Finanz- und Wirtschaftsblog

Absage an die Politik der großen Koalition

Die Bundestagswahl ist vorbei und kann bereits jetzt als eine Zäsur in der Geschichte Deutschlands gesehen werden. So werden erstmals nach der Einführung der Fünf-Prozent-Hürde sieben Parteien im Parlament vertreten sein, die insgesamt 709 Abgeordnete stellen. Für den deutschen Steuerzahler bedeutet der vergrößerte Bundestag Mehrkosten im Umfang von 200 Millionen Euro über die nächsten vier Jahre. Würde man nicht den zurückliegenden Bundestag nehmen, sondern die Regelgröße von 598 Abgeordneten betrachten, fallen Mehrkosten von 300 Millionen Euro in der kommenden Legislaturperiode an.

Der Erfolg der AfD veranschaulicht das Versagen der Volksparteien

Aber auch der Einzug der AfD als drittstärkste Partei ist eine deutliche Absage des Wählers gegenüber der Politik der großen Koalition und den Volksparteien. Mit Verlusten der Union und der SPD in Höhe von 13,8 Prozent erzielten beide politischen Lager die schlechtesten Wahlergebnisse seit 1949 bzw. bei der Union seit 1953. Letztere hatte bei der Wahl des ersten Bundestages ein Ergebnis von 31 Prozent. Die Absage der Politik von Angela Merkel kommt aber nicht von ungefähr, da große Teile der Gesellschaft in diesem Land das Gefühl haben, vom wirtschaftlichen Wohlstand abgehängt zu sein.

Dies manifestiert sich vor allem in der Stärke der AfD in strukturschwachen Regionen der neuen Bundesländer. In manchen Teilen Sachsens wurde sie sogar stärkste politische Kraft. Dass ihre ausländerfeindliche und nationalistische Politik vor allem auf dem Schüren von Angst fußt, ändert nichts daran, dass viele Menschen erstmals die Möglichkeit sahen, im aktuellen Parteienspektrum einen Protest zu formulieren. Ob dies klug war, sei dahingestellt. Fakt ist, das alle Parteien Wählerwanderungen zur AfD verzeichneten, wobei die CDU mit einer Million Wählern die schwersten Verluste zu beklagen hatte.

Die Menschen trauen der AfD nicht zu, dass sie die aktuellen Probleme wirklich ändern können, aber sie haben das Gefühl, durch ihre Wahl der großen und etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen zu können. Und gerade an dieser Stelle sollte jeder echte Demokrat hellhörig werden. Wenn weite Bevölkerungsteile das Gefühl haben, nicht mehr im politischen Spektrum repräsentiert oder wahrgenommen zu werden, dann hat sich die Politik vom Volk entkoppelt. Griechenland, Italien, Spanien und der Brexit haben gezeigt, wozu solch eine Distanz führen kann.

SPD in der Opposition kann ein Neuanfang initiieren

Daher ist der Gang der SPD in die Opposition vielleicht genau das richtige Signal an die Wähler. Die SPD scheint begriffen zu haben, dass ein weiter so nicht funktioniert und durch gute Oppositionsarbeit die Möglichkeit der Rehabilitation besteht. Ob dieser Wunsch nach einer echten sozialdemokratischen Partei, die ihren Namen auch gerecht wird, sich letztendlich erfüllt, bleibt abzuwarten. Mit den aktuellen Äußerungen zu Gunsten von Nahles, darf dies aber bezweifelt werden. Als Ministerin für Arbeit und Soziales zeichnete sie sich für die Beschneidung der Rente, der nachgelagerten Besteuerung von Betriebsrenten und der Mitarbeit bei der Agenda 2010 aus. Nicht unbedingt ein Arbeitszeugnis, das für einen Sozialdemokraten spricht.

Dennoch hat die SPD mit ihrer Entscheidung die Kanzlerin unter Zugzwang gesetzt. Sollte sie ihre Aussage zum Gang in die Opposition tatsächlich realisieren, ist für Merkel nur noch die Jamaika-Koalition eine Option. Sie ist gezwungen, vier sehr konträre Parteien davon zu überzeugen, dass es einen gemeinsamen Nenner gibt. Wie dieser aussieht, muss sich erst noch zeigen, nur muss allen Parteien auch klar sein, dass die kommenden vier Jahre darüber entscheiden, ob die AfD eine Eintagsfliege ist oder sich dauerhaft im Bundestag halten kann.

