Finanz- und Wirtschaftsblog

Verschuldung der Kommunen und Gemeinden steigt weiter an

Während im Bund dieses Jahr erneut mit Rekordsteuereinnahmen zu rechnen ist und Olaf Scholz als neuer Finanzminister der Großen Koalition die noch junge Tradition der schwarzen Null weiterführen will, sieht es auf kommunaler Ebene eher düster aus. Gegenüber 2010 sind die Schulden der Kommunen und Gemeinden um zwölf Prozent auf fast 337 Milliarden Euro gestiegen. Während der Bund dank Eurokrise und niedriger Zinsen einen Überschuss verzeichnen konnte, steht vielen Kommunen das Wasser bis zum Hals, was wiederum spürbare Auswirkungen auf die betroffenen Menschen hat, die in den überschuldeten Gemeinden leben.

Arme und reiche Kommunen

Durch die hohe Belastung von Zinsen und Tilgung geraten geraten die betroffenen Gemeinden in eine Abwärtsspirale, aus der ein Entkommen nahezu unmöglich ist. Die Mittel die für die Rückzahlung aufgewendet werden müssen, fehlen bei den Investitionen in die kommunale Infrastruktur und erzeugen einen immensen Investitionsstau. Dadurch sinkt die Attraktivität der Gemeinde, Menschen ziehen fort, weitere Einnahmen brechen weg und verschärfen somit die Problematik. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung zum Ende des Jahres 2016 wies Darmstadt in Hessen mit 14.989 Euro auf, wohingegen die finanziell gutsituierte Stadt Kempten in Bayern nur 375 Euro pro Kopf auswies.

An diesen beiden Extremen wird auch das ganze Dilemma der Schuldenlast klar. Die Kommunen in Deutschland sind bezogen auf ihre Verschuldung sehr heterogen aufgestellt, mit einer Vielzahl hochverschuldeter Kommunen im Saarland, in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Dem gegenüber weisen die bayerischen Kommunen mit 2.295 Euro pro Kopf eine deutlich geringere Verschuldung auf. Auffällig ist bei fast allen Kommunen, dass sie deutlich höher verschuldet sind, als es den meisten Bürgern bekannt ist. Dies liegt daran, dass Kommunen zwischen Schulden im Kern- und Extrahaushalt, sowie öffentliche Fonds und kommunale Einrichtungen und Betriebe unterscheiden. Über den reinen Kernhaushalt wird im Schnitt nur noch die Hälfte der wirtschaftlichen Tätigkeiten einer Kommune abgewickelt. Die andere Hälfte findet in den ausgegliederten kommunalen Einrichtungen und Unternehmen statt und hat entsprechende Auswirkungen auf die finanziellen Beschaffenheit einer Kommune.

Kassenkredite als Dauerfinanzierung

Auf die Menschen, die in überschuldeten Kommunen leben, haben die finanziellen Schieflagen ganz erhebliche Auswirkungen. Ihr Alltag ist durch Tristesse und Perspektivlosigkeit gekennzeichnet. Die Kommunen haben mit hohen Arbeitslosenzahlen zu kämpfen, müssen oft den verpassten Strukturwandel meistern und haben gleichzeitig mit dem Wegzug von Fachkräften und Unternehmen zu kämpfen, die ihre finanziellen Gestaltungsräume weiter einschränken. Der öffentliche Personennahverkehr wird aufgrund fehlender Mittel ausgedünnt, Grün- und Parkanlagen verkommen, Schwimmbäder müssen geschlossen werden und an Kultureinrichtungen wird der Rotstift angesetzt. Für viele kam die Flüchtlingskrise verschärfend hinzu, da Gemeinden für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge mitverantwortlich sind.

