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Demarchie – Wenn das Los in einer Demokratie entscheidet

Viele Menschen können sich noch an den Moment erinnern, an dem sie das erste Mal in einer Wahlkabine standen und ihr Kreuz bei einer Partei machten. Ganz ähnlich einem Aufnahmeritus, durch den man zum Bürger einer freien und demokratischen Gesellschaft aufsteigt. Ein Privileg, um das uns Milliarden von Menschen auf diesem Planeten beneiden, für das aber auch weltweit gekämpft wird – nicht selten mit einem hohen Tribut an Menschenleben und vielen Rückschlägen. Aber sind Wahlen wirklich der bedeutendste Bestandteil einer freien Demokratie und können sie wirklich etwas verändern? Oder machen sie den Menschen nur etwas vor und festigen in Wahrheit den Status Quo?

Die guten und die schlechten Wahlen

Wahlen sind per se weder demokratisch noch undemokratisch und ihre Existenz bedeutet nicht, dass Bürger- oder Menschenrechte beachtet werden oder dass das der Wille der Menschen innerhalb des Einflusskgebietes berücksichtigt wird. Wahlen sind immer im Hinblick auf die äußeren Umstände zu betrachten. In Deutschland und in weiten Teilen der westlichen Welt sind Wahlen demokratisch, wenn sie frei, allgemein, unmittelbar, gleich und geheim sind. Das bedeutet aber nicht, dass jede Wahl und jede Willensäußerung auch gutgeheißen wird, selbst wenn sie die genannten Kriterien erfüllt. Das Referendum in Griechenland über die Annahme oder Ablehnung der Sparmaßnahmen wurde 2011 auf Druck der Troika abgesagt. Ähnlich ging es den Katalanen bei ihrem Unabhängigkeitsreferendum oder den Briten beim Brexit. Keines der Referenden entsprache der europäischen Politik und wurde entsprechend kritisiert oder verhindert.

Es kommt also oftmals auf den Kontext an, ob Referenden und Wahlen bestimmte Interessen tangieren oder nicht. So hat die vergangene Bundestagswahl gezeigt, dass Wahlen nur in einem sehr begrenzten Umfang etwas ändern können. Trotz einer Abwahl der großen Koalition, wird Deutschland erneut ebenjene bekommen und die Politik- oder besser gesagt, die Politikerverdrossenheit verstärken. In Deutschland und auch in vielen anderen Ländern besitzen die Bürger nur sehr geringe Sanktionsmöglichkeiten bei der Wahl. Dies hat einerseits mit der Schwäche der parlamentarischen Demokratie und ihren Parteien zu tun, andererseits aber mit dem Konstrukt „Wahl“ selbst.

Parteien sind das homogene Spiegelbild der Oberschicht

Wir wählen nicht die besten Ideen, die überzeugendsten Persönlichkeit oder den größten Visionär, wir wählen Parteien und die von ihnen bestimmten Kandidaten. Dabei repräsentieren die Parteien oder ihre Kandidaten schon lange nicht mehr die Menschen in diesem Land. Mitglieder der SPD, die sich auch heute noch gerne als die Arbeiterpartei profiliert, rekrutieren sichnur zu 16 Prozent aus der Arbeiterschicht. Dem gegenüber sind Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst mit 42 Prozent deutlich überrepräsentiert. Ähnliches gilt für den Bildungsstand der Gesellschaft und der Parteien. Die Zahl der Mitglieder mit Hochschulabschluss sind, verglichen mit der der Gesellschaft, überproportional vertreten. Einzige Ausnahme stellt hier die CSU dar, dort besteht nahezu ein Gleichgewicht zwischen Mitgliedern mit Hauptschulabschluss und Hochschulabschluss. Vielleicht ein Indiz für manche Eingebungen, die aus dem Süden der Republik in die Politik getragen wird.

Parteien Merkmale
Parteien Demographie

Nichtsdestotrotz, stellen weder die Parteien, noch die gewählten Abgeordneten im Bundestag einen adäquaten Querschnitt der Gesellschaft dar. Die wichtigsten Berufsgruppen im Bundestag werden durch Juristen, Politikwissenschaftler und Beamte bzw. Lehrer besetzt, die in der Gesellschaft zu den Minderheiten gehören. Durch die strenge Hierarchie und den hohen Konformitätsdruck in den Parteien wird sich daran in Zukunft auch nicht viel ändern und dem weiteren Niedergang der großen Volksparteien Vorschub leisten. Eine zugegebener Maßen recht radikale Lösung für dieses Problem wäre die vollständige Abschaffung der Wahlen.

Mitgliederentwicklung
Mitgliederentwicklung

Trifft der Zufall die bessere Wahl?

