Finanz- und Wirtschaftsblog

Hartz IV bedeutet für viele Menschen Armut und Erniedrigung

Die Große Koalition ist frisch ins Amt gewählt worden und doch arbeiten bereits erste Minister an ihrem Ende. Besonders der zukünftige Gesundheitsminister Jens Spahn fiel in den letzten Tagen mit seinen Äußerungen zu Hartz IV und seiner Position zu Schwangerschaftsabbrüchen negativ auf. Inwieweit die Äußerungen des Gesundheitsminister parteipolitisch beeinflusst waren, um gewissen konservative Kreise der Bevölkerung mit vorherrschenden Klischees anzusprechen oder es seiner persönlichen Meinung entsprach, wird nur der Minister wissen. Dennoch sollte man ein rudimentäres Wissen über die Themen, zu denen man sich äußert, vorweisen können. Ansonsten kann man nur auf das bekannte Sprichwort verweisen: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.“

Nahrung und Getränke für 4,83 Euro pro Tag

Die Einschätzung von Jens Spahn, dass Empfänger von Hartz IV Leistungen alles haben, was sie zum Leben benötigen und die Sätze objektiv und mit großen Aufwand bestimmt wurden, zeugt nicht nur von Ahnungslosigkeit, sondern von purer Ignoranz. Aktuell beträgt der Hartz IV Satz, ohne Berücksichtigung von Mietkosten, 416 Euro im Monat für Alleinstehende. Der Betrag für Paare liegt bei 374 Euro pro Partner und für Kinder gibt es je nach Alter gestaffelte Beträge von 296 Euro bis hin zu 316 Euro bei Jugendlichen unter 18 Jahren. Nimmt man die Mietkosten hinzu, erhalten Empfänger von Hartz IV im Mittel 750 Euro in Deutschland. Die Armutsgrenze liegt bei 1.033 Euro pro Monat. Wenn Herr Spahn der Meinung ist, dass die Sätze solide bemessen sind, dann ist dies Hohn für acht Millionen Empfänger, die statistisch und real in unserer Gesellschaft als arm gelten.

Alleinstehenden wird vorgerechnet, dass sie monatlich mit 145 Euro für Nahrung und Getränke auskommen müssen. Besser gesagt mit 4,83 Euro pro Tag. Drei ausgewogene und gesunde Mahlzeiten am Tag sind mit einem solchen Betrag völlig unrealistisch. Einzig die Umverteilung des knapp bemessenen Budgets kann hier Abhilfe schaffen, indem an anderer Stelle gespart wird. Nur ist diese Taktik zum Scheitern verurteilt, da alle Positionen im Budget zu knapp bemessen sind. Oder man nimmt die Dienstleistungen der Tafeln in Deutschland in Anspruch, die Essen an Bedürftige verteilen. Dazu kommen die Einschränkungen in der Mobilität und Bewegungsfreiheit von Empfängern. In welcher Stadt in Deutschland kann man die Mobilität mit knapp 35 Euro pro Monat sicherstellen? Ohne Sozialtickets, die dank CDU und FDP in NRW abgeschafft werden sollen, wäre die Mobilität finanziell nicht zu stemmen. Nimmt man Ein-Personen-Haushalte in Deutschland als Referenzgröße, dann benötigen diese mehr als das Doppelte an finanziellem Budget, um ihren Lebensstil zu gewährleisten. Über alle Haushalte hinweg, ist sogar das vierfache Budget notwendig. Hartz IV ist nicht nur deutlich zu knapp bemessen, es treibt die Menschen in einen monatlich wiederkehrenden Kreislauf von Entbehrungen und Verzicht.

Hartz-IV System schafft Armut und bekämpft sie nicht

Hartz IV war aber auch nie dafür gedacht, Menschen ein angemessenes Existenzminimum zu garantieren, das ihnen weiterhin eine gesellschaftliche Teilhabe erlaubt. Die Intention hinter Hartz IV ist es, möglichst viel Druck auf Arbeitnehmer auszuüben, jede erdenkliche Arbeit unter entsprechenden Bedingungen anzunehmen. Hartz IV ist nichts anderes als eine Drohkulisse, um massive Lohnforderungen seitens der Arbeitnehmer zu unterbinden und das System funktioniert. Aus dem ehemals politischen Statement „fördern und fordern“, wurde „fordern und sanktionieren“, bis unterhalb des Existenzminimums. Was an einem solchen System gerecht oder sozial sein soll, ist nur schwer nachzuvollziehen, aber Union und SPD sind bis heute nicht willens, es zu reformieren.

Im Gegenteil, mit Verweis auf das Lohnabstandgebot wird argumentiert, dass Hartz IV Sätze nicht zu stark steigen dürfen, um die Attraktivität von Arbeit nicht zu gefährden. Lösungen wie ein höherer Mindestlohn, bessere Fort- und Weiterbildungen oder die Stärkung der Gewerkschaften, scheinen dabei keine adäquate Mehrheit im Bundestag zu finden. Das die Sätze viele Jahre sogar unter der Entwicklung der Verbraucherpreise lagen und somit die Armen real noch ärmer wurden, war im Bundestag nicht zu hören. Zwar wird die Höhe der Sätze jedes Jahr neu festgelegt, aber erst seit 2015 haben sie ein Niveau erreicht, dass zumindest die negativen Auswirkungen der Inflation ausgleicht.

Wenn Wohlhabende Arbeitslose und Arbeitnehmer gegeneinander ausspielen

Hartz IV ist für viele Menschen zu einem Kampf geworden, der die Betroffenen nicht nur psychisch und physisch belastet, sondern auch die deutschen Gerichte immer stärker in Anspruch nimmt. Fast 190.000 Klagen gegen Hartz IV lagen im vergangenen September bei den deutschen Gerichten. Es geht oftmals nur um wenige Euro, die für viele Menschen aber Existenzbedrohend sein können. Anscheinend haben die Menschen eben nicht alles was sie brauchen und die Realität eines Hartz IV Empfängers deckt sich nicht mit der Realität eines Ministers, mit üppigem Gehalt und finanzieller Absicherung nach Ausscheiden aus dem Amt oder dem Bundestag.

Spahn und der Großen Koalition geht es bei der gesamten Diskussion aber nicht um ein sinnvolles Arbeitslosensystem, sondern um die Fortsetzung der wirtschaftsliberalen Politik der vergangenen Jahrzehnte, die Millionen von Menschen in Deutschland und Europa in die Armut gestürzt hat. Die Politik, die bei der Bundestagswahl abgewählt wurde, wird nach den ersten Eindrücken noch wehementer verfolgt. Dabei hilft auch Spahn, der mit der Wirtschaftslobby und Medien im Rücken die Arbeitnehmer gegen die Arbeitslosen ausspielen will. So kamen postwendend nach der zu erwartenen Kritik gegen Spahn, arbeitgebernahe Lobbyvereine, wie der Bund der Steuerzahler und verglichen mit fragwürdigen statistischen Tricks die Einkommen von Hartz IV Empfängern und Arbeitnehmern. Hartz IV muss aus ihrer Sicht Bestand haben, um weiterhin den Druck auf Arbeitnehmer und die Löhne hoch zu halten. Dagegen werden von der Regierungen Projekte, wie eine effektive Erbschaftssteuer nicht angegangen, um die Wohlhabenen zu schonen. Es ist einfach, nach unten zu treten und nach oben zu buckeln, aber schwer für einen Ausgleich in der Gesellschaft einzustehen.


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