Finanz- und Wirtschaftsblog

FDP betreibt Klientel- und neoliberale Politik

Eigentlich dachte man, dass die FDP nach dem katastrophalen Abschneiden bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 mit ihrem Ausscheiden aus dem Parlament etwas gelernt hätte. Ihre offensichtliche Klientelpolitik und den Abbau des Sozialstaates wurde in breiten Teilen der Bevölkerung extrem kritisch gesehen und mit einem entsprechend schlechten Wahlergebnis honoriert.

In der Folgezeit, als Teil der außerparlamentarischen Opposition, rollten Köpfe und Christian Lindner und Wolfgang Kubicki nahmen die Zügel in die Hand und versprachen eine Erneuerung. Man wolle das Image einer käuflichen Partei ablegen und echte liberale Politik machen. Am Ende gab es einen reiner Personenwahlkamp, der auf Lindner zugeschnitten war und die gleiche neoliberale Politik, diesmal nur mit besseren Schlagwörtern, größerer Social-Media Kompetenz und einer Menge Anglizismen.

Piravitisierung und Steuersenkung sind die Dogmen der FDP

Die FDP versucht nach wie vor den Wähler alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Wenn man sich anschaut, was ihnen bei einer Regierungsbeteiligung oder Sondierungsverhandlungen wichtig ist, dann sind es eher selten bürgerliche und sozial-liberale Themen. Es geht um Staatsabbau, Privatisierung und Senkung von Steuer- und Abgabenlast der Vermögenden in diesem Land.

So verwundert es auch nicht, dass die FDP bei den Sondierungsverhandlungen als erstes bei der Forderung nach der Abschaffung des Netzwerkdurchsuchungsdesetzes eingeknickt ist. Eine urliberale Position, die Menschen- und Bürgerrechte verteidigt, wurde zügig aufgegeben. Ein Gesetz, das verfassungstechnisch bei vielen Zweifel über die Rechtmäßigkeit auslöst und den Kern der Meinungsfreiheit berührt, scheint der FDP nur geringe Sorgen zu bereiten.

Abschaffung des Solidaritäszuschlags entlastet Vermögende

Wichtiger ist es da, die schnellstmögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu fordern. Eine Steuer, die vor allem bei den Vermögenden zu spürbaren Kosten führt, bei der Mehrheit der Deutschen aber nur wenige hundert Euro beträgt. So haben ein Drittel aller Einkommenssteuerpflichtigen so geringe Einkünfte, dass sie überhaupt keine Einkommenssteuer und somit auch keinen Soli zahlen. Weitere 46 Prozent haben Einkünfte von bis zu 50.000 Euro, die ohne Berücksichtigung von steuerlichen Abzugsmöglichkeiten bei Alleinstehenden etwa 500 Euro pro Jahr an Soli bedeuten. Bei verheirateten Paaren sinkt dieser Wert nochmal deutlich.

Fast 80 Prozent der einkommensteuerpflichtigen Menschen in diesem Land, werden nur geringfügig oder gar nicht durch den Solidaritätszuschlag belastet. Die Belastung steigt erst dann deutlich an, wenn man Einkünfte jenseits der 75.000 Euro erzielt und zum spendierfreudigen und einflussreichen Personenkreis der FDP gehört. So entsteht der Eindruck, dass die FDP erneut in ihre alten Muster zurückfällt. Damals wurden für Hoteliers und Apotheker maßgeschneiderte Gesetze durch die FDP in den Bundestag eingebracht, heute ist es für die gesamte obere Einkommensschicht.

FDP und CDU wollen in NRW Subventionen für Sozialtickets abschaffen

Wovon die FDP weniger ein Fan ist, das sind die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft. Sie haben deutlich weniger politischen Einfluss in Deutschland, da sie zumeist nicht über die finanziellen Ressourcen verfügen, um Lobbyisten und Parteispenden zu bezahlen. Da fällt es dem NRW-Landesverband von CDU und FDP auch nicht schwer, genau bei denen zu sparen, die ihren Gürtel schon seit Jahrzehnten enger schnallen müssen.

So wurde von der aktuellen Landesregierung bekanntgegeben, dass bei den Ärmsten gespart werden soll und die Subventionen für das Sozialticket bis 2020 auslaufen werden. Diese 40 Millionen Euro im Haushalt dienten dazu, Menschen, die bspw. auf Hartz IV angewiesen sind, ein vergünstigtes Ticket für den ÖPNV zu gewähren, mit dem sie ihre Mobilität aufrecht erhalten konnten. Die Zahlen der Bezieher sind dabei in den letzten Jahren stetig gestiegen, fraglich ist nur, ob das Ticket durch die Verkehrsverbünde auch nach Auslaufen der Subvention angeboten wird.

Sollte dies nicht der Fall sein, wären viele Menschen in ihrer Mobilität stark eingeschränkt und würden somit sukzessive von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden, da für sie Investitionen in ein Vollpreisticket oder ein Auto mehrheitlich nicht zu stemmen sind. Im Gegenzug dazu, soll das freiwerdende Geld in den Straßenbau gesteckt werden und somit eine weitere Schwächung des ÖPNV zu Gunsten der Automobilindustrie betrieben werden. Eine Strategie, die schon lange nicht mehr zeitgemäß ist.

Die FDP hat sich nicht geändert, sie ist die gleiche Partei, die damals krachend aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Geändert haben sich einzig und allein die Führungspersönlichkeiten, die Slogans und ein paar Farbkleckse. Der Grundgedanke, die Ärmsten wie in einer Saftpresse auszunehmen und eine Umverteilungsorgie loszutreten, die die Gesellschaft noch weiter spaltet, ist das uralte Mantra seit die FDP den Weg der neoliberalen Wirtschaftspolitik eingeschlagen hat. Die gleichen alten Rezepte, werden immer und immer wiederholt, bis auch der Letzte sie glaubt.


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