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Andrea Nahles als letztes Aufgebot gegen die politische Bedeutungslosigkeit der SPD?

Mit der Wahl von Andrea Nahles als neue Parteivorsitzende der SPD kehrt etwas Ruhe in die Partei ein, die in den letzten Monaten durch Grabenkämpfe und ein katastrophales Abschneiden bei der Bundestagswahl die Nachrichten beherrschte. Fraglich ist nur, wie lange diese Ruhe anhält oder ob es weiter in der Basis brodelt und die nicht aufgearbeiteten Konflikte binnen kürzester Zeit wieder aufbrechen und die Partei weiter lähmen. Nahles muss nun den Beweis antreten, dass sie mit den vor ihr liegenden Herkulesaufgaben nicht überfordert ist. Sie muss die Partei, ihre Flügel und die Jusos wieder vereinen, einen Erneuerungsprozess initiieren und aus dem Umfragetief herauskommen. Und das alles bei gleichzeitiger Regierungsverantwortung und einer Parteivergangenheit, die bei ähnlichen Vorhaben grandios gescheitert ist.

Holpriger Start bei der Wahl des Parteivorsitz

Das schwache Ergebnis ihrer Wahl lässt bereits erste Befürchtungen aufkommen, dass sie über keinen überbordenen Rückhalt unter den Delegierten besitzt. Mit 66,3 Prozent setzte sie sich zwar gegen die Oberbürgermeistern von Flensburg – Simone Lange – durch, diese galt aber vor der Wahl als bundespolitisches Leichtgewicht ohne nennenswerte Erfahrung. Auch die Unterstützung der Jusos dürfte dazu beigetragen haben, dass die Wahl der ersten Frau an die Parteispitze nicht in einer vollkommenen Katastrophe mündete. Dennoch zeigt das Ergebnis die innere Zerissenheit der Partei, an der Nahles ebenfalls einen deutlichen Anteil mitzuverantworten hat.

Bei vielen kamen die deplazierten Äußerungen von „Ätschi Bätschi“ bis hin zu „auf die Fresse“ nicht gut an. Auch ihr forsches und unbeherrschtes Auftreten sehen viele Mitglieder der Partei als nicht zielführend und unangebracht an. Dazu kam das gemeinsame Handeln von Schulz und Nahles, die zuerst den Gang in die Opposition forcierten und dann eine Rolle rückwärts machten. Nahles war für viele Fehlentscheidungen und die aktuelle Situation in der Partei mitverantwortlich und ob mit ihrer Person als Parteivorsitzende eine Erneuerung gelingt, ist ungewiss. In der breiten Bevölkerung kann sie auch nicht auf mehr Rückhalt setzen, da dort jeder Zweite ihre Fähigkeit zur Erneuerung anzweifelt. Nahles als mögliche Kanzlerin können sich nur 13 Prozent der Bürger vorstellen. Gleichzeitig verliert auch die Große Koalition bei Umfragen an Rückhalt, sodass die Union auf nur noch 32 Prozent kommt und die SPD auf 17 Prozent.

Wofür steht die SPD?

Aus diesem Umfragetief muss die SPD bis zur nächsten Bundestagswahl herauskommen, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken will. Nur wie soll das gehen, wenn die Partei kein klares Profil besitzt. Zwar fordern viele Mitglieder, dass ihre Partei sich stärker nach links ausrichten muss, nur sind dort die meisten Positionen bereits durch die Linkspartei besetzt. In den Umweltschutz kann sich die SPD ebenfalls nicht retten, da sie dank Dieselskandal und Verzögerungstaktik bei Glyphosat in den letzten Jahren ihre Glaubwürdigkeit verloren hat und die Wähler zu den Grünen gewandert sind. Durch Merkel besetzt die CDU je nach Stimmung im Land die Positionen der Mitte. Dazu kommt, dass sich die CDU besser vermarkten und Kernthemen wie den Mindestlohn, trotz schlechter Umsetzung, für sich deklarieren kann und die SPD so ins Abseits drängt. Konservative und rechte Themensaspekte gehörten nie zur SPD und werden vorzugsweise von der CSU und der AfD für sich beansprucht.

Die SPD wird schlicht und ergreifend zwischen allen Positionen und Parteien aufgerieben, so das am Ende nicht viel für die eigenen Profilschärfung übrig bleibt. Zwar hat Nahles, wie auch viele weitere Meinungsführer der SPD, die Themen der Digitalisierung und Europa für sich entdeckt, nur sind sie auch dort zutiefst unglaubwürdig. Das Europa, für das die SPD eintritt, hat in Deutschland und vielen anderen Ländern der Union keinen hohen Stellenwert und nur geringes Ansehen. Im Süden Europas sind die Austerität und die damit einhergehenden Folgen höchst umstritten, während die vorgeschlagenen Euro-Bonds und die Vergemeinschaftung der Schulden in den nördlichen Ländern abgelehnt werden. Faktisch existiert die Schuldenunion bereits, nur ist das eben noch nicht überall angekommen. Und bei der Digitalisierung muss auch die Frage gestellt werden, was die SPD in drei der letzten vier Legislaturperioden mit Regierungsbeteiligung erreicht hat? Deutschland ist nach wie vor Schlusslicht bei der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet.

Mit beiden Themen ist in Deutschland aktuell kein Blumentopf zu gewinnen und das liegt mitunter auch an der schlechten politischen Arbeit, die die SPD in den letzten Jahren vorgelegt hat. Lobbyismus und eine homogene Führungsspitze in der Partei, die weithin die Realität der Menschen und ihrer Kernwählerschaft vernachlässigt bzw. ignoriert, kann und sollte sich nicht wundern, wenn sie entsprechend abgestraft wird. Mit den Hartz IV Gesetzen unter Gerhard Schröder verlor die Partei nicht nur den Rückhalt in der Mittel- und Arbeiterschicht, sie hat auch alle Prinzipien über Bord geworfen, für die die Partei einst stand. Und solange diese Problematik weiterbesteht, solange wird sich auch eine Andrea Nahles an schlechten Umfrage- und Wahlergebnissen gewöhnen müssen. Der Partei hätte die strikte Oppositionsrolle und einen radikalen Personalwechsel annehmen sollen, insbesondere dann, wenn frische Gesichter in Positionen gelangt wären, die nicht jahrelang zwischen den Mühlen der Partei aufgerieben wurden. Diese Chance wurde verpasst und mit Andrea Nahles ist erneut jemand an die Spitze der Partei gelangt, die viel Altes und wenig Neues repräsentiert.


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