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Deutschland – Höchsteuerland für die Ärmsten

Mit dem Projekt Zukunft versucht die SPD und ihr Spitzenkandidat Martin Schulz in diesen Tagen Boden auf die Union gut zu machen. Mit dem griffigen Slogan „Gerechtigkeit“ und einer guten Portion Wahlkampfhärte sollen die desaströsen Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahlen vergessen machen.

Ein zentraler Punkt für die SPD ist die steuerliche Entlastung der Mittelschicht und von Geringverdienern. Beides Gruppen, die in der Vergangenheit zu den Stammwählern der SPD gehörten. Um diese Gruppen wieder für sich zu gewinnen, verspricht die SPD 15 Milliarden an Steuerentlastungen.

Diese Entlastung soll durch umfassende Änderungen bei der Einkommensteuer realisiert werden. So wird bei Singles der Steuersatz von 42 Prozent erst bei 60.000 Euro zu versteuernden Jahreseinkommen greifen. Bisher geschah dies bereits bei 54.000 Euro. Zusätzlich steigt der Spitzensteuersatz auf künftig 45 Prozent bei 76.200 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen.

Durch den erhöhten Spitzensteuersatz steigt auch die sogenannte Reichensteuer, die einen Aufschlag um drei Prozentpunkt darstellt. Somit werden zukünftig 48 Prozent für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 250.000 Euro fällig.

Ziel der SPD ist es, ein gerechteres und sozialeres Steuersystem zu schaffen, dass die Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit besteuert. In diesem Zusammenhang nimmt die Einkommensteuer zwar immer eine besondere Stellung in der Diskussion ein, sie ist aber nur eine unter vielen Steuern.

Wenn die Armen zu den Top Steuerzahlern gehören


Quelle: DIW-Berlin 2016

Die Abbildung zeigt, welchen prozentualen Anteil die einzelnen Steuern am Haushaltsbruttoeinkommen besitzen. Deutlich zu erkennen ist, dass die Einkommen- und Unternehmenssteuern einem progressiven Verlauf folgen, der hohe Einkommen gegenüber niedrigen Einkommen überproportional stark belastet.

So wird das zehnte Dezil der Einkommen mit 24,6 Prozent des Bruttoeinkommens belastet, während das erste Dezil nur eine Belastung von 0,2 Prozent tragen muss. Dies hat zur Folge, dass die reichsten 10 Prozent aller Einkommen für 60 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus Einkommen- und Unternehmenssteuern verantwortlich sind. Die unteren 50 Prozent tragen nur zu knapp 4 Prozent bei.

Hohe Belastung niedriger Einkommen durch indirekte Steuern

Die indirekten Steuern wie Mehrwertsteuer, Energiesteuern und Tabaksteuern zeigen ein gegensätzliches Bild. Sie verlaufen regressiv und verursachen bei den geringeren Einkommen die höchste Abgabenlast. Bei den Einkommen des ersten Dezils besitzen die indirekten Steuern einen Anteil von 23 Prozent am Haushaltsbruttoeinkommen. Dem gegenüber muss das zehnte Dezil nur 6,6 Prozent für indirekte Steuern aufwenden.

Diese regressive Form der Abgabenlast führt dazu, dass die Einkommen des ersten Dezils steuertechnisch schlechter gestellt sind als die Menschen, die ein Einkommen zwischen dem zweiten und achten Dezil erzielen. Die große Bedeutung der indirekten Steuern für die ersten Dezile ist mit der Verwendung der Einkommen zu erklären.

Geringe Einkommen investieren ihre Einnahmen fast vollständig für die grundlegenden Konsumbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Miete. Und durch diesen hohen Konsumanteil werden Verbrauchssteuern stark übergewichtet.

Demgegenüber konsumieren hohe Einkommen zwar absolut mehr, ihr relativer Konsumanteil am Einkommen sinkt aber. Es macht halt keinen Sinn die 10-Fache Menge an Nahrung zu sich zu nehmen, wenn man entsprechend mehr Einkommen besitzt. Der Überschuss wird meist in Sparanlagen investiert.

Es sind nicht die Steuern, es sind die Sozialbeiträge

Ein weiterer Aspekt, der bisher noch nicht betrachtet wurde, stellen die Sozialbeiträge dar. Diese spalten sich in Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil auf und werden proportional vom Einkommen erhoben. Eine Ausnahme stellt das reichste Dezil dar, hier sinkt der Anteil der Sozialbeiträge aufgrund des Erreichens der Beitragsbemessungsgrenze.

So zahlt das achte Dezil die höchsten Beiträge für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, während das erste Dezil, aufgrund von zu geringer Einkommen, kaum Beiträge aufbringen kann. Die Hauptlast der Sozialbeiträge wird somit durch die mittleren und höheren Einkommen bis zum neunten Dezil getragen. Für diese Einkommen stellen die Sozialbeiträge auch den größten Posten in der Abgabenlast dar.

Die SPD scheitert zunehmend an ihrer Missachtung gegenüber den Wählern

Das Ziel, die Mittelschicht und die Geringverdiener zu entlasten, kann mit einer Änderung der Einkommensteuersätze nicht gelingen. Die geringen und mittleren Einkommen zahlen schon heute kaum oder keine Einkommensteuer. Hier entsteht der Eindruck, dass vor allem das Wort Steuerentlastung genutzt werden soll, um die Wähler zu aktivieren. Wenngleich der Großteil weder davon profitiert, noch davon betroffen ist.

Im Gegenteil, selbst das reichste Einkommensdezil hat eine durchschnittliche Belastung durch die Einkommensteuer von 25 Prozent. Es ist ein Scheingefecht das geführt wird, welches den Bedürftigen in diesem Land nicht hilft. Hilfreich wäre es, wenn indirekte Steuern gesenkt werden oder geringe Einkommen von bspw. der EEG-Umlage befreit werden.

Um mittlere Einkommen zu entlasten wäre eine Senkung der Sozialbeiträge sinnvoll, wenngleich dies nicht zu Lasten der Versorgung gehen darf. Dies könnte einerseits durch die Abschaffung der Bemessungsgrenze geschehen oder durch eine Bürgerversicherung, in die alle Menschen einzahlen. Final stellt sich die Frage, ob die aktuelle SPD zu einer sozialen Politik zurückkehrt oder ob sie weiterhin den Weg der sozialen Spaltung – wie unter Schröder – weiter verfolgt.


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1 Kommentar unter “Deutschland – Höchsteuerland für die Ärmsten”

  • Ich finde es sehr richtig, dies hervorzuheben. Wenn man z.B. in Grossbritannien wenig verdient, liegen die Steuern und Sozialabgaben nahe Null. Das hat zur Folge, dass Menschen mit geringem Verdienst viel eher davon halbwegs akzeptabel leben, und vor allem noch selbst bestimmen können, was sie mit diesem Geld tun.

    Wenn man z.B. mal einen Betrag von 1000 Euro monatlich in einen Gehaltsrechner tippt und vergleicht, ist das ein grosser Unterschied. Zwar kann man in Deutschland aufstocken, aber dies finde ich erniedrigend: Der Staat nimmt den Menschen erst einmal ab was geht um sie dann zu schikanieren, da sie so nicht überleben können.

    Und die Arbeitgeber können dann schön weiter einen „weniger als Hungerlohn“ zahlen. Ich finde dies entsetzlich, und auch ein Schlag ins Gesicht an all die, die besser verdienen, Steuern zahlen, und wie ich finde, erwarten können, dass etwa die Hälfte des Gehalts doch mal ausreichen sollte, um solche Schikanen unnötig zu machen!

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