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Ausweitung militärischer Konflikte und ein zweiter Kalter Krieg

Weltweit nehmen die militärischen Spannungen und Konflikte zu und entfernen die Menschheit immer weiter vom Ideal einer friedlichen Koexistenz. Die Opfer dieser Politik der Spannung und Eskalation sind aber nie die Verantwortlichen, die Befehlshaber oder die Profiteure der Rüstungsindustrie, es sind fast immer Zivilisten und einfache Befehlsempfänger, die ihr Leben für Macht- und Geldinteressen lassen. Auch Deutschland hat sich von der einst hochgelobten Diplomatie verabschiedet und setzt immer stärker auf militärisches Engagement.

Ongoing conflicts around the world Konfliktregionen 2017 – Wikipedia

Früher mussten Bundespräsidenten zurücktreten, wenn sie eine militärische Außenhandelspolitik propagierten, um deutsche Interessen und Arbeitsplätze zu sichern. Zwei Amtszeiten später ist dank journalistischer und politischer Einflussnahme auf die Bevölkerung, diese Sichtweise nicht nur zur Realität geworden, sie ist akzeptiert. Immer weniger Menschen stören sich an der zunehmenden Militarisierung, den Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen. Gleichzeitig verschließen wir die Augen vor den Folgen ebenjener Interventionen und Waffenlieferungen. Der Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan sind durch westliche Interventionen in diesen Ländern entstanden und flüchten vor den Folgen, die wir mitzuverantworten haben.

Sicherlich kann man darüber diskutieren, ob die Gesellschaft die Kosten zu tragen hat, während Rüstungsfirmen, Wirtschaft und Verursacher die Gewinne einstreichen, nichtsdestotrotz ist die Situation wie sie ist. Und auch wir als Konsumenten tragen in der westlichen Welt eine Mitverantwortung, da unser hiesiger Lebensstil stark auf Rohstoffen aus Entwicklungs- und Schwellenländern basiert. Aber auch zur Ablenkung von innenpolitischen und gesellschaftlichen Verwerfungen wurden und werden militärische Einsätze durchgeführt, ebenso wie zur Sicherung des hegemonialen Status Quo.

Außenpolitik der Türkei und Saudi Arabiens als Beruhigungspille

Die Türkei ist eines der Paradebeispiele, die in die erste Kategorie der Ablenkung von innenpolitischen und gesellschaftlichen Verwerfungen gezählt werden kann. Seit dem versuchten Militärputsch regiert Erdogan als Diktator mit harter Hand. Die Presse- und Meinungsfreiheit wurde kurzerhand abgeschafft, kritische und missliebige Personen werden aus dem Staatsdienst entfert oder eingesperrt und durch Anschläge ist der Tourismus und die Wirtschaft in den letzten zwei Jahren dramatisch eingebrochen. Zwar bescheinigt TurkStat dem Land eine hervorragende Entwicklung, aber wie vertrauenswürdig sind solche Statistiken vor dem Hintergrund der Allmacht von Erdogan?

Erdogan hat ein Klima der Angst geschaffen und durch seine Anhänger einen Denunzianten- und Überwachungsstaat geschaffen, der sich mit der DDR oder NS-Zeit messen lassen kann. Dazu kommt der Krieg im Osten der Türkei gegen die mehrheitlich kurdische Bevölkerung, deren Städte in weiten Teilen dem Erdboden gleich gemacht wurden und eine Vielzahl an zivilen Opfern forderte. Der Angriffskrieg gegen Syrien und insbesondere gegen die dort agierenden Kurden soll von den vielen innenpolitischen Spannungen ablenken und Erdogan als global Player und Macher positionieren. Gleichzeitig nutz er die militärischen Spannungen und Notstandsituationen dazu, sich der Opposition zu entledigen. Denn eines ist gewiss, im Falle eines Sturzes der AKP, wird die jetzige Führung auf der Anklagebank sitzen und ob dann mit milden Strafen zu rechnen ist, darf bezweifelt werden. Daher ist die jetzige Säuberung des Staates durchaus auch eine strategische Maßnahme.

