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Diesel-Fahrverbote sind eine Blamage für die Bundesregierung

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den Weg für Diesel-Fahrverbote frei macht, erleiden Bundesregierung und Autoindustrie eine empfindliche Niederlage. Das es überhaupt so weit kommen musste, ist der Politik und ihrer Nähe zur Autoindustrie zu verdanken, die seit dem Ausbruch des VW-Dieselskandals immer bizarrere Formen und Auswüchse offenbart. Die Leidtragenden dieser Politik, die seit Jahrzehnten aus täuschen, tricksen und tarnen besteht, sind die Menschen, die den Emissionen ausgesetzt sind und die Käufer von Dieselautos. Letztere haben darauf vertraut, ein modernes Auto zu kaufen, das die Grenzwerte einhält und einen Beitrag zur Verringerung der Emissionen leistet. Bekommen haben sie ein Auto, das bald aus Städten verbannt wird und dessen Wiederverkaufswert schneller sinkt, als die Umfragewerte der SPD.

Gerichtsurteil beschleunigt das Aus für den Diesel

Das Gericht hat bei seiner Urteilsverkündung aber ebenfalls deutlich gemacht, dass Fahrverbote immer das letzte Mittel der Wahl sind und nicht leichtfertig oder entsprechend der politischen Überzeugung eingesetzt werden dürfen. Daher hängt es von der Effektivität der Luftreinhaltepläne und ihrer Umsetzung ab, ob es die betroffenen Städte und Kommunen schaffen, in den nächsten Jahren die Grenzwerte einzuhalten. Dann würden sie Fahrverbote vermeiden. Für Großstädte wie Hamburg, München und Stuttgart dürften mögliche Maßnahmen bereits weitesgehend ausgeschöpft sein, sodass hier tatsächlich mit Diesel-Fahrverboten zu rechnen ist, die dann nicht nur Privatpersonen treffen, sondern auch Unternehmen und Selbständige.

Städte mit Stickoxid-Grenzwertüberschreitung
Städte mit Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen

Quelle: Umweltbundesamt

Zwar hat die Politik hier bereits auf Ausnahmegenehmigungen hingewiesen, die auch für Polizei, Krankenwagen oder die Feuerwehr gelten sollen, wie die entgültige Ausgestaltung aussieht, steht zum aktuellen Zeitpunkt noch in den Sternen. Was aber bereits heute beobachtet werden kann, ist der massive Vertrauensverlust und Preisverfall für Diesel-Fahrzeuge. Der Anteil von Dieselfahrzeugen in Deutschland lag 2015 bei über 50 Prozent und ist seitdem auf ein Drittel geschrumpft. Und obwohl der Gesamtabsatz an Neuwagen gestiegen ist, lag die Zahl der Neuwagen mit Dieselmotor 2017 um 200.000 Stück niedriger als in 2015. Und bei den gebrauchten sieht es nicht viel besser aus. Der Preisverfall dürfte sich durch das Urteil weiter beschleunigen und es wird immer schwieriger, Diesel-Fahrzeuge überhaupt noch loszuwerden. Trotz Abschlägen von bis zu 17 Prozent.

Anteil Kraftstoffarten an Neuwagenzulassungen
Anteil Kraftstoffarten an Neuwagenzulassungen

Kumpanei und Verstrickungen führen zu Korruption

Verursacht hat die Misere der moral hazard in der Autoindustrie. Jahrzehntelang wurde sie von der Politik hoffiert, beschützt und mit Milliarden an Subventionsprogrammen aufgepäppelt. Da war es nur eine Frage der Zeit, dass sich die einflussreichen und gut vernetzten Vorstände der Automobilkonzerne für unantastbar hielten. Ihr Einfluss und der Schutz durch die Politik geht sogar so weit, dass demokratische Prinzipien und rechtstaatliche Tranzparenzprinzipien gegenüber Ministerien missachtet werden. So hat das von der Union geführte Bundesverkehrsministerium, gegen das Klagerecht von Umweltverbänden bei der Typenzulassung schmutziger Diesel interveniert. Wäre das Gesetz ohne Intervention verabschiedet worden, könnte der BUND gegen Fahrzeutypen mit illegaler Abschalteinrichtung rechtlich vorgehen und einen Verkaufsstopp erzwingen. Eine solche Drohkulisse hatte in den USA weitreichende Konsequenzen nach sich gezogen: Volkswagen hat vollumfänglich kooperiert.

