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Eigentum an Grund und Boden komplett abschaffen?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April ein Urteil zur Steuer auf Grundeigentum getroffen und ihre Berechnungsgrundlage als nicht mehr zeitgemäß und verfassungswidrig eingestuft. Die Einheitswerte, die die Grundlage der Bemessung bilden, wurden seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepasst und führen somit zu gravierenden Ungleichbehandlungen der Immobilienbesitzer. Wie das zukünftige Verfahren zur Ermittlung aussieht, darüber wird aktuell trefflich gestritten, da es um Milliarden Euro für die Kommunen geht. Andererseits sind es für die Immobilienbesitzer oder Mieter Kosten, die sie zu tragen haben. Aber was wäre, wenn die Gesellschaft über fundamentale, wenn nicht sogar radikale Änderungen am aktuellen Stauts Quo von Grund und Boden entscheiden könnte? Gäbe es eine Alternative zum Privateigentum an Grund und Boden?

Eigentum vs. Besitz

Sicherlich werden an dieser Stelle bereits die ersten Leser abspringen, da sie das sozialistische Schreckgespenst fürchten und sich erste Bilder aus der DDR und ihrer Planwirtschaft manifestieren. Ganz so schlimm soll es hier nicht werden, insbesondere deswegen nicht, weil bis heute Konzepte existieren, in denen Menschen ohne Eigentum an Grund und Boden Häuser bauen oder sich wirtschaftlich betätigen. Dafür muss aber erst der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz geklärt werden. Eigentümer in Deutschland ist derjenige, der über eine Sache beliebig verfügen und andere von einer Einwirkung ausschließen kann. Ein Besitzer hingegen ist derjenige, in dessen Einflussbereich sich die Sache befindet und er deshalb auf sie zugreifen kann.

Klassisches Beispiel: Eine Mietwohnung. Der Mieter ist der Besitzer der Wohnung, da diese durch den Mietvertrag in seinem Einflussbereich liegt. Der Vermieter hingegen ist der Eigentümer, dem die Wohnung tatsächlich gehört. Er kann entscheiden, an wen er vermietet, ob er die Wohnung weiterverkaufen möchte und nur mit seiner Genehmigung dürfen Eingriffe in die bauliche Substanz vorgenommen werden. Während diese Trennung bei beweglichen Sachen und Wohnimmobilien ohne größere Probleme klappt und auch millionenfach in Deutschland praktiziert wird, ist das gleiche Konzept beim Grund und Boden seltener anzutreffen, wenngleich es immer noch existiert.

Erbbaurecht als guter Ansatz

Die wohl bekannteste Form der Trennung von Besitz und Eigentum ist in dieser Thematik das Erbbaurecht. Gegen Leistung eines Erbbauzinses überlässt der Eigentümer einem Interessenten zeitlich befristet das Grundstück, sodass letzterer ein Gebäude errichten oder unterhalten kann. Die Laufzeiten in solchen Verträgen liegen bei Wohngebäuden oft über 70 Jahre und bei Gewerbebetrieben zwischen 40 und 50 Jahren. Der Vorteil ist, dass eine Vorfinanzierung für den Erwerb eines Grundstücks entfällt und auch Menschen mit kleinerem Geldbeutel sich den Traum vom Eigenheim erfüllen können. Nachteilig ist, dass mit Ablauf des Vertrags das errichtete Gebäude gegen eine Entschädigung dem Eigentümer des Grundstücks zufällt, wobei die Zahlung niedriger ausfallen kann, bezogen auf einen Verkauf am freien Markt. Dazu kommt, der Erbbauzins von durchschnittlich vier bis fünf Prozent des Grundstückswerts, kann im Zeitverlauf eine steigende Belastung darstellen.