Sie könnten durch ein Losverfahren ersetzt werden, dessen Ursprung auf das antike Griechenland vor 3000 Jahren zurückgeht und unter dem Begriff Demarchie größere Bekanntheit erlangte. Bereits Aristoteles stellte fest:

„So gilt es, wie ich sage, für demokratisch, dass die Besetzung der Ämter durch das Los geschieht, und für oligarchisch, dass sie durch Wahl erfolgt […].“

Sicherlich, die Einwände gegen eine solche Form der Demokratie werden schnell und in vielfältiger Weise hervorgebracht. Dennoch sollte man bedenken, dass Wahlen eine recht junge Erscheinungsform in Europa sind, die auf eine überschaubare Historie von 200 Jahren zurückblickt. Dem gegenüber liegen die Ursprünge der Demokratie 3000 Jahre zurück. Interessanterweise wurde die Demokratie in Deutschland sogar durch eine Wahl im Jahr 1933 und dem Aufstieg Hitlers wieder abgeschafft, was das zwiespältige Verhältnis noch mehr verdeutlicht.

Ein entscheidender Vorteil des Losverfahrens gegenüber einer Wahl, ist die vollkommene Gleichheit und Repräsentanz des entstehenden Parlaments. Jeder potenzielle Abgeordnete im Lostopf hätte die gleiche Wahrscheinlichkeit gezogen zu werden. Ein Herr Müller wäre in diesem Moment einer Frau Merkel vollkommen gleichgestellt. In der Realität von heute sieht dies gänzlich anders aus. Neben einer finanziellen Beteiligung müssen angehende Abgeordnete sich über Jahre durch die Partei nach oben kämpfen. Zusätzlich würde Angela Merkel bei einem Verlust des Direktwahlmandats nicht aus dem Bundestag scheiden, da sie an erster Stelle auf der Landeswahlliste steht. Bei einer Auslosung, wäre diese Gewissheit nicht gegeben.

Aber auch die gesellschaftliche Zusammensetzung eines ausgelosten Parlaments wäre bedeutend größer. Wenn die Bürger im Lostopf (Stichprobe) der Zusammensetzung der Gesellschaft (Grundgesamtheit) entsprechen, dann kann man davon ausgehen, dass auch das ausgeloste Parlament ein sehr gutes Spiegelbild der Gesellschaft abgibt. Aktuell dominieren nicht nur wenige Berufe, auch der Anteil der Frauen im Parlament wird mit knapp 31 nicht der Lebensrealität in der Gesellschaft gerecht. Die eingesparten Milliardensummen an Parteistiftungen und Wahlkampfentschädigungen werde hierbei noch überhaupt nicht berücksichtigt. Ein Punkt, der aber durchaus von Interesse sein könnte, ist der Einfluss von Lobbyisten und „Think Tanks“. Durch das Losverfahren kann niemand sicher sein, eine zweite Amtszeit zu erleben. Da stellt sich die Frage, ob der Abgeordnetenstatus ähnlich wie heute dazu missbraucht wird, um möglichst lukrative Nebenjobs zu generieren oder ob die eigenen Fähigkeiten und Kompetenzen zur Behebung von Problemen genutzt würden. Letzteres dürfte die Arbeit von Lobbyisten deutlich erschweren und die Zivilgesellschaft und unabhängige Experten stärken.

Island wandelt auf den Pfaden der Griechen

Die Verhinderung und Bekämpfung von Korruption war auch in Griechenland einer der Kernbestandteile, warum Beamte und Politiker durch ein Losentscheid ausgewählt wurden. Ein konkretes Beispiel dafür, dass die Demarchie auch in der heutigen Zeit funktionieren kann, hat sich im äußersten Norden Europas abgespielt. Island, eine kleine Insel, die sich bereits durch ein rigoroses Vorgehen gegen kriminelle Machenschaften zur Zeit der Finanzkrise einen Namen gemacht hat, hat eine verfassungsgebende Versammlung auf diesen Weg ermittelt. 1000 Personen wurden per Los ermitteln, um Vorschläge für eine neue Verfassung zu machen. Am Ende wurden 25 Personen aus der Gruppe der Gelosten ausgewählt, einen finalen Verfassungsentwurf auszuarbeiten und zur Abstimmung den Menschen vorzulegen, die die neue Verfassung auch annahmen. Einzig die Politiker im Parlament verweigerten ihre Zustimmung, sodass die Neufassung bis heute nicht umgesetzt wurden, weil sie zu „sozialistisch“ angehaucht sei.

Ob in Deutschland solch ein radikaler Schritt möglich wäre, kann bezweifelt werden. Aber eine Möglichkeit einer vorläufigen Einführung der Demarchie wäre es, dass Nichtwähler-Stimmen bei der Bundestagswahl nicht einfach ignoriert werden, sondern ihr Anteil durch ausgeloste Bürger besetzt werden, mit denen sich die Berufspolitiker sodann verständigen müssten. Bei der zurückliegenden Bundestagswahl hätten die Nichtwähler den größten Anteil im Parlament für sich vereinnahmt, während SPD und CDU zusammen auf 26 Prozent kämen. Würde das Konzept funktionieren und die ausgelosten Bürger gute Arbeit abliefern, hätte dies den immensen Vorteil, dass Wahlen sukzessive durch Nichtwahl zu Gunsten einer Demarchie durch die Bürgern vorangetrieben werden könnte. Vielleicht gäbe es dann eine bessere Politik, die weniger die Wirtschaftsinteressen hofiert und die zivilgesellschaftlichen Bestrebungen in den Vordergrund rückt.


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