Trotz der Hiobs-Botschaften in den letzten zwei Jahren gibt es aber auch den ein oder anderen Hoffnungsschimmer für Dieselfahrer. Ohne eine zusätzliche Kennzeichnung der betroffenen Diesel mit erhöhten Emissionen, wird eine Kontrolle nur schwer zu realisieren sein. Zwar will Hamburg bereits im April zwei Ein- und Ausfallstraßen für bestimmte Dieselfahrzeuge sperren, aber eine wirksame und dauerhafte Kontrolle dürfte kaum durchzusetzen sein. Es gibt nicht annähernd genügend Personal, dass flächendeckende Kontrollen durchführen kann, noch kann man bei jedem Fahrzeug erkennen, ob es zu viele Emissionen ausstößt. Dazu kommt die Möglichkeit, dass sich der Verkehr schlicht in andere Bereiche der Stadt verlagert und so das Problem nur verschoben wird. Das Urteil ist aus Sicht der Rechtssprechung sicherlich nachvollziehbar und begründbar, nur dürfte es schlicht an der praktischen Umsetzung scheitern, wenn es keine Blaue Plakette oder anderweitige Kennzeichnungen gibt.

Finanzielle Privilegien für Autos sollten zurückgefahren werden

Mit dem Ausbruch des VW-Dieselskandals haben viele Menschen das Vertrauen in die Automobilindustrie verloren. Die Autos sind auf der Straße zigfach dreckiger, als es die Ergebnisse der Prüfstände hergeben. Die deutsche Ingenieurskunst, um die uns viele Länder der Welt beneidet haben, hat Risse bekommen. Ganz ähnlich ist es bei der Vorstellung von Deutschland als Umweltschützer. Dies alles wird zu großen Teilen von einer mit Lobbyismus durchtränkten Bundespolitik abgenickt, deren Abgeordnete der Wirtschaft und dem Kapital deutlich näher stehen, als einer zukünftigen Lebensgrundlage. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Diesel nach wie vor Steuervorteile genießt und der Staat mit Dienstwagenprivilegien und Pendlerpauschalen den Individualverkehr subventioniert. Schaut man sich die Blechlawinen in den Großstädten an, dann wird schnell klar, dass diese Art der Fortbewegung wirtschaftlich ineffektiv ist.

Flächenbedarf verschiedener Verkehrsträger
Flächenbedarf verschiedener Verkehrsträger

Grafik: Martin Randelhoff, Zukunft-MobilitätCC BY 3.0

Der Platzverbrauch der Straßen, die Versiegelung von Flächen, der Lärm und die Emissionen werden nicht nachhaltig vermieden, wenn einige Diesel nicht mehr in ausgewiesene Zonen dürfen. Auch der Autofahrer wird zukünftig ein Stück weit auf seine Individualmobilität verzichten müssen, wenn Städte wieder an Lebensqualität gewinnen sollen. Eine City-Maut nach dem Vorbild in Singapur, London oder Stockholm wäre vielleicht eine Möglichkeit, aber auch der Ausbau des ÖPNV mit attraktiven Preisen und Fahrzeiten, der Rückbau von Straßen und ein attraktiver Bahnverkehr müssen Bestandteil einer Mobilitätsoffensive sein. Das dies vor allem in Ländern ohne Autoindustrie funktioniert, deutet auf die Problematik hin. In Deutschland wird alles getan, um das Auto als Statussymbol und Fortbewegungsmittel zu fördern. Dabei werden wir in der Zukunft einen ausgewogenen Mix von Fortbewegungsmitteln benötigen, bei dem nicht jeder für sich allein in festungsähnlichen SUVs sitzt.


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