Die CSU befindet sich im Panik-Modus

Die CSU hat unter Seehofer ihr schlechtestes Ergebnis in Bayern mit nur 38,8 Prozent erreicht. Dies führt dazu, dass es in der Partei ordentlich rumort, da viele um ihre politischen Pfründe fürchten, sodass sich bereits Mitglieder gegen Seehofer in Stellung gebracht haben. Aus dem Lager von Söder wurden bereits erste Rücktrittsforderungen an Seehofer gerichtet, der aktuell sein Heil in der Flucht nach vorne sucht und Wähler des rechten Randes wieder zurückgewinnen will. Dazu geht er zunehmend auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin und eines möglichen Koalitionspartners Die Grünen.

Die Grünen – Konfrontation oder konstruktive Mitarbeit

Letztere schienen in der Berliner Elefantenrunde nicht wirklich erfreut darüber, dass sie nun in eine Jamaika-Koalition gedrängt werden. Jeder aus dem Lager der Grünen ist sich bewusst, dass die Kanzlerin bisher noch jeden Koalitionspartner demontiert hat. Auf der anderen Seite ist Angela Merkel auf die FDP und Die Grünen angewiesen. Somit können die kleineren Parteien der Kanzlerin entsprechend große Zugeständnisse abringen, die die jeweilige Parteibasis zufriedenstellt. Nur ist fraglich, wie die CSU, die eine Obergrenze für Flüchtlinge fordert und die Grenzen schließen will, mit den Grünen zurechtkommt. Letztere verfolgen eine diametral andere Politik und auch die FDP sollte in diesem Gebilde nicht vergessen werden.

FDP – Das Anhängsel von Christian Lindner

Die Partei von Christian Lindner, der den meisten Wählern vermutlich als einziger Politiker dieser Partei bekannt ist, wird die Fehler von 2009 nicht wiederholen. Zwar hat sich ihr Parteiprogramm nicht geändert und die marktradikalen Überzeugungen sind immer noch Basis dieser Partei, aber man möchte nach der kommenden Legislaturperiode nicht erneut aus dem Bundestag fliegen. Dementsprechend wird die FDP vorsichtiger agieren und sich nicht erneut über den Tisch ziehen lassen. Wie die FDP in einer möglichen Koalition mit den Grünen agieren wird, dürfte aber interessant sein. Während die FDP bei der Automobilindustrie und Energieerzeugung den Markt entscheiden lassen will, wollen die Grünen Ausstiegszeitpunkte aus dem Konzept der Verbrennungsmotoren und Förderung alternativer Energien.

Auswirkungen auf Deutschland und den Rest der Welt

Und während Deutschland nach der Wahl mit sich selbst beschäftigt ist, stehen außenpolitische Probleme ins Haus, die ebenfalls geregelt werden müssen. Wie wird mit Erdogan umgegangen, wenn sowohl FDP, Die Grünen und die CSU ein härteres Vorgehen fordern? Was passiert mit Macrons Europaplänen, wenn die FDP bereits einem Großteil davon eine Absage erteilt hat? Die Jamaika-Koalition wird definitiv spannend und ist vielleicht eine Chance, da sie ein breites Spektrum an politischen Überzeugungen vertritt. Was am Ende dabei rauskommt oder ob die SPD doch noch einknickt, wird sich zeigen.

Aber diese Bundestagswahl hat deutlich gemacht, dass breite Bevölkerungsteile in diesem Land unzufrieden mit der Politik sind, dass der Abbau des Sozialstaates von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird und das wir aus der Geschichte nichts gelernt haben, indem wir nach dem Ende der Partei Deutschlands in den 60er Jahren erneut eine rechte Partei im Bundestag haben. Ob eine Jamaika-Koalition die kommenden vier Jahre überlebt, wie sich das verantwortliche politische Personal der Parteien verhält und ob Angela Merkel die Anzahl an Regierungsjahren ihres Ziehvaters Kohl übersteht, wird die Zukunft zeigen.


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