gerichts verfassungswidrig gewesen sein und wurden weiter beschnitten.

Von diesem Zeitpunkt an, erhielt die Unabhängigkeitsbewegung massiven Zulauf und Unterstützung in der Zivilgesellschaft. Und das führt uns in die Gegenwart an den heutigen Tag. Die PP hat in den letzten Wochen nicht nur alles daran gesetzt, dass Referendum zu verhindern, sie hat auch eine massive Konfrontationsstrategie gefahren. Web-Auftritte, die für das Referendum werben, wurden gesperrt, Politiker und Beamte wurden verhaftet, Wahlurnen und Stimmzettel wurden beschlagnahmt.

Die Guardia Civil verstärkt die Präsenz und soll nach dem Willen der spanischen Justiz die Führung über die lokalen Polizeistreitkräfte erhalten und den Urnengang durch Schließung der Wahllokale verhindern. Genau die Organisation, die unter Franco als Repressionsinstrument gegen politisch Andersdenkende genutzt wurde und in der Gegenwart in regelmäßigen Abständen wegen Folter angeklagt wird. Das viele dieser Dinge gegen die spanische Verfassung selbst verstoßen und das Völkerrecht auf Selbstbestimmung einschränken, scheint die PP nicht sonderlich zu stören.

Katalonien – Vorbild demokratischer Prinzipien

Anstatt zu verhandeln, offen und ehrlich mit den Katalanen zu sprechen und die Wunden der Vergangenheit zu kitten, nutzt eine semi-demokratische Regierung erneut Instrumente der Vergangenheit. Diffamierung, Repressionen und Einschüchterungen sollten in einem europäischen Land nichts zu suchen haben. Leider schweigt sich auch die EU dazu aus, was aktuell in Spanien vor sich geht. In einer Zeit, in der es um die EU nicht sonderlich gut steht, sollte eine zutiefst demokratische Geste gefeiert und nicht unterdrückt werden.

Heute stimmen 7,5 Millionen Menschen über ihre Unabhängigkeit ab. Aber sie stimmen auch über die Zukunft Europas ab. Wollen wir ein Europa der gesellschaftlichen und kulturellen Vielfalt sein oder begnügen wir uns damit, dass unsere hochgelobten Werte nur leere Worthülsen sind, die nur dann von Bedeutung sind, wenn sie den Herrschenden nützen. Katalonien zeigt einen friedlichen Weg des Widerstands und des Drangs nach Freiheit und Selbstbestimmung auf. Sie sollten Vorbilder sein und nicht als Terroristen bezeichnet werden und egal wie das Referendum ausgeht, am Ende hat die Zivilgesellschaft gewonnen und die PP an Rückhalt in der Bevölkerung verloren.


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