Finanz- und Wirtschaftsblog

Militärische Konflikte sind bedeutende Fluchtursachen

Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise wird in Europa und insbesondere in Deutschland hitzig darüber diskutiert, wie die große Anzahl an Flüchtlingen aus den verschiedensten Ländern gesenkt werden kann. Von rechtlich umstrittenen Obergrenzen, über den Einsatz von Schusswaffen bis hin zu Deals mit Diktaturen in Nordafrika scheint jedes Mittel recht zu sein, die Menschen aus Europa fern zu halten. Dennoch gibt es einen zentralen Punkt, den Politiker in jede Kamera die sie erblicken, preisgeben: „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen!“

Ob dies durch ein Europa erreicht werden kann, dass seit der Finanzkrise vor allem durch die Verfolgung von nationalen Eigeninteressen aufgefallen ist, ist fraglich. So hat die Flüchtlingskrise Europa tief gespalten. Länder wie Polen und Ungarn verweigern kategorisch die Aufnahme von Flüchtlingen, während die Hauptlast durch Länder wie Deutschland, Griechenland oder Italien geschultert werden muss. Dabei können die Ursachen für die Flüchtlingsbewegungen nur gemeinsam gelöst werden.

Krieg, Terrorismus und Konflikte

In Syrien, Afghanistan oder dem Irak fliehen die Menschen vor allem vor dem Krieg und dem Terror durch muslimisch-extremistische Gruppen wie den Islamischen Staat, die Al-Nusra Front oder Al-Qaida. Dabei ist wichtig zu wissen, dass die Entstehungsgeschichten dieser Organisationen und dem Entstehen von failed states in der kurzsichtigen Sichtweise und politischen Machtinteressen des Westens liegen.

Während des kalten Krieges trainierten und finanzierten die USA, Saudi-Arabien und Pakistan die Mudschaheddin in Afghanistan. Eine islamische Guerillatruppe, die durch Terror- und Bombenanschläge die Bevölkerung und sowjetische Besatzung, die die damalige kommunistisch ausgerichtete Regierung stützte, zermürben sollte. Dieser Stellvertreterkrieg kostete tausenden von Menschen das Leben und zwang das sowjetische Militär im Jahr 1989 zum Rückzug aus Afghanistan. Drei Jahre später ergriffen die Mudschaheddin die Macht und errichteten einen islamischen Staat in Afghanistan, in dem Frauen- und Menschenrechte keinen Wert mehr besaßen.

Aus diesen Mudschaheddin ging ebenfalls Al-Qaida hervor, die kein Jahrzehnt später das Land angriff, das zuvor für ihre Ausrüstung und militärische Ausbildung verantwortlich war. Und während sich die damaligen Think Tanks die Hände rieben, dass sie die Russen in die Falle gelockt haben, sitzen sie heute selbst in Afghanistan in der Falle. Zivilisten und Soldaten ließen gleichermaßen ihr Leben, für einen Krieg der keinerlei Besserung verspricht, sondern nur einen weiteren failed state hinterlässt.

Irakkrieg war die Geburtsstunde des Islamischen Staates

Ähnliche Muster traten im Irakkrieg auf. Im Nachlauf der 9/11 Anschläge beschloss die US-Administration, einen militärischen Konflikt gegen den Irak von Zaun zu brechen. Mittels fingierten Beweisen marschierte man in den Irak ein und besetzte das Land. In der darauf folgenden Zeit der US-amerikanischen Militärpräsenz, sollen annähernd eine Million Menschen ihr Leben verloren haben. Entweder durch direkte Kampfhandlungen, den Einsatz von Uranmunition oder dem Kollaps von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft.

Die rückblickend schlimmste Entscheidung der USA war es aber, dass irakische Militär aufzulösen. Viele der ehemaligen Offiziere und Soldaten kämpften nach der Auflösung im Untergrund gegen die US-amerikanische Besatzung und gründeten den Islamischen Staat. Zunächst firmierten sie noch unter der Bezeichnung Al-Qaida im Irak, bezeichneten sich ab 2007 aber als Islamischer Staat im Irak und bilden heute das Fundament der brutalen Terrororganisation.

Politisches Machtvakuum verhalf dem IS zum Durchbruch

Ihr Aufstieg und die weltweite Bekanntheit erlangten sie aber erst, als der Westen erneut in den arabischen Ländern militärisch intervenierte und ein politisches Vakuum nach dem Anderen schaffte. Mit dem von der UN-Resolution nicht genehmigten Angriff auf Libyen und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi durch Milizen, zerfiel der Staat in seine einzelnen Stammesgebiete und ein unerbittlicher Bürgerkrieg brach sich Bahn. In diesem Machtvakuum stießen Al-Qaida und der IS vor und destabilisierten nicht nur Libyen, sondern auch seine Nachbarstaaten, wie Niger, Tschad, Algerien und Mali.

Ähnliches passierte in Syrien. Mit der finanziellen und militärischen Unterstützung von Al-Qaida nahen Guerillas, versuchten die USA, EU-Staaten und eine Allianz aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar einen ehemals politischen Protest gegen Assad, in einen militärischen Konflikt zu wandeln und das Land ins Chaos zu stürzen. Letzteres ist ihnen auch gelungen, nur leidet erneut die Bevölkerung unter einem Stellvertreterkrieg, in dem inzwischen auch der Iran, der Libanon, die Kurdengebiete und Russland mitmischen.

Westliche Militärpolitik bedeutende Fluchtursache

Machtpolitische Interessen mit militärischen Mitteln auf dem Rücken anderer Länder auszufechten hat sich in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt rentiert. Die Konsequenzen waren immer Elend, Flüchtlinge und eine Brutstätte für Extremisten und Fundamentalisten, die versuchen das politische Machtvakuum auszunutzen und sich am Ende gegen die richten, die sie zuvor ausgerüstet und finanziert haben. Dass wir schon heute die Konsequenzen unseres kurzfristigen Denkens spüren, konnten wir an den Anschlägen in Europa sehen.

Diese waren die logische Konsequenz unseres Handelns und sie werden in Zukunft eher noch zunehmen. Denn neben den failed states Irak, Libyen, Afghanistan und Syrien werden zukünftig noch mehr dazu kommen. Durch den illegalen Angriffskrieg von Saudi-Arabien, die einen „verlässlichen Partner“ darstellen sollen, zerfällt aktuell der Jemen. Gleichzeitig rüsten wir eben diese Diktaturen militärisch auf, damit sie noch mehr Schaden in der Region anrichten können und somit noch mehr Flüchtlinge hervorbringen, die vor Gewalt, Krieg und Terror flüchten.

Wenn wir diesen Kreislauf durchbrechen wollen, ist es zwingend notwendig, dass wir aufhören, uns überall militärisch einzumischen. Ein komplettes Waffenembargo gegenüber dem arabischen Raum, wäre vielleicht ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein zweiter wäre es, aufzuhören die eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen über das Recht auf Selbstbestimmung anderer Länder zu stellen. Es gibt genügend diplomatische Wege, Länder zu mehr Demokratie zu bewegen, nur müssen wir dann konsequent sein und diesen Maßstab an alle anlegen. Auch an Länder wie Pakistan, Saudi-Arabien oder Ägypten. Es gibt keine guten Diktatoren und es gibt keinen Wertewesen.


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