Finanz- und Wirtschaftsblog

Der Europäischen Union fehlt es an Demokratie und Bürgerbeteiligung

Seit zehn Jahren stolpert die Europäische Union von einer Krise in die Nächste. Es begann mit der Finanzkrise, setzte sich mit der Flüchtlingskrise und dem Erstarken von populistischen Parteien fort und mündete final im Brexit. Letzterer ist ein Beleg dafür, was in dem staatenübergreifenden und völkerverständigen Projekt der Europäischen Union so fundamental schief läuft: Die überbordene Machtakkummulation, die fehlende Bürgernähe und Bürgerbeteiligung – Schlicht, die fehlende Demokratie

Die Krisen haben nur das zu Tage gefördert, was seit Jahren unter der Oberfläche brodelte. Eine heterogene Staatengemeinschaft, deren Zusammenhalt äußerst fragil ist und für jeden persönlichen Vorteil sofort über Bord geworfen wird. Diese Hürde wäre überwindbar, wenn die Bürger Europas ein entsprechend stark ausgeprägtes Mitspracherecht oder eine demokratisch legitimierte Repräsentanz hätten. In der Realität sieht es jedoch so aus, dass bei den wichtigsten Institutionen der EU, die Kommission, der Ministerrat und das Europäischen Parlament, nur letzteres von den Bürgern gewählt werden kann.

Das Europäische Parlament besitzt kein Initiativrecht und kaum Macht

Und diese Institution ist gleichzeitig die schwächste von allen und im aktuellen Zustand am wenigsten dafür geeignet, die Demokratie und die Repräsentanz der Bürger auszubauen. Der Hauptgrund dafür liegt im fehlenden „Initiativrecht“ des Europäischen Parlaments. Während in Deutschland die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat Gesetzesinitiativen einbringen können, ist dies dem europäischen Parlament nicht möglich. Das europäische Parlament kann zwar Gesetzesvorhaben durch eine Verweigerungshaltung blockieren, aber nicht initiieren. Somit ist eines der bedeutensten Rechte im Europäischen Parlament nicht gewährleistet und der Souverän faktisch von der Mitgestaltung des Rechtsrahmens ausgeschlossen.

Die Folgen, die ein solch schwaches Parlament nach sich zieht, konnte man bei den zurückliegenden Wahlen beobachten. Die Wahlbeteiligung lag 2014 in zwei Drittel aller Länder unter 50 Prozent, mit einem Negativrekord in der Slowakei, in der gerade mal 13 Prozent der Wahlberechtigten abstimmten. Der Trend selbst ist jedoch weder überraschend noch neu. Seit dem das Europäische Parlament 1979 erstmals direkt von den Bürgern gewählt wurde, sank die Wahlbeteiligung kontinuierlich auf den heutigen Stand von 43 Prozent. Und als Bürger der Europäischen Union darf man sich durchaus fragen, warum man ein Parlament mit so geringen Einflussmöglichkeiten wählen sollte.

Dazu kommt, dass gerade in Deutschland oftmals der Eindruck entsteht, dass das Europäische Parlament von den deutschen Parteien als Versorgungsposten für altgediente Parteisoldaten missbraucht wird. So zog David McAllister, trotz verlorener Landtagswahl in Niedersachsen, ein Jahr später über einen aussichtsreichen ersten Listenplatz ins Europäische Parlament ein. Weitere Negativbeispiele waren bei der FDP Silvana Koch-Mehrin, die zumeist durch Abwesenheit auffiel oder Elmar Brok von der CDU, der seit nun 38 Jahren im europäischen Parlament sitzt und seit jeher auf Parteilinie getrimmt ist.

Ein weiteres Problem findet sich in der unterschiedlichen Anzahl an Vertretern, die jedes Land entsenden kann. Das als „degressive Proportionalität“ bekannte Phänomen bevorzugt kleine Länder, wie Luxemburg oder Malta, deren Anzahl an Abgeordneten deutlich höher liegt, als es ihr Bevölkerungsanteil in der EU vermuten lassen würde. Dem gegenüber entsenden große Länder, wie Frankreich, Deutschland oder Italien im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil, sehr viel weniger Abgeordnete und sind somit unterrepräsentiert. Das demokratische Prinzip, nach dem jede Wählerstimme das gleiche Gewicht besitzt, wird bei der Wahl zum Europäischen Parlament kontinuierlich verletzt. Würde es befolgt werden, würden Luxemburg und Malta keine Abgeordneten stellen dürfen oder das Parlament im Verhältnis auf mehr als tausend Abgeordnete aufblähen. Somit erhalten kleine Länder ein höheres Gewicht und ihr Einfluss auf Entscheidungen steigt. Während in Deutschland auf jeden EU-Abgeordneten mehr als 850.000 Bürger kommen, sind es in Malta weniger als 70.000.

Sitzverteilung je Land und Bürger
Sitzverteilung je Land und Bürger

Ministerrat ist die Spielwiese nationaler Regierungen

Ein weiterer Spieler im Trio der Europäischen Union wird durch den Ministerrat gestellt. Er repräsentiert die jeweiligen Länder und entscheidet gemeinsam mit dem Parlament über die Annahme oder Ablehnung von Gesetzesvorschlägen der Kommission. Dabei wird von jedem Land jeweils ein Fachminister des entsprechenden Sachgebiets entsandt. Für Deutschland hatte ebendieser Ministerrat erst kürzlich negative Schlagzeilen produziert, als Christian Schmidt entgegen der Absprache mit Barbara Hendricks im Rat für Landwirtschaft und Fischerei für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat stimmte. Daran wird auch deutlich, welchen Einfluss der Ministerrat für die Länder besitzt: Er ist der Haupttonangeber bei der politischen Ausrichtung der Europäischen Union.