Um sich überhaupt noch finanziell über Wasser halten zu können, greifen immer mehr Kommunen zu Kassenkredite, um die entstandenen Löcher in ihren Haushalten notdürftig zu flicken. Ein Instrument, das eigentlich zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe vorgesehen war, hat sich aber immer mehr verselbstständig und ist zu einer festen Position in der kommunalen Verschuldung geworden. Kassenkredite werden von Banken gewährt und sind mit privaten Überziehungskrediten vergleichbar. Einzig der Umfang hat sich seit Beginn der 2000er Jahre deutlich erhöht. Der Rückgang der kommunalen Einnahmen zu Beginn der 90er Jahre, resultierte in einer ausufernden Inanspruchnahme von Kassenkrediten. Von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 1992 stiegen sie bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise auf 28,4 Milliarden Euro. Seitdem erlebten sie einen weiteren Anstieg auf inzwischen 50,6 Milliarden Euro im Jahr 2016. Zwar stabilisierte sich die Kreditaufnahme seit 2011, dies ist aber vor allem der Zinspolitik der EZB als exogenen Faktor zu verdanken.

Kassenkredite
Kassenkredite

Öffentlich-Private-Partnerschaften als vermeintliche Lösung

Selbst in den wirtschaftlich guten Zeiten schaffen es viele Kommunen nicht, einen ausgeglichenen Haushalt oder einen Überschuss zu erzielen. Im Gegenteil, die Verschuldung steigt weiter und treibt die Spirale an. Da mittelfristig mit steigenden Zinsen zu rechnen ist, dürfte dies die Gesamtproblematik noch weiter verschärfen. Ein Ausweg, den viele Kommunen in dieser Situation suchen sind ÖPPs. Öffentlich-Private-Partnerschaften, die in der Bevölkerung kein gutes Ansehen haben, sind für viele Kommunen eine Möglichkeit die Haushalte in der Gegenwart zu entlasten. Langfristig sind sie zwar bedeutend teurer, aber kurzfristig sinken die Liquiditätsabflüsse und der Anstieg der Verschuldung verlangsamt sich. Die größte Projektsumme an initiierten ÖPPs weisen die Kommunen in Hessen auf. Gefolgt von Niedersachen und Nordrhein-Westfalen.

ÖPP der Kommunen
ÖPP der Kommunen

Das kurzfristiges Denken in der Regel schadet, dafür gibt es in der jüngeren Vergangenheit genügend Beispiele. Das der Staat sich durch ÖPPs selbst entmachtet und der Wirtschaft Projekte bescherrt, die eine eingebaute Gewinngarantie besitzen, ist dann doch mehr als fragwürdig. An dieser Stelle muss man sich dann auch die Frage stellen: Ist das noch Lobbyismus oder kann das schon unter Korruption eingestuft werden. ÖPPs sind keine Lösung für die klamme Lage vieler Kommunen. Sie verschieben die Kosten schlicht in die Zukunft, sind teurer und entmündigen die Verwaltung und Bürger.

Aber sie sind auch nur ein Symptom der massiven kommunalen Unterfinanzierung. Zwar sind manche Kommunen auch durch die Verschwendungssucht von Politikern, die sich ein Denkmal setzen wollen, in Schieflage geraten, die Regel ist es aber nicht. Vorschläge für einen Ausweg aus der misslichen Lage gibt es einige, welche davon umsetzbar sind, steht auf einem anderen Blatt. Eine Möglichkeit wäre es, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszudehnen und somit die Grundgesamtheit der Steuerpflichtigen zu erhöhen. Aus Wirtschaftskreisen wurde ein entsprechender Vorschlag unmittelbar kritisiert und abgelehnt. Eine Anpassung der Grundsteuer nach Maßgabe des Bundesverfassungsgericht wäre ein weitere Lösung, würde aber auch viele Eigenheimbesitzer mit kleinerem Geldbeutel treffen und die Attraktivität der Kommune nicht unbedingt erhöhen. Was es am Ende wird, werden die nächsten Jahre zeigen, besonders dann, wenn die Schuldenbremse in Deutschland greift. Vermutlich werden dann die ÖPPs intensiviert.


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