Finanz- und Wirtschaftsblog

Die Schwächen der parlamentarischen Demokratie

Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern, bezweifelt eine knappe Mehrheit von 53 Prozent aller Bundesbürger, dass in Deutschland die Demokratie herrscht. Dazu kommt ein bedeutender Vertrauensverlust gegenüber den Repräsentanten, die eigentlich den Willen des Volkes im Parlament vertreten und artikulieren sollen. Nur 14 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik empfinden großes Vertrauen gegenüber den Parlamentariern. Damit landen diese auf dem letzten Platz, noch hinter Versicherungsvertretern und Werbefachleuten.

Stimmabgabe kommt einer Entmündigung gleich

Aber wie kommt es zu einem solchen Misstrauen gegenüber der parlamentarischen Demokratie in Deutschland? Ein Grund könnte die geringe Einflussmöglichkeit der Menschen sein, die alle vier oder fünf Jahre wählen dürfen, danach aber kaum Korrektur- oder Eingriffsmöglichkeiten besitzen. Besser machen es unsere Nachbarn in der Schweiz, die auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene verbindliche Volksabstimmungen haben, die es ihnen erlauben, Gesetzesvorhaben durchzusetzen oder zu blockieren.

Zwar gibt es in Deutschland auch auf Landesebene die eine oder andere Volksabstimmung, diese besitzt oftmals aber nur einen unverbindlichen Charakter. Dazu kommt, dass diese Abstimmungen oftmals durch massive finanzielle Unterstützung von Wirtschaftsinteressen beeinflusst werden, sodass eine umfassende und neutrale Aufklärung der Wähler nur schwer zu erreichen ist. Ein bekanntes Beispiel ist die Volksabstimmung über Stuttgart 21, die im Jahr 2011 unter dem Eindruck des einzuhaltenden Kostenrahmens von 4,5 Milliarden Euro stattfand. Heute wissen wir, dass dieser Kostenrahmen schon damals illusorisch war, nur waren die finanziellen Interessen und die damit einhergehende Werbekampagne deutlich besser aufgestellt.

Wahl des kleinsten Übels mit ungewisser Zukunft

Neben den fehlenden Korrektur- und Eingriffsmöglichkeiten zwischen zwei Wahlterminen ist die Möglichkeit der Wahl selbst ebenfalls beschränkt. Die Wähler haben lediglich die Wahl zwischen Konzepten, für die die einzelnen Parteien stehen. Nur werden die wenigsten mit allen von den Parteien verabschiedeten Programmpunkten übereinstimmen und einen Blankoscheck mit ihrer Stimmabgabe ausfüllen. Vielleicht finden die Menschen den Umweltaspekt der Grünen, die Sozialpolitik der Linken und die Digitale Agenda der FDP gut. Dennoch müssen sie sich für eine Partei entscheiden und ebenfalls den Rest des Programms wählen, sodass am Ende das kleinere Übel gewählt wird und nicht die überzeugendsten Programmpunkte. Oder man wählt die Partei, weil man sie schon immer gewählt hat, das erspart lästigen Aufwand.

Wenn die Wahl gelaufen ist, kommt sogleich die nächste Überraschung. Was wird aus den zuvor getätigten Wahlversprechen? Die meisten Versprechen sind nach der Wahl reine Makulatur und werden bei Sondierungsverhandlungen schnellstmöglich zu Gunsten von Ministerposten und Resorts aufgegeben. So fiel es der FDP nicht schwer, die Forderung nach der Abschaffung des NetzDG aufzugeben, während sich die Grünen nur noch bedingt an die Laufzeitbegrenzung von Kohlekraftwerken oder Verbrennungsmotoren gebunden fühlten. Wenn aber Parteiprogramme reine Verhandlungsmassen sind, die je nach Wahlausgang beliebig umgestaltet werden können, warum der ganze Aufwand und das Pochen auf Kernaussagen im Wahlkampf? Nur zur Unterhaltung des Souveräns, um eine politische Pluralität zu simulieren?

Parteien – Totengräber einer jeden Demokratie

Und da kommen wir eigentlich zum Hauptproblem der parlamentarischen Demokratie: Die Parteien. Sie sollen politisch Interessierten und engagierten Bürgern die Möglichkeit geben, die Politik selbst zu gestalten und an der Willensbildung des Volkes aktiv teilzunehmen. Was in der Theorie toll klingt, ist in der Realität leider vor Jahrzehnten bereits erfolgreich abgeschafft worden. Niemand, der heute in eine Partei eintritt, wird morgen mit tollen, vielleicht sogar revolutionären Ideen etwas verändern. Etablierte Parteien sind strikt hierarchisch aufgebaut und haben starke informelle Netzwerke und Verflechtungen, die entsprechende Abhängigkeits-Beziehungen schaffen.

