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Automatische Anpassung der Abgeordneten-Diäten

Während es bei den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition recht zäh zuging und diese am Ende scheiterten, soll es nach dem Willen der Union, der SPD und der FDP bei der Fortsetzung der automatischen Anpassung von Abgeordnetendiäten heute zügig voran gehen. Der Automatismus, der erstmals 2014 eingeführt wurde, koppelt die Abgeordnetendiäten an die Entwicklung des Nominallohnindexes und verhindert somit regelmäßige und öffentlichkeitswirksame Diskussionen über die Höhe der Diäten.

Ohne öffentliche Diskussionen lebt es sich einfacher

Aus Sicht der Politiker ist dies durchaus nachvollziehbar, da eine kritische Auseinandersetzung mit der Bevölkerung verhindert wird, die mehrheitlich das Gebaren der Abgeordneten als Selbstbedienungsmentalität empfinden und die Entwicklung der Bevölkerung nur geringfügig wiederspiegelt. So haben sich allein in der letzten Legislaturperiode die Diäten von 8.667 auf 9.542 Euro erhöht.

Unberücksichtigt bleibt bei diesen Zahlen die Kostenpauschale, die aktuell 4.318 Euro beträgt und für Angestellte, Büroausstattungen und den Unterhalt eines Wahlkreisbüros umfasst. Da der tatsächliche Aufwand nicht belegt werden muss, können Abgeordnete somit zusätzliche steuerfreie Einkommen erzielen. Weitere Vergünstigungen, wie die BahnCard100 im Wert von über 4000 Euro, werden dabei noch nicht berücksichtigt.

Abgeordneten Diäten
Abgeordneten Diäten

Entwicklung der Diäten ist von der Realität abgekoppelt

Wenn man im Schnitt davon ausgeht, dass ein Bundestagsabgeordneter durch Zuwendungen, Vergünstigungen und Einkommen pro Monat ca. 16.000 Euro zur Verfügung hat, dann verdienen unsere Volksvertreter aktuell mehr als das Achtfache des deutschen Medianeinkommens. Bei der aktuellen Leistung, in der weder eine handlungsfähige Regierung gestaltet werden kann, einzelne Minister sich über Weisungen hinsichtlich Glyphosat hinwegsetzen und Deutschland zunehmend gelähmt erscheint, erhält man den Eindruck einer gewissen Überbezahlung.

Es wäre auch überaus interessant zu wissen, an welchen Index die Menschen in diesem Land die Diätenhöhe koppeln würden. Wäre es wirklich der Nominallohnindex, der Verzerrungen durch wenige hohe Einkommen enthält oder doch eher der Reallohnindex, der aehr viel stärker die Wirklichkeit der meisten Menschen in diesem Land wiederspiegelt. Würde der Reallohnindex als Grundlage herangezogen werden, würde sich die aktuelle Diätenhöhe auf nur noch 7.853 Euro belaufen und läge somit fast 1.700 Euro unterhalb der aktuellen Diätenhöhe.

Indizes
Indizes

Interessant wären auch die Konsequenzen der Abgeordneten gewesen, wenn sie die Verluste bis 2005 nachvollzogen hätten und real fünf Prozent weniger Einkommen realisiert hätten. Hätte man sich dann ebenfalls vor die Mikrofone gestellt und davon gesprochen, dass alle den Gürtel enger schnallen müssten. Auch stellt sich die Frage, warum wir in Deutschland einen solch großen Bundestag brauchen. Der aktuelle Bundestag beherbergt 709 Abgeordnete, von denen 111 Abgeordnete Einzug durch Überhang- und Ausgleichsmandate schafften.

Bundestag – Macht, Einfluss und Filterblase in einem

Durch diese schiere Größe, sollen bis zur nächsten Bundestagwahl 300 Millionen Euro zusätzliche Kosten auf den Steuerzahler zukommen. Die Kosten steigen, die Repräsentanz sinkt und alle fragen sich, warum der Wähler nicht wirklich begeistert ist, wo doch alle in diesem Land gut und gerne leben. Dazu kommt die zunehmend konfus wirkende Regierungsbildung. Man kann den Eindruck gewinnen, dass eigentlich keiner wirklich mit dem Anderen koalieren will, am Ende die Gefahr einer noch deutlicheren Schlappe bei Neuwahlen aber immer größer wird.

So fällt die Bundesfraktionsvorzitzende der SPD zunehmend durch Verhalten auf, dass man selbst in Kindergärten nur noch selten vorfindet. Die Union sieht sich nach wie vor als Gewinner der Bundestagswahl mit eindeutigem Wählerauftrag, während die CSU in Bayern zunehmend unter die Räder gerät. Martin Schulz flüchtet sich nach wie vor in Allgemeinplätze und der Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, während eine Mehrheit der Menschen genau diesen Kontrollverlust, an nicht demokratisch legitimierte Institutionen, ablehnt. Währenddessen bringt die FDP ein Antrag zur Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ein, obwohl sie bei den Koalitionsverhandlungen diese Position als erste aufgab.

Zusätzlich steht die FDP bei einem Scheitern der Verhandlungen über eine GroKo für erneute Jamaika-Verhandlungen bereit, was vermutlich auf die jüngsten Umfrageergebnisse zurückzuführen ist, bei der die FDP auf neun Prozent abgerutscht ist. Der Bundestag gleicht zunehmend einem kopflosen Hühnerhaufen ohne erkennbare Struktur, ohne Plan, in einer Seifen- und Informationsblase.

Während viele Menschen in diesem Land mit geringen Einkommen, Aufstockungen durch Hartz IV, Altersarmut und finanziellen Unsicherheiten zu kämpfen haben, sieht der Bundestag nur seine eigene Realität. Versorgungsposten, Aufbau von Netzwerken und automatische Diätenerhöhung ohne öffentliche Debatten und Transparenz. Es würde vielleicht helfen, wenn auch Abgeordnete häufiger aus ihrer Glaskuppel in die Realität der Menschen treten würden, vielleicht würde das zu einer echten Politik für die Menschen führen.


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