Ein weiterer Brandherd im Nahen Osten sind die Golfmonarchien, bei denen Saudi Arabien besonders hervorsticht. Das wahabitische Land, das sich aktuell im Umbruch befindet, strebt die absolute Vorherrschaft im Nahen Osten an und beansprucht eine Führungsrolle im Islam. Als Gegenspieler tritt der mehrheitlich sunnitische Iran auf, der diese Führungsrolle ebenfalls für sich einnehmen will. Als Konsequenz ergeben sich zwei Stellvertreterkriegein Syrien und dem Jemen, in denen sich beide Parteien gegenüber stehen und die jeweiligen religiösen Fanatiker mit Geld und Waffen versorgen oder im Falle von Saudi Arabien auch direkt militärisch intervenieren. Die Folgen sind zwei völlig verwüstete und destabilisierte Länder, deren Zivilbevölkerung unter den langanhaltenden Kriegen leidet. Langfristig züchtet sich die Welt zwei Brutherde für fanatische Terroristen an. Ähnlich wie in Afghanistan und Somalia.

Syrien: Stellvertreterkrieg für einen zweiten Kalten Krieg

In Syrien stehen sich zusätzlich aber nicht nur zwei lokale Großmächte gegenüber, sondern ebenfalls Russland und eine Vielzahl von NATO-Staaten unter Führung der USA. Gerade letztere führen einen Krieg, der gegen das Völkerrecht verstößt, nur gilt wie so oft: Wo kein Kläger, da kein Richter. Und wer will schon die USA anklagen? Dennoch werden in Europa und Deutschland die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den NATO-Staaten mit Besorgnis gesehen. Viele fürchten bereits eine zweiten Kalten Krieg, der irgendwann heiß wird. So rüsten Russland und die USA immer stärker auf, die NATO verlegt Truppen ins Baltikum und mit dem Giftanschlag auf einen ehemaligen russischen Doppelagenten wird die Eskalationsspirale immer weiter angeheizt. Zwar gibt es bis heute keine Beweise für die russische Verantwortung, aber das hat bereits beim Angriff auf den Irak kaum jemanden gestört. Etwas bleibt bei den Menschen schon im Gedächtnis, wenn man es nur oft genug wiederholt.

Aber was soll das bringen? Haben auf diesem Planeten Sanktionen und Militärschläge jemals zu einer Besserung der Situation geführt? Ist Libyen heute freier, wohlhabender, demokratischer oder sicherer, als es unter Gadaffi war? Werden Syrien oder der Jemen in den nächsten Jahrzehnten das Schicksal von einem der vielen failed States teilen, die zuvor Schlachtfeld globaler Machtinteressen waren? Auch Russland war bis 2014 auf einem guten Weg, sich stärker in Europa zu integrieren, demokratische Prozesse anzustrengen und eine Weltpolitik zu gestalten, die auf Ausgleich setzt. Bis die Auseinandersetzung mit der Ukraine begann, deren Ursprung in der NATO-Osterweiterung liegt. Das Resultat ist ein völlig vergiftetes Klima, das vor allem den USA nutzt.

Würden Europa und Russland kooperieren, dann würden sie weltweit zu den wichtigsten wirtschaftlichen Playern aufsteigen. Europa wäre mit allen wichtigen Rohstoffen versorgt, während Russland durch europäische Technologie das Land modernisieren könnten. Würde Afrika in dieser Strategie berücksichtigt werden, wären die amerikanischen Kontinente mit einem Schlag völlig bedeutungslos. Nur wird dies nicht passieren. Russland verschließt sich und das Land entwickelt sich immer schneller zu einer Autokratie, Europa wird durch innere wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Probleme aufgerieben und die USA setzen immer das Recht des stärkeren durch. Waffengewalt dürfte mittelfristig also eher zunehmen und die Instabilität befeuern.


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