Finanz- und Wirtschaftsblog

Die SPD ist in Deutschland der Sargnadel der Sozialdemokratie

Europa und Deutschland befinden sich einer Verfassung, in der es für eine sozialdemokratische Partei ein Leichtes sein sollte, Mehrheiten zu erringen. Die Spaltung der Gesellschaft durch eine zunehmende Vermögenskonzentration, das Aushöhlen von Menschen- und Bürgerrechten, die zunehmende Macht von multinationalen Konzernen und ihrer Steueroptimierungspraktiken, sowie die Umwelt- und Naturverschmutzung sind Misstände, gegen die Sozialdemokraten in der Vergangenheit gekämpft haben. Sofern man nicht in Deutschland lebt und der SPD angehört. Die hat in den beiden Großen Koalitionen der vergangenen zwölf Jahren Regierungszeit unter Angela Merkel jedes Gesetz zur Aushöhlung der Sozialdemokratie mitgetragen. Konsequenterweise wurde sie durch die Wähler für ihren Machthunger und ihr Streben nach Regierungs- und Versorgungsposten, zu Lasten der eigenen Basis und Wählerschaft, abgestraft.

Was Politiker nicht sehen, scheint nicht zu existieren

Dass Union und SPD diesen Warnschuss verstanden haben, ist jedoch zu bezweifeln. Anders sind die Ergebnisse der Sondierungsgespräche nicht zu erklären, die stark an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen in diesem Land vorbeigehen. So heißt es bereits in der Präambel:

„Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung.“

Das dieser Arbeitsmarkt-Boom vor allem durch die Zunahme an Teilzeitarbeit, geringfügiger Beschäftigung und Leih- und Zeitarbeit entstanden ist, wird ignoriert. Für die Betroffenen in solchen Arbeitsverhältnissen heißt es dann regelmäßig aufstocken durch Hartz IV, Leben in Armut und für die Zukunft: Altersarmut. Und genau diese Menschen haben auch die Union und SPD bei der zurückliegenden Bundestagswahl nicht mehr gewählt, weil sie sich seit Jahren durch die Politik nicht mehr vertreten fühlen.

Das Union und SPD ausgerechten aus dieser Abwahl und dem Wahlergebnis den Schluss ziehen, dass eine Große Koalition das ist, was dieses Land braucht, deutet auf eine gewisse kognitive Dissonanz hin. Vielleicht fällt es Politikern aber auch insgesamt einfacher, wenn sie sich in Worthülsen und Allgemeinplätze flüchten können. So wollen die zukünftigen Regierungs-Parteien ein Europa der Chancen und Gerechtigkeit kreieren und mitgestalten. Gleichzeitig scheinen sie zu vergessen, dass es die Politik der großen Koalition war, die auf Austerität pochte und Millionen junger Menschen in Europa um ihre Zukunft beraubte. Aber auch auf dem internationalen Parkett hat die zukünftige Koalition viel vor. Einen Fachkräftemangel, der so in Deutschland überhaupt nicht existiert, wollen Union und SPD durch Weiterbildungen, Anwerbung von Fachkräften in Europa und ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz bekämpfen. Deutschland verliert zwar jedes Jahr zehntausende Fachkräfte durch Auswanderung in die Schweiz, die USA, die skandinavischen Länder oder nach Österreich, aber durch offene Grenzen kann man den Verlust wieder wett machen. Problematisch ist nur, dass Deutschland für ausländische Fachkräfte nur selten eine attraktive Alternative darstellt. Potenzial ist in Deutschland durchaus vorhanden, die Menschen erwarten aber eine gute Bezahlung und faire Behandlung durch die Unternehnen, nur ist das aus Sicht der Parteien wohl keine echte Alternative.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Dazu passt auch, dass Union und SPD offene Grenzen für die heimische und europäische Wirtschaft fordern. Freier und fairer Handel wird dann auch im direkten Zusammenhang mit dem kanadischen Freihandelsabkommen CETA gesetzt, welches vor allem Unternehmen und Investoren schützt. Die Sozial- und Arbeitnehmerrechte eher als Investitionshemmnis ansehen, gegen die vor geheim tagenden Schiedsgerichten geklagt werden kann. Dieses Abkommen als Vorbild zu bezeichnen und in Afrika als Leitfaden einsetzen zu wollen, läuft den Bestrebungen eines fairen Handels und einer wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas, zur Reduzierung der Zahl an Wirtschaftsflüchtlingen, diametral entgegen. Im Gegenteil, es zementiert die Ausbeutung des rohstoffreichen Kontinents und verhindert eine industrielle und gesellschaftliche Entwicklung, öffnet jedoch für europäische Unternehmen die lokalen Märkte, die nun der ansässigen Wirtschaft den finalen Stoß geben können.