Europäische Kommission ist der Big Player

Im Gegensatz zum demokratisch gewählten aber sehr schwachen europäischen Parlament, ist die europäische Kommission der einflussreichste Spieler in der Europäischen Union. Die Kommission besitzt als einziges Organ der EU das Initiativrecht und kann Gesetzesvorschläge erarbeiten und zur Abstimmung freigeben. Die Kommission besteht aus 28 Kommissare, wobei jedes Land der EU jeweils einen Vertreter nominiert, der dann einem spezifischen Resort zugeteilt wird, wobei die Zuteilung nicht von Fachkenntnissen abhängig ist. Letzteres bietet auch die Erklärung dafür, dass Günther Öettinger bereits Verantwortung für die Ressorts Energie, Digitalwirtschaft und Finanzplanung und Haushalt übernehmen durfte.

Ordentliche Gesetzgebung EU
Ordentliche Gesetzgebung EU

Die größten Demokratiedefizite, die durch die Kommission hervorgerufen werden, sind ihre geringe demokratische Legitimät, die hohe Konzentration an Macht und ihre intransparente Verfahrensweise. Die Kommission ist von der Grundidee eine technokratische Regierung, die frei von der nationalen Herkunft der Kommissare, die Interessen der EU vertreten soll. Problematisch an der Zusammensetzung ist, dass oftmals die Interessen der Zivilgesellschaft in der Kommission nur eine sekundäre Rolle spielen. So wurde während der Verhandlungen über TTIP eine Petition von 150.000 Einzelpersonen, NGOs und Unternehmen eingereicht, um private Schiedsgerichte, die ohne jegliche demokratische Kontrolle fungieren, zu stoppen. Die Reaktion der Kommission kann mit freundlicher Ignoranz und Dickfälligkeit beschrieben werden. Bis zum entgültigen Scheitern, wurde einfach weiterverhandelt.

Keiner der Kommissare wird direkt von den Bürgern gewählt, dennoch bestimmen sie mit den immer weiter reichenden Gesetzen und Normen das alltägliche Leben der Menschen. Dass viele dieser Gesetze unter direkter Mitwirkung von Lobbyisten entstanden sind, macht die Sache nicht gerade besser. Aber auch das Verhalten in der Finanzkrise, in der sich die Troika, bestehend aus EZB, IWF und Kommission, Rechte anmaßte und Länder bevormundete, ist ein deutliches Indiz für die Entfernung zwischen technokratischem Handeln und zivilgesellschaftlichen Bedürfnissen. Der Druck der Kommission auf Griechenland war enorm. Er ging sogar soweit, dass urdemokratische Prinzipien, wie eine Volksbefragung, abgesagt wurden und ein Land einem völligen Ausverkauf feilgeboten wurde. Das solche Maßnahmen unwiedersprochen bleiben und keiner Kontrolle durch Bürger unterliegen, birgt immense Gefahren.

Hinterzimmerpolitik durch informelle Triloggespräche

Insbesondere dann, wenn die drei vorgenannten Organe die Politik ins Hinterzimmer verlagern und auch die letzte Transparenz in der EU abschaffen, dann ist das Misstrauen mehr als gerechtfertigt. In den letzten Jahren wurden immer mehr Gesetze bereits in der ersten Lesung von Ministerrat und Parlament angenommen. Dies liegt aber nicht an einer besonders harmonischen Stimmung zwischen Komission, Rat und Parlament, sondern an der Nutzung der sogenannten informellen Triloggespräche. Diese wurden als Ausnahme geschaffen, um in dringenden Fällen die Gesetzgebung zu beschleunigen, nur hat sich dieses Instrument inzwischen verselbstständigt und immer mehr Gesetzesvorhaben werden über diesen Weg realisiert.

Dabei treffen sich Vertreter der Kommission, des Parlaments und des Ministerrates und besprechen abseits von Öffentlichkeit und Medien mögliche Kompromisse, die für alle tragbar sind. Bei erfolgreicher Absprache, wird der Vorschlag dann einfach im Parlament und Ministerrat durchgewunken. Die Problematik dabei ist, dass ein Meinungsbildungsprozess der Öffentlichkeit und öffentliche Einreden nicht mehr möglich sind. Durch fehlende Protokolle ist es im Nachhinein schwer herauszufinden, welche Standpunkte einzelne Länder vertraten, ob durch ein Veto interveniert wurde oder durch wen bessere Ergebnisse blockiert wurden.

Wenn in diesem Zusammenhang ein Martin Schulz, der genau diese Hinterzimmerpolitik mitgestaltet hat, eine stärkere Integration der EU fordert und von den Vereinigten Staaten von Europa träumt, sollten bei den Menschen die Alarmglocken angehen. Europa braucht weniger Politiker und sehr viel mehr Demokratie. Ein Parlament, das seinen Namen verdient und nicht nur als Alibiveranstaltung zum Abnicken von Gesetzen dient, die in privaten Hinterzimmern ausgeklüngelt wurden. Dann dürfte der Ruf der EU sich von ganz alleine verbessern, da sie die Zivilgesellschaft aller Länder einbindet und transparent ist. Ein Europa, das das Wohlergehen der Menschen und ihrer individuellen Kultur über finanzielle und wirtschaftliche Aspekte hebt, das wäre ein Europa der Menschen. Es wäre aber kein Europa von Merkel oder Schulz.


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