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Atomabkommen mit dem Iran – USA politisch isoliert

Donald Trump hat erneut seinen Twitter-Tiraden Taten folgen lassen und das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Bis auf Saudi-Arabien und Israel, die im Nahen Osten ihre eigene militärische und politische Agenda verfolgen, stieß das einseitige Vorgehen der USA in weiten Teilen der Welt auf Kritik und Unverständnis. Auch die verbliebenden Vertragspartner in Frankreich, Großbritannien, Deutschland, China und Russland kritisieren den Alleingang und machten deutlich, dass sie den Vertrag weiterhin Gültigkeit beimessen und der USA nicht folgen werden. Die Entscheidung des Präsidenten der USA führt dazu, dass der bereits heute instabile Nahe Osten noch weiter destabilisiert wird und dieser Schritt der Beginn einer Kettenreaktion sein könnte, der gravierende und verheerende Folgen für die gesamte Region, aber auch für weite Teile der Welt nach sich ziehen könnte.

Was der Atomvertrag mit dem Iran beinhaltet

Dabei scheint Donald Trump nur ein rudimentäres Wissen darüber zu haben, was eigentlich in dem Vertrag selber drin steht und welche Auswirkungen seine Verabschiedung hatte. Iran wollte die Atombombe und war auch kurz vor ihrer Vollendung, dies ist heute bekannt. Deshalb wurden auch massive Sanktionen gegen das Land verhängt, die große Teile der Wirtschaft betrafen und auch massive Auswirkungen auf das Leben Bevölkerung hatten. Und um diese Sanktionen wieder aufzuheben, stimmte die iranische Führung nach 13 Jahren Verhandlungen dem Atomabkommen zu und setzte damit einen Meilenstein. Seit Juli 2015 galten die folgenden Kernbedingungen für den Iran, um eine atomare Bewaffnung zu verhindern:

  • Keine Anreicherung von waffenfähigem Uran für 15 Jahre
  • Reduzierung der Anzahl der Zentrifugen von 19.000 auf 5.060
  • Umbau des Schwerwasserreaktors Arak zu einem Forschungsreaktor
  • Weitreichende Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA)
  • Maximale Menge an Uran, die der Iran besitzen darf: 300 Kilogramm die nicht stärker als 3,67 Prozent angereichert sein dürfen

Und der Iran hat sich an die Forderungen gehalten, warum also kündigt die USA bzw. in diesem Falle Donald Trump den Vertrag? Immerhin ist der Iran heute von einer Atombombe weiter entfernt, als zu der Zeit, wo es den Vertrag noch nicht gab.

Aufkündigung dient vor allem wirtschaftlichen und Machtinteressen

Eine einfache Erklärung wäre, weil die Obama-Administration den Vertrag mitverhandelt hat, muss er schlecht sein. Wenngleich Donald Trump durchaus als intelektuelles Leichtgewicht angesehen werden kann, dürften seine politischen Berater und das washingtoner Umfeld nicht der gleichen Kategorie angehören. Die Think-Tanks in der Hauptstadt, die militärischen Berater und auch Senat und Kongress verfolgen vor allem wirtschaftliche, finanzielle und nationale Interessen. Das Wahlversprechen von Donald Trump: „America first“ ist nicht wirklich neu oder revolutionär, jeder Präsident hat so gehandelt, dass die Interessen der USA an erster Stelle standen. Manche haben das sicherlich diplomatisch geschickter verpackt, dennoch stand seit dem Ende des zweiten Weltkriegs und später mit dem Ende der Sowjetunion fest: Die USA ist die einzige Supermacht und erhebt eine hegemonialen Anspruch auf die Welt.

Daher sind insbesondere die politischen Eliten in den USA davon überzeugt, dass sich jeder den eigenen nationalen Interessen unterzuordnen hat. Was das für Konsequenzen hat, kann man im Irak, in Libyen, in Syrien oder in Afghanistan beobachten. Im Iran dürften für die USA und ein Teil der Verbündeten verschiedene Interessen eine Rolle spielen. Für die Verbündeten Israel und Saudi Arabien, die sich sofot in die Riege der Befürworter einreihten, ist der Iran als regionale Großmacht eine Gefahr für die eigenen Interessen. Saudi Arabien beansprucht die politische und religiöse Führung auf der gesamten arabischen Halbinsel und in Nordafrika. Da ist der Iran, als schiitisch geprägtes Land, dem Wahabismus und dem sunnitischen Islam als Gegenspieler ein Dorn im Auge. Israel hingegen sieht die militärisch und politischen Einfluss in Syrien kritisch, das immer stärker einem Aufmarschgebiet für iranische Truppen und bezahlten Södnern dient. Dazu kommt die martialischen Ansprachen von Hardlinern auf beiden Seiten und die verdeckte Finanzierung von Extremisten.

