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Das zwiespältige Verhältnis der EU zur Unabhängigkeit

In Katalonien haben die Menschen trotz widrigster Umstände sich dazu entschieden, dass sie den Weg der Unabhängigkeit gehen wollen. Wie die katalanische Regionalregierung nun weiter vorgeht, ist nur schwer zu prognostizieren, aber im Falle eines positiven Referendums sollte binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit erklärt werden.

Da die Parlamentsversammlung und die Beratungen über den weiteren Verlauf noch nicht abgehalten wurden, ist aber davon auszugehen, dass eine mögliche Erklärung eher gegen Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche zu erwarten ist. Dennoch hat das Referendum selbst aber auch das Vorgehen der Sicherheitskräfte auf Weisung der Zentralregierung gezeigt, welche Werte in Spanien und Europa wirklich zählen.

EU lässt Katalanen und die Demokratie im Stich

Das Vorgehen der Polizeikräfte mit äußerster Brutalität und unter dem Einsatz von Gummigeschossen hätte man eher in autoritären Ländern erwartet und nicht unbedingt in einer europäischen Demokratie. Deren Grundlage seit Jahrzehnten auf freien Wahlen und Meinungsäußerungen der Völker baut. Aber auch die Aussagen Junckers und der europäischen Kommission zum Referendum stehen sinnbildlich dafür, was in Europa falsch läuft.

Anstatt zu vermitteln und zu schlichten, erteilten sie den Katalanen eine kalte Abfuhr mit dem Verweis auf die spanische Verfassung und drohten im gleichen Atemzug, dass Katalonien nach einer Unabhängigkeitserklärung aus der Europäischen Union fliegen würde. Nach dem Brexit eine gewagte Aussage, denn wenn jede Nation oder Region, die nicht bedingungslos der Marschrichtung von Brüssel folgt, aus der EU fliegt, dann werden die Fliehkräfte in der EU sehr schnell zunehmen.

Griechenland hat Erfahrungen mit dem Demokratieverständnis der EU

Aber es zeigt auch, wie weit Brüssel und auch die nationalen Regierungen vom Lebensalltag der Menschen entfernt sind und wie austauschbar ihre Worthülsen sind. Wer erinnert sich noch an das geplante Referendum in Griechenland im Jahr 2011? Damals wollte der Regierungschef Griechenlands das Volk zu den oktroyierten Sparmaßnahmen durch die Troika befragen. Verständlicherweise hatten die Technokraten der EU, der EZB und des IWFs vor solch einer Befragung Panik, da sie damit rechneten, eine deutliche Absage durch das griechische Volk zu erfahren.

Letzten Endes kam es aber nie zu diesem Referendum, da der Druck so stark erhöht wurde, dass final das Referendum abgesagt wurde. Hier hat die EU das erste Mal gezeigt, wie wichtig ihr wirklich die Meinungsäußerungen der Bevölkerungen in Europa sind. Sollten sie gegen finanzielle oder wirtschaftliche Interessen sein, so wird alles daran gesetzt, die Meinungen zu unterdrücken oder zu beeinflussen. Wenn aber ein Referendum mit den Interessen der EU d‘accord geht, dann werden auch gerne Menschen- oder Bürgerrechte geopfert.

Kosovo als Wegbereiter der einseitigen Unabhängigkeitserklärungen

So geschehen im Kosovokrieg. Ein Krieg, in dem Deutschland erstmals seine militärische Ausrichtung auf die Verteidigung verließ und ohne Mandat der UN gemeinsam mit der NATO einen Angriffskrieg begann und so das Völkerrecht brach. Jahre später sollte sich herausstellen, dass der Grund, der zum Eingreifen Deutschlands führte, auf einer Lüge basierte. Ein ähnliches Schema wurde einige Jahre später im Irakkrieg und auch im Libyen-Krieg genutzt.

Aber der Grund warum der Kosovokrieg und insbesondere die daraus folgende Abspaltung des Kosovo so wichtig sind, ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung gegenüber Serbien. Dadurch, dass Den Haag diese im Jahr 2010 als rechtmäßig anerkannt hat, verstoßen einseitige Unabhängigkeitserklärungen nicht gegen das Völkerrecht. Interessanterweise folgt die EU diesem Schema aber nur wenn es ihr passt.

Sezession der Krim war nicht im Sinne des Westens

Denn die Abspaltung der Krim von der Ukraine, erfüllt rational betrachtet die gleichen Bedingungen, wie sie beim Kosovo existierten. Per Referendum entschieden die dort lebenden Menschen, dass sie nicht weiter zur Ukraine gehören wollten, sondern zu Russland. Man kann das Vorgehen der Russen mit nicht gekennzeichneten Uniformen zwar als völkerrechtswidrig bezeichnen, dennoch war es keine Annexion, wie es von deutschen Politikern gerne dargestellt wird. Dennoch missbilligte die EU diese Abspaltung und erkennt sie nicht an, weil sie den eigenen Interessen zuwiderläuft.

Letzten Endes dürfte Katalonien im Falle einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung gute Chancen haben, diese auf Basis des Völkerrechts einzuklagen. Das Gleiche dürfte für die Basken gelten, die ebenfalls ein nicht unerhebliches Potenzial an Separatismus besitzen. Aber mit Gewalt ist keines dieser Probleme in Spanien zu lösen und es hilft auch nicht, auf die spanische Verfassung zu verweisen. Sie ist im Falle einer Abspaltung nicht maßgeblich, sondern das Völkerrecht. Ein Völkerrecht, dass die EU mit dem Kosovokrieg erst geschaffen hat.


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