Nicht umsonst wird der Karriereweg aktueller Politiker mit einer Ochsentour durch die Partei-Gremien beschrieben. Man muss sich ein- und unterordnen, Kompromisse schließen, Unterstützer suchen und der Parteilinie entsprechende Beschlüsse mittragen, wenngleich diese unter Umständen der eigenen Überzeugung wiedersprechen. Diese Methoden der politischen Parteien führen dazu, dass vor allem angepasste Politiker aufsteigen und die Partei durch eine kleine Anzahl von Führungspersonen geleitet werden kann, da sie auf eine homogene Delegiertenbasis zurückgreifen kann.

Da die Delegierten der Partei wiederum über Direktkandidaten und die Position auf den Wahllisten entscheiden, setzt sich der Konformitätsdruck auch im Parlament weiter fort. Egal wie gut die eigenen Ideen sind, ohne entsprechende Netzwerke und langjährige Parteiarbeit, haben kritische Menschen keine Chance, in eine politisch verantwortungsvolle Position zu gelangen. Sollte man dies nach der langjährigen Ochsentour doch geschafft haben, steht man im Bundestag vor den nächsten Herausforderungen im politischen Alltagsbetrieb.

Das Parlament wird zum Erfüllungsgehilfen degradiert

Eigentlich ist es die Aufgabe des Parlaments die Regierung zu kontrollieren und den Willen des Souveräns zu vertreten. In der Realität spaltet sich das Parlament jedoch in zwei Fraktionen auf. Eine Fraktion wird durch die an der Regierung beteiligten Parteien gebildet, die andere ist die Opposition. Aufgabe der Regierungsparteien ist es, alle Maßnahmen, die die Regierung verabschiedet, mitzutragen und für entsprechende Mehrheiten im Parlament zu sorgen. Die Aufgabe der Opposition ist es, gegen jegliche Maßnahme der Regierung zu stimmen, unabhängig davon, ob diese sinnvoll ist oder nicht.

Wie es besser gehen könnte, zeigen uns mal wieder die skandinavischen Länder, in denen Minderheitsregierungen regelmäßig gebildet werden und auch sehr erfolgreich sein können. Das Angela Merkel dies in den aktuellen Sondierungsrunden kategorisch ablehnt, ist verständlich. Sie hat ein Jahrzehnt die politische Debatten- und Parlamentskultur dahingehend geprägt, dass ein Durchregieren und eine alternativlose Politik als Normalzustände angesehen werden. Dies konnte sie insbesondere durch den hohen Konformitätsdruck in der eigenen Partei aber auch in der unsäglichen Tradition des verfassungswidrigen Fraktionszwangs realisieren.

Fraktionszwang oder Diktatur light

Nach dem deutschen Grundgesetz sind Abgeordnete an keine Weisungen gebunden und unterliegen nur ihrem eigenen Gewissen. Was passiert, wenn Abgeordnete tatsächlich ihrem Gewissen folgen und aus der Parteilinie ausscheren, konnten Wolfgang Bosbach und einige andere Abgeordnete im Jahr 2011 erleben. Bosbach wurde durch den damaligen Kanzleramtschef Pofalla mit den Worten: “Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ beleidigt. Auf die anderen Abgeordneten wurde massiver Druck ausgeübt, entsprechend der Parteilinie abzustimmen. Was das mit Demokratie zu tun hat, ist den Menschen nur schwer beizubringen, dies hat aber auch viel mit den Abgeordneten zu tun, die in den Bundestag gewählt wurden und sich dem Fraktionszwang unterwerfen. Letzteres vor allem in der Hoffnung, bei der nächsten Wahl erneut auf einen aussichtsreichen Listenplatz zu landen oder als Direktkandidat aufgestellt zu werden.

Diese Abgeordneten, auch Hinterbänkler genannt, sind im Bundestag reine Manövriermasse, die oftmals keinerlei Wissen davon haben, worüber sie abstimmen. Sie folgen blindlings den Anweisungen der Fraktionsvorsitzenden, die gerne auch mal Gesetzesvorschläge einbringen, die von Wirtschaftsverbänden stammen oder von der Wirtschaft bezahlten Mitarbeiter im Ministerium angefertigt wurden. Das die Abgeordneten nicht in allen Bereichen bewandert sind, erwartet kaum jemand, dennoch sollte klar sein, von wem Gesetzesvorschläge stammen, wer an ihnen mitgearbeitet hat und vor allem sollten sie öffentlich diskutiert werden. Ansonsten könnte man den Bundestag auch auflösen, so würden zumindest Steuergelder gespart.

Das Schlimme an den bereits aufgeführten Problemen ist noch nicht mal, dass diese Probleme existieren, sondern, dass sie nur einen geringen Teil einer sehr viel längeren Liste darstellen. Der Einfluss von Lobbyisten, Verflechtungen von Wirtschaft und Politik, der Entmachtung des Parlaments durch Regierung und EU, aber auch die nicht vorhandenen Trennung der Legislative, der Exekutive und der Judikative würde ganze Bücher füllen können. Die Unzufriedenheit mit unserem politischen System ist mehr als gerechtfertigt. Der Vorgang von einer parlamentarischen Demokratie hin zu einer Parteiendiktatur ist fast vollendet, fraglich ist nur, ob der Prozess noch umkehrbar ist?


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