Amerikanische Frackingindustrie und Rüstungsproduzenten als Profiteure

Die USA hingegen dürften durch die hohen Investitionen in die Frackingtechnologie und den Ausbau ebenjener ein Interesse daran haben, dass ein Konkurrent vom Weltmarkt gedrängt wird und die Preise für Öl weiter steigen. Iran ist immerhin der sechstgrößte Produzent von Erdöl. Mit der Wiedereinführung der Sanktionen dürfen Banken und Firmen, die in Dollar oder in den USA selbst Produkte verkaufen, keine wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran unterhalten. Somit kann es zwar passieren, dass Europa den Sanktionen nicht folgt, aber die Firmen aus Angst vor Absatzeinbußen oder hohen Strafen in den USA von alleine die noch jungen Geschäftsbeziehungen wieder auf Eis legen. Auch Versicherungen für Öltanker, die zu großen Teilen in Großbritannien abgeschlossen werden, sollen von solchen Sanktionen betroffen sein und den Iran vor erhebliche Probleme stellen. Für die Fracking-Industrie in den USA, könnte dies neue Absatzchancen bedeuten. Dies würde auch zu der Kritik an Nordstream2 passen, bei der die USA die enge Verbindung zwischen Deutschland und Russland anprangert. In Wahrheit geht es aber um einen Wirtschaftskrieg der USA um den Absatzmarkt von Flüssiggas in Europa zu erschließen und dem Verdrängen von Konkurrenten.

Von langer Hand geplanter Krieg

Aber auch den militärisch-industriellen Komplex, sowie die Ablenkung von innenpolitischen Problemen, sollte nicht außer Acht gelassen werden. Nach Wesley Clark, US-General im Ruhestand, plante das Pentagon bereits 2001, kurz nach den Angriffen auf das World-Trade Center, binnen weniger Jahre sieben Länder anzugreifen. Dazu gehörten der Irak, Syrien, Libanon, Lybien, Somalia, Sudan und der Iran. Was aus den Ländern geworden ist, kann heute jeder selbst beobachten, wenn er sich die Nachrichten anschaut. Mit einem Militärbudget von 700 Milliarden US-Dollar ist das amerikanische Militär mit Abstand das teuerste, dies kann man nicht damit rechtfertigen, wenn es nur Däumchen dreht. Daher wären besonders langwierige Konflikte oder ein zweiter Kalter Krieg überaus lukrativ. Allein der War on Terror hat schon Billionen Dollar verschlungen, die in Bildung oder Infrastruktur besser investiert gewesen wären.

Richtungsentscheidend an der ganze Misere mit dem Atomdeal ist aber das Verhalten der Europäischen Union, Russlands und China. Bei letzteren beiden ist sichergestellt, dass sie sich nicht um amerikanische Sanktionen scheren, aber sollte auch die EU diesem Beispiel folgen, ist die USA mit einem Schlag global isoliert. Sie würde nicht nur deutlich an politischem Einfluss verlieren, die EU würde sich endlich aus einer Bevormund emanzipieren. Mit Kuba hat die Welt bereits gezeigt, dass Geschlossenheit gegen die USA nicht nur funktionieren kann, sondern das es nicht erstrebenswert ist, die hegemonialen Machtansprüche der USA zu unterstützen und ihre Interessen der Welt mit Gewalt überzustülpen. Ob Donald Trump tatsächlich der Präsident ist, der das westliche Bündnis entzweit, wird die Zeit zeigen. Bedrohlicher wirkt aber die zunehmende Gier nach Krieg im Nahen Osten, die anscheinend mit aller Macht vorangetrieben werden soll. Man kann nur hoffen, dass die Vernunft am Ende die Oberhand behält und die Stellvertreterkriege nicht in einem globalen Krieg münden.


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