Für Innovationen war eine Große Koalition zwar nie bekannt, dass sie beim Verkehrskonzept aber weiter auf die individuelle Mobilität mit PKW setzt ist mehr als ein Armutszeugnis. Anstatt den Auto- und LKW-Verkehr zu reduzieren und den Ausbau des ÖPNV und der Schiene zu forcieren, wird auf Elektromobilität, Software-Updates bei Verbrennungsmotoren und Investitionen in den Straßenbau gesetzt. Die Ursachen, die bereits heute das Verkehrsnetz an den Rand der Leistungsfähigkeit bringen, sollen die Probleme der Zukunft lösen. Kein Durchgreifen bei der Autoindustrie, keine verschärften Kontrollen und keine Gesetze, die den Hersteller unbequem sind und sie zu echten Innovationen zwingen könnten.

Absichtserklärungen ohne echte Problemlösungen

Leider endet an dieser Stelle die Mut- und Ideenlosigkeit der zukünftigen Regierung nicht. Die gesetzliche Rente, die seit Jahrzehnten zu Gunsten der privaten Rente, beschnitten wurde, soll auf dem aktuellen Niveau von 48 Prozent bis 2025 festgeschrieben werden. Für viele Menschen herrscht somit bereits heute Gewissheit darüber, dass sie zukünftig in Altersarmut dahin darben dürfen, weil ihre Zukunft zu Gunsten der Gewinne von Versicherungen und Investoren verkauft wurde. Wie es besser gehen könnte, kann man am Beispiel von Österreich, der Schweiz oder den Niederlanden sehen. Gut in den Ländern, geht es auch mit der Regierungsbildung bedeutend schneller, liegt vielleicht an den vielen Alternativen, die es dort gibt. Wo es tatsächlich keine Alternativen gibt, ist in der Pflege in Deutschland. Einem Bereich, der chronisch unterbezahlt, unterversorgt und mit zu wenig Personal ausgestattet ist. Hier ist der Union und der SPD ein wirklich großer Wurf gelungen: In einem Bereich, wo 100.000 Menschen fehlen, sollen ganze 8.000 Stellen geschaffen werden. Ob hier der Tropfen auf dem heißen Stein noch ein angebrachtes Symbolbild darstellt, mag man bezweifeln.

Zweifelslos ist, dass die SPD zunehmend ihr eigenes Grab schaufelt und die Sozialdemokratie gleich mit beerdigt. Gute Ideen, wie die Bürgerversicherung und höhere Steuern für Wohlhabendere kommen nicht mal ansatzweise in dem Ergebnisbericht vor. Die SPD ist in die Sondierungsgespräche als Tiger gesprungen und als Merkel’s Bettvorleger gelandet. Was auch erklärt, dass die SPD bereits jetzt unzufrieden ist und nachverhandeln will, gleichzeitig aber ihre Parteibasis überzeugen muss, die bittere Pille namens Große Koalition zu schlucken. Es ist eigentlich schade, wenn man sieht, wie sozialdemokratische Parteien in Großbritannien, Portugal, Spanien und Italien einen regelrechten Aufschwung erleben. Der Bedarf nach guter Politik im Interesse der Menschen unter Berücksichtigung des sozialen Friedens ist da, nur leider ist die SPD schon lange keine sozialdemokratische Partei mehr. Zwar hat der Landesverband Sachsen-Anhalts bereits gegen eine Große Koalition gestimmt, ob dies aber ausreicht, kann man bezweifeln.


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