Der größte Nachteil ist aber, dass die Erbbauzins in private Hände fließt und langfristig zu einer Vermögensonzentration bei einem kleinen Teil der Gesellschaft führt. Vor allem die Kirchen gehören zu den Großgrundbesitzern in diesem Land und erwirtschaften so Milliarden – jedes Jahr. Und dadurch, dass es sich beim Grund und Boden nicht um eine erneuerbare oder beliebig reproduzierbare Ware handelt, sind langfristige Wertsteigerungen gesichert. An dieser Stelle könnte die Politik ansetzen, indem sie ein modifiziertes Erbbaurecht entwickelt, das die Gesellschaft als Eigentümer ausweist. Jedes der über 35 Millionen Grundstücke wäre im Besitz des Staates. Gleichzeitig ermöglicht der Staat jedem einzelnen durch einen Vertrag Grund und Boden in Besitz zu nehmen und ein Haus zu errichten. Der Vertrag bedarf auch kein Verfallsdatum, da für die Gesellschaft nur in Ausnahmefällen eine Rückabwicklung notwendig ist. Unternehmen und Immobilienbesitzer könnten somit vollkommen frei ihre Häuser und Hallen verkaufen, vererben oder vermieten.

Vorteile von einem Ende der privatisierten Bodenrente

Nur das die bisher privatisierte Bodenrente dem Staat zufließt. Es würde auch gleichzeitig die Spekulation beenden, da der Kauf und spätere teurere Verkauf von Grundstücken nicht mehr möglich wäre. Die Grundstücke würden für den Spekulanten nichts außer Kosten verursachen. Aber auch die hohen Miet- und Kaufpreise in Ballungsgebieten könnte Einhalt geboten werden. In Städten wie München können bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten von Neubauten durch den Kaufpreis des Grundstücks verursacht werden. Seit 1991 sind in Deutschland die Preise pro m² an baufertigem Land um mehr als 260 Prozent gestiegen, in Metropolen um ein Vielfaches dessen. Die Attraktivität der Wohngegend, die für die Preissteigerungen mitverantwortlich ist, erbringt aber die Allgemeinheit in Form von Straßenbau, Versorgungsleitung, ÖPNV und vieles mehr. Die Rendite hingegen wird wie so oft privatisiert.

Der Staat als Eigentümer und der private Besitz hätten besonders für den sozialen Wohnungsbau große Vorteile. Wer Sozialwohnungen baut und eine Durchmischung der Wohnquartiere fördert, kann mit niedrigeren Bodenzinsen rechnen und somit durchaus lukrative Bedingungen vorfinden. Aktuell werden in den Zentren der Städte nur noch hochpreisige Wohnungen gebaut, die die Mittelschicht und Geringverdiener an den Rand der Städte und aufs Land drängt, da dort die Kosten geringer sind. Dies könnte mit der Trennung von Eigentum und Besitz behoben werden.

Sicherlich ist die Vorstellung, dass der Staat Eigentümer von über 35 Millionen Grundstücken wird zu Beginn befremdlich, insbesondere wenn man in einem Wirtschaftssystem aufgewachsen ist, in dem privates Eigentum an Grund und Boden den Normalzustand beschreibt. Aber es hätte auch Vorteile, wenn das System gut und weitsichtig konzipiert wird, sodass keine staatliche Willkür eintreten kann. Der Staat könnte durch die abgeschöpfte Bodenrente besonders bei den indirekten Steuern Entlastungen bieten, die der ärmeren Bevölkerungsschichten zu Gute kommt.Zwar ist davon auszugehen, dass solch ein System bei den wohlhabenden Bürgern in diesem Land auf Widerstand stoßen wird, dennoch sollte ein Ausgleich innerhalb der Gesellschaft und der soziale Frieden auch in ihrem Interesse liegen. Nachteilig ist, dass man Grund und Boden nicht mehr beleihen kann, durch die eingesparten Kaufkosten dürften sich die Effekte aber weitesgehend ausgleichen. Für die Mehrheit der Gesellschaft könnte so ein System viele Vorteile bringen, nur ist seine Einführung eher unrealistisch.


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1 Kommentar unter “Eigentum an Grund und Boden komplett abschaffen?”

  • Der Staat sind wir alle . Der Staat hat aber auch BAB(Bundesautobahnen) und wem gibt er ein Teil der Verfügungsgewalt – einer privaten Fa. Tollkollekt ?! Wer ist der Nutznießer – die private Fa. und das Finanzministerium?!

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