Finanz- und Wirtschaftsblog

Dieselgipfel kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen

Vor zehn Jahren ließ sich Angela Merkel gemeinsam mit dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel medienwirksam vor der Kulisse schmelzender Gletscher fotografieren, um auf die Gefahren des Klimawandels aufmerksam zu machen. Die Bekämpfung ebendieser Gefahr, stand damals ganz oben auf ihrer Agenda und sollte einen Kernbestandteil ihrer Politik werden.

Leider ist es wie so oft, wenn Politiker auf den fahrenden Zug gesellschaftlicher Stimmungen aufspringen, sie besetzen die Themen für sich und motten sie am Ende von den Menschen unbemerkt ein. Heute setzt Deutschland nach wie vor auf Kohle, die nicht nur riesige Kraterlandschaften hinterlässt, sondern auch zu den umweltschädlichsten Energieträgern überhaupt gehört. Dazu kommt der seit zwei Jahren anhaltende Abgasskandal, in dem Volkswagen eine Betrugssoftware verwendet hat, um den Ausstoß von Schadstoffen zu manipulieren.

Samthandschuhe für die deutsche Automobilindustrie

Infolge der Aufdeckung dieses Betrugs musste Volkswagen in den USA Milliarden an Strafzahlungen leisten. In Europa ist es, dank der guten Vernetzung, sehr viel glimpflicher davon gekommen. Software-Updates und einige mahnende Worte scheinen hier zu reichen. Vielen Gerichten ist dies nicht genug, sodass trotz der Updates, die in der Realität den Ausstoß an Abgasen nicht stark genug senken, mögliche Fahrverbote für Diesel kurz bevor stehen.

Um diese zu verhindern, wurde Anfang August ein erster Dieselgipfel abgehalten. Die Ergebnisse waren weitere Software-Updates, ein Umweltfonds und eine Umweltprämie. Letztere diente vor allem dem Ankurbeln der Neuwagenabsätze und dem Stabilisieren des Gebrauchtwagenmarktes, der drohte, völlig brach zu liegen. Und da ein Gipfel selten allein kommt, folgte gestern der zweite, bei dem die Ergebnisse nicht unbedingt für Begeisterungsstürme sorgten.

Zweiter Dieselgipfel wird für Steuerzahler teuer

So trafen sich gestern 28 Bürgermeister von stark belasteten Städten, um darüber zu beraten, wie Fahrverbote verhindert und gleichzeitig die hohen Schadstoffbelastungen gesenkt werden können. Erste Maßnahmen sind die Umrüstung alter Dieselbusse und die Anschaffung elektrischer Busse für den ÖPNV. Dafür wurde auf dem ersten Dieselgipfel bereits ein Fonds im Umfang von einer Milliarde Euro aufgelegt.

Nun sollen diese einmaligen Hilfsgelder nach Aussage von Angela Merkel „verstetig“ werden und über 2018 hinaus an die Kommunen fließen. So wurde im ersten Hilfsfonds von der Automobilindustrie 250 Millionen Euro übernommen, während der Rest in Höhe von 750 Millionen Euro durch den Steuerzahler übernommen wurde. Bei einer Fortführung der Gelder ist davon auszugehen, dass der Steuerzahler die Zahlungen vollständig übernehmen darf.

Somit hat sich die Automobilindustrie, die der Verursacher der aktuellen Situation ist, erfolgreich vor der Verantwortung gedrückt. Der Einsatz einer Betrugssoftware und das Vorführen der Kunden wurden viel zu lasch geahndet, sodass die Automobilindustrie den Eindruck gewinnen musste, dass sie sich alles erlauben kann. Nun zahlt erneut der Steuerzahler für die Vergehen von privaten Konzernen, die dieses Jahr vermutlich wieder hervorragende Umsatz- und Gewinnzahlen präsentieren können.

Fahrverbote sind kaum noch zu verhindern

Dabei werden die Kommunen und Städte dieses Problem nicht durch Umrüstungen der Busse lösen können. Die Hauptverursacher der erhöhten Stickoxide sind Diesel-Pkws und davon werden sich auch die Gerichte in diesem Land nicht beeindrucken lassen. Für sie zählen die Ergebnisse der Messstationen und die werden in Städten wie München, Frankfurt, Hamburg oder Stuttgart auch nach der Umsetzung zu hoch ausfallen. Letzten Endes wird es keinen Weg um eine Nachrüstung alter Diesel geben.

Das dies von den Herstellern mit allen Mitteln vermieden werden soll, ist verständlich, da es hier um Milliardenkosten geht, wenn eine Hardware-Nachrüstung fällig wird. Nur werden diese Placebos nicht helfen und entsprechend deutlich äußerte sich auch der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch: “Der Gipfel ist gescheitert, Fahrverbote sind wahrscheinlicher geworden.“

Erschreckend an dem ganzen Theater ist, wie wenig die Gesundheit der Menschen in diesem Land vom gewählten Parlament und der Regierung berücksichtigt wird. Einzig die wirtschaftlichen Interessen der Industrie scheinen durch die Lobbyisten im Bundestag Gehör zu finden und so ist es nicht verwunderlich, dass man sich in Deutschland sein Recht auf saubere Luft vor einem Gericht einklagen muss. Und das obwohl die Bundeskanzlerin zehn Jahre zuvor, den Kampf gegen den Klimawandel und den Schutz der Umwelt ausgerufen hat. Die Halbwertzeit der Versprechen von Angela Merkel, scheint wirklich sehr kurz